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13.05.2015

11:02 Uhr

Urteil zu Berliner Mietspiegel

Kippt jetzt die Mietpreisbremse?

VonKatharina Schneider

Das Amtsgericht Berlin hat den Mietspiegel der Hauptstadt scharf kritisiert. Wenn sich diese Meinung durchsetzt, könnte bundesweit auch die Mietpreisbremse hinfällig sein. Was bis dahin noch geschehen müsste.

Die Mietpreisbremse soll helfen. dpa

Mieterhöhungen sind ein Ärgernis für Mieter

Die Mietpreisbremse soll helfen.

Düsseldorf/BerlinNach einem Urteil des Berliner Amtsgerichts zum Mietspiegel in der Hauptstadt ist auch die Debatte um die Mietpreisbremse neu entbrannt. Der Grund: Die Mietspiegel bilden die Grundlage für die Mietpreisbremse, da sie die ortsübliche Vergleichsmiete ausweisen sollen. Und mit Inkrafttreten der Mietpreisbremse dürfen Vermieter ab Juni höchstens zehn Prozent auf diese Vergleichsmieten aufschlagen.

Nach Ansicht der Richterin am Amtsgericht Berlin-Charlottenburg wurde der Berliner Mietspiegel allerdings nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden erstellt. Sie gab deshalb einem Vermieter Recht, der eine saftige Mieterhöhung verlangt hatte. Das Argument des Mieters, dass der gültige Mietspiegel für seinen Kiez niedrigere Mieten ausweise, ließ sie nicht gelten. Konkret bemängelte sie an dem Mietspiegel, dass die Datensammler Mieten von mehr als sieben Euro je Quadratmeter ausgeblendet und so die Marktlage zusätzlich verzerrt hätten – eigentlich sind solche Kniffe jedoch politisch gewollt. Auch für die Stadt Berlin dürfte das Urteil ein herber Schlag sein, gibt sie doch alle zwei Jahre eine halbe Million Euro für die Preisübersicht aus.

„Das Urteil ist grundsätzlich keine Überraschung, denn in Fachkreisen werden Mietspiegel schon länger heftig diskutiert “, sagt Urte Wienckowski, Mietrechtsexpertin von der Kanzlei FPS in Berlin. Treibende Kraft in der Auseinandersetzung seien bisher allerdings eher Mieter gewesen. „Mietspiegel legen ein sehr grobes Raster über den Mietenmarkt einer Stadt“, so die Anwältin. „In der Vergangenheit war die Akzeptanz dennoch relativ groß.“ Im Hinblick auf die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung werde der Blick hierauf aber kritischer.

Entsprechend heftig fielen auch die Reaktionen auf das Urteil aus. So ist der Mieterbund der Überzeugung: Die Mietspiegel bleiben. Doch Haus und Grund vertritt die Ansicht: Sie kippen wie Dominosteine. Auch die Umsetzbarkeit der Mietpreisbremse ist durch das Urteil weiter infrage gestellt worden. Eigentlich sollen durch die Mietpreisbremse Mieten verhindert werden, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. „Wenn jedoch keine Einigkeit darüber besteht, was nun „ortsüblich“ ist, lässt sich diese Grenze kaum bestimmen“, sagt Wienckowski.

Noch ist die Mietpreisbremse aber nicht passé. „Amtsgerichtliche Entscheidungen beziehen sich immer nur auf den Einzelfall und entfalten keine Wirkung auf andere Fälle“, so die Anwältin. Für eine Wohnung im Nachbarhaus könne das Urteil schon wieder ganz anders ausfallen. Für Mieter oder Vermieter, die mit dem vereinbarten Mietpreis nicht einverstanden sind, bleibt also auch künftig nur der Gang vor Gericht.

„Der Berliner Mietspiegel ist erst dann in seiner Anwendung eingeschränkt, wenn sich das Landgericht anschließt“, sagt auch Reiner Wild, der Chef des örtlichen Mietervereins. Für andere Städte gilt derweil: Um dort einen Mietspiegel zu kippen, müsste erst einmal jemand klagen.

Immerhin eine einheitliche Folge ergibt sich aus dem Berliner Urteil jedoch: „Das Urteil zeigt, dass der Verweis auf den Mietspiegel auch bei der Mietpreisbremse keine Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter bringen kann“, erklärt Wienckowski. „Um das Problem zu lösen, müsste der Gesetzgeber eine klare Aussage zur Verbindlichkeit machen.“ Solange es an einer solchen Definition fehlt, muss in jedem Einzelfall neu geprüft werden, ob der im Mietspiegel abgebildete Preis der ortsübliche für eine Wohnung ist.

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