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06.11.2013

12:34 Uhr

Urteil von Bundesgerichtshof

Bunte Wände machen Vermietung „unmöglich“

Zwei Mieter hatten die Wände ihrer Wohnung bunt gestrichen und sie bei ihrem Auszug so gelassen. Der Bundesgerichtshof urteilte jetzt: Mieter sind verpflichtet, eine Wohnung in „neutraler Dekoration“ zu hinterlassen.

Mieter müssen laut Bundesgerichtshof die Wände in neutraler Farbe hinterlassen. obs

Mieter müssen laut Bundesgerichtshof die Wände in neutraler Farbe hinterlassen.

KarlsruheStreicht ein Mieter seine Wohnung bunt, muss er sie auch dann neutral gestrichen zurückgeben, wenn dies im Mietvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist. Machen bunte Wände eine Neuvermietung unmöglich, müssen Mieter beim Auszug dafür Schadenersatz leisten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. VIII ZR 416/12).

Die nun verurteilten Mieter hatten 2007 eine frisch in weißer Farbe renovierte Doppelhaushälfte übernommen und dort einzelne Wände mit kräftigem Rot, Gelb und Blau gestrichen. So hinterließen sie die Wohnung beim Auszug nach zwei Jahren.

Nun muss der Beklagte laut Urteil dem Vermieter für den Neuanstrich der bunten Wände Schadenersatz leisten. Auch wenn der Mieter laut Vertrag nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, müsse er die Wohnung in „neutraler Dekoration“ zurückgeben, damit sie weiter vermietet werden könne. In ausgefallenen Farben gestrichene Wände würden dagegen von vielen Interessenten nicht akzeptiert und die Neuvermietung solch einer Wohnung damit „praktisch unmöglich“.

Für den Deutschen Mieterschutzbund (DMB) ist das Urteil „problematisch“: Zwar dürfen Mieter ihre Wohnungen weiterhin farblich gestalten wie sie wollen. Sind die Klauseln zu Schönheitsreparaturen unwirksam oder fehlen, gelte nun zweierlei Recht: Mieter, die eine farblich neutrale Wohnung bezogen und nicht verändert habe, müssten bei Auszug weiterhin nicht renovieren. Wer seine Wohnung dagegen bunt gestrichen habe, ist nun trotz fehlender Klauseln zu einem neutralen Anstrich verpflichtet. Der BGH begründe dies mit dem Mehraufwand, den der Vermieter ansonsten habe, erklärte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz.

Von

afp

Kommentare (1)

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EddieB

06.11.2013, 14:08 Uhr

So liest sich das Urteil relativ sinnvoll - das ändert sich aber wenn man hört, daß die Altmieter mit den schon vorhandenen Neumietern über den Zustand der Wände einig waren, tausche Küche gegen Renovierung, der Vermieter hätte sich gut raushalten können, er hatte keinen Nachteil.
Wenn das Gericht aber den möglichen Schäden des Vermieters betrachtet entfernt es sich deutlich von einem Urteil in Richtung Rechtsgutachten - und das wollen sie doch eher nicht.
Mein Rechtsempfinden liegt erheblich daneben, das Urteil ist unsinnig

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