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01.09.2011

15:50 Uhr

Urteil

Verbeamtete Lehrer dürfen streiken

Das Verwaltungsgerichts Kassel hat entschieden, dass auch Beamte streiken dürfen. Ausgenommen davon sind hoheitlich tätige Staatsdiener bei der Polizei und den Streitkräften.

An einem Gymnasium in Leipzig hängt ein Warnstreik-Plakat der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). dpa

An einem Gymnasium in Leipzig hängt ein Warnstreik-Plakat der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

KasselBeamte dürfen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Kassel unter bestimmten Bedingungen streiken. Voraussetzung sei, dass sie nicht hoheitlich tätig seien, etwa bei den Streitkräften, der Polizei oder der Staatsverwaltung, teilte das Gericht am Donnerstag mit. 

Es gab damit einer Lehrerin aus dem Landkreis Kassel Recht. Sie hatte im November 2009 an einem Streik der Bildungsgewerkschaft GEW teilgenommen und war dafür mit ein einer schriftlichen Missbilligung wegen Verletzung ihrer Dienstpflichten belegt worden. 

Das Gericht folgte der Argumentation der Frau, die sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention berufen hatte. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof habe in zwei Entscheidungen in den Jahren 2008 und 2009 festgestellt, dass das Streikrecht nicht für den öffentlichen Dienst insgesamt eingeschränkt werden dürfe, sondern nur für bestimmte Gruppen. 

Zudem sei eine Unterscheidung zwischen Beamten und sonstigen Angestellten des öffentlichen Dienstes unzulässig, da sie häufig dieselbe Arbeit machten, hieß es weiter zur Begründung. Auch sei der Streik, an dem die Frau teilnahm, rechtmäßig gewesen. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel kann Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

Die GEW sieht sich von dem Urteil bestätigt, das über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf von 2010 hinausgehe. „Jetzt ist eine höchstrichterliche Bestätigung des VG-Urteils fällig, damit das unzeitgemäße und vordemokratische Verbot des Beamtenstreiks endgültig zu Grabe getragen werden kann“, erklärte die Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der GEW, Ilse Schaad. 

Auch die Fraktionen von SPD und Linken im hessischen Landtag begrüßten das Urteil. Es sei davon auszugehen, dass die Entscheidung besondere Bedeutung erlangen werde, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, verlangte, alle Missbilligungen und Verweise müssten aus den Personalakten entfern werden.

(Aktenzeichen: 28 K 574/10.KS.)

Von

dapd

Kommentare (8)

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Froggle

01.09.2011, 16:26 Uhr

wunderbar - somit fällt die Grundlage für das
Beamtentum der Lehrer weg. Somit kann man zukünftig
unmotivierte Lehrer in die Wüste schicken, statt sie
mit 52, mit einer, mit nichts zu rechtfertigenden Pension,
in Vorruhestand zu schicken.

Account gelöscht!

01.09.2011, 17:13 Uhr

Wenn Beamte streiken dürfen, dann dürfen sie als logische Konsequenz auch entlassen werden.
Bin gespannt, ob die betroffenen Beamten dann auch wieder den EGMR anrufen.

Account gelöscht!

01.09.2011, 17:18 Uhr

Richtig!
Unmotivierte und faule Lehrer werden entlassen.
Gute und motivierte Lehrer angemessen und leistungsgerecht bezahlt.
So wie es an Privatschulen üblich ist.
Es gibt keinen Grund, daß Lehrer Beamte sind!

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