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13.09.2011

11:18 Uhr

Urteil

Vormunde dürfen pauschal bezahlt werden

Die Bezahlung von Betreuern muss nicht neu geregelt werden: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Vormunde und andere sogenannte Berufsbetreuer weiterhin pauschal bezahlt werden dürfen.

Die Karlsruher Richter vom Bundesverfassungsgericht haben beschlossen: Betreuer dürfen weiterhin pauschal bezahlt werden. dpa

Die Karlsruher Richter vom Bundesverfassungsgericht haben beschlossen: Betreuer dürfen weiterhin pauschal bezahlt werden.

KarlsruheVormunde und andere sogenannte Berufsbetreuer dürfen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts weiterhin pauschal bezahlt werden. Einen dagegen gerichteten Normenkontrollantrag des Münchner Landgerichts wiesen die Karlsruher Richter nach Angaben vom Dienstag ab. Die Bezahlung von Betreuern muss damit nicht neu geregelt werden. Der Gesetzgeber dürfe für Massenerscheinungen pauschale Regelungen treffen. Härten im Einzelfall seien unvermeidlich und müssten hingenommen werden. (Az.: 1 BvL 10/11) 

Das Landgericht wollte von den obersten Richtern prüfen lassen, ob die geltenden Regeln gerecht und mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar seien: Betreuer werden seit 2005 pauschal und nicht mehr nach tatsächlichem Zeitaufwand bezahlt, gerechnet vom Beginn der Betreuung an. Für Menschen mit wenig Geld bezahlt der Staat den Vormund. Wer über genügend Mittel verfügt, muss selbst dafür aufkommen. 

Im vorliegenden Fall musste eine Betreuerin sich nur um Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge kümmern. Ihre Pauschale hatte sie damit für sehr viel weniger Arbeitsstunden erhalten, als pauschal zugrunde gelegt wurden - der tatsächliche Stundensatz lag damit bei knapp 125 Euro statt der angenommenen 44 Euro. Das wollte die betreute Selbstzahlerin nicht hinnehmen und legte Beschwerde vor dem Landgericht ein.

Von

dpa

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