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07.03.2013

15:09 Uhr

Urteil um Autokauf

Kauf-Rücktritt bei zu hohem Spritverbrauch ist zulässig

Neuwagenkäufer gegen Autohaus: Wegen zu eines Spritverbrauchs, der höher als angegeben ausfiel, wollte ein Kunde sein Auto zurückgeben. Vor dem Oberlandesgericht Hamm bekam er nun recht.

Ein Gutachten stellte einen um 10 Prozent erhöhten Verbrauch fest - das Gericht sah darin „erhebliche Pflichtverletzung" des Händlers. dpa

Ein Gutachten stellte einen um 10 Prozent erhöhten Verbrauch fest - das Gericht sah darin „erhebliche Pflichtverletzung" des Händlers.

HammEin Autokäufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn sein Neuwagen unter Testbedingungen über zehn Prozent mehr Sprit verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

Der Zivilsenat gab damit einem Käufer Recht, der von einem Autohaus wegen zu hoher Verbrauchswerte des Wagens die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges verlangt hatte.

Nach Auffassung des Gerichts war der Käufer dazu berechtigt, weil dem Auto eine Beschaffenheit fehle, die er laut Prospekt erwarten durfte. (I-28 U 94/12)

Der Käufer müsse zwar wissen, dass die tatsächlichen Verbrauchswerte von zahlreichen Einflüssen und der individuellen Fahrweise abhingen und nicht mit Prospektangaben gleichzusetzen seien, befand das Gericht.

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Er könne aber erwarten, dass die im Verkaufsprospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar seien. Dies sei aber bei dem Auto nicht der Fall gewesen, das dem Kläger verkauft worden war.

Zur Begründung verwies der Senat auf ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten. Die von dem Experten festgestellten erhöhten Verbrauchswerte stellten eine erhebliche Pflichtverletzung dar, weil der im Verkaufsprospekt angegebene Verbrauchswert um mehr als zehn Prozent überschritten werde.

Von

afp

Kommentare (4)

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Gast

07.03.2013, 15:40 Uhr

Armselig. Wenn er gelernt hätte spritsparend zu Fahren, wäre er sogar unter die Angaben gekommen (wie mit nahezu jedem Auto möglich). Aber Fehler machen ja ausschliesslich andere.

Numismatiker

07.03.2013, 16:00 Uhr

Es ist hinlänglich bekannt, daß die Testbedingungen, mit denen der Katalog-Verbrauch bestimmt wird (Neuer Europäischer Fahr-Zyklus, kurz NEFZ) zu geringe Werte erzeugt, da unter günstigen Bedingungen (Geschwindigkeit nur bis 120 km/h, und 120 km/h nur relativ kurz) getestet wird. Richtig Sprit verbrauchen Autos erst über 120 km/h.

Insofern sind die Katalogwerte grundsätzlich als geschönt anzusehen.

Gast

07.03.2013, 16:00 Uhr

Im Artikel wird doch direkt angesprochen, dass der Verbrauch des Autos für das Verfahren direkt unter Testbedingungen gemessen wurde. Mit "unter Testbedingungen" wird sicher der "Laborverbrauch" und nicht der Straßenverbrauch gemeint sein. So wie ihn auch die Autohersteller selbst ermitteln. Warum soll hier also der Beschwerdeführende armselig sein, wenn selbst dieser unter realen Bedingungen nie erreichte, gemischte Optimalverbrauch nicht erreicht werden kann?

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