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14.01.2016

10:11 Uhr

Urteil zu Riester-Verträgen

BGH kippt intransparente Klauseln bei Allianz-Verträgen

Der Bundesgerichtshof hat Klauseln zu Riester-Verträgen der Allianz gekippt. Diese seien intransparent und unwirksam und dürfen daher nicht mehr verwendet werden dürfen. Das Urteil könnte auch andere Versicherer treffen.

dpa

BGH-Urteil zur Riester-Rente

KarlsruheEs ist eine Niederlage für die Allianz: In einem jahrelangen Streit zwischen Verbraucherschützern und dem deutschen Versicherungsriesen entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag zu Gunsten der Verbraucherschützer. Klauseln, die die Allianz in Riester-Rentenversicherungsverträgen verwendet haben seien „intransparent und deshalb unwirksam“, teilte das Gericht mit. Eine Einschätzung, die Richter schon in früheren Instanzen geäußert hatten.

Die Allianz hatte demnach 30 bis 50 Prozent ihrer Riester-Versicherten auf Grundlage unklarer Geschäftsbedingungen völlig von der Beteiligung an den Kostenüberschüssen ausgeschlossen. Der BGH erklärte die Klauseln nun für unwirksam, weil nur an anderer Stelle auf die Einschränkung der Kostenüberschussbeteiligung hingewiesen wurde.

Steuerformulare für Rentner

Mantelbogen

Den vierseitigen Mantelbogen muss jeder Steuerzahler ausfüllen. Hier geht es um persönliche Angaben wie Name, Adresse und Familienstand. Zudem werden Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, haushaltsnahe Dienstleistungen angegeben, außerdem Verlustabzüge und Einkommensersatzleistungen.

Anlage N

Eingetragen werden hier der Betrag der Werksrenten beziehungsweise der Betrag der Versorgungsbezüge, die gezahlte Lohnsteuer, der Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls gezahlte Kirchensteuer. Zudem werden die Aufwendungen eingetragen, die als sogenannte Werbungskosten geltend gemacht werden. Für Werksrentner und Versorgungsempfänger gibt es aber den Werbungskosten-Pauschbetrag in Höhe von 102 Euro und einen Versorgungsfreibetrag.

Anlage KAP

Hier sind insbesondere die Einkünfte aus Kapitalvermögen anzugeben. Allerdings nur dann, wenn aufgrund der Neuregelung Abgeltungssteuer einbehalten wurde und der Steuerzahler eine Erstattung der Abgeltungssteuer erwartet.

Anlage R

Diese Anlage muss bei Rentenbezügen ausgefüllt werden. Grundsätzlich sind fast alle Renten steuerpflichtig, mit Ausnahme von z. B. Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Kriegs- und Schwerbeschädigtenrenten oder Wiedergutmachungsrenten. Ebenfalls steuerfrei bleibt der Abfindungsbetrag der Witwen- oder Witwenrente bei Wiederheirat.

Anlage SO

Die Anlage SO muss in den Fällen ausgefüllt werden, in denen bei ansonsten privaten Veräußerungsgeschäften ein Spekulationsgewinn beziehungsweise -verlust entstanden ist.

Quelle

Bund der Steuerzahler (BdSt)

Betroffen sind von dem Urteil laut Angaben der Allianz 60 Prozent der ab 2008 abgeschlossenen Riester-Verträge. Nach einer aktuellen Auswertung der Allianz geht es um 260.000 Verträge, insgesamt hat die Allianz Leben 1,6 Millionen klassischen Riester-Renten im Bestand.

Zudem ist nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg die Allianz kein Einzelfall: „Auch andere Versicherungsunternehmen verzichten in ähnlicher Weise auf eine hinreichende Transparenz in der Darstellung der Überschussbeteiligung“. Demnach könnte das Urteil des BGH viele der insgesamt rund elf Millionen Riester-Renten-Verträge von Versicherungen betreffen.

Strittig war eine Klausel in den Vertragsbedingungen, welche die Verteilung von Geldern betraf, die an die Versicherungskunden ausgeschüttet werden, ganz konkret die Auszahlung der so genannten Kostenüberschüsse. Diese entstehen, wenn der Versicherer erst einmal höhere Kosten als nötig einkalkuliert, sie dann aber nicht vollständig benötigt. Davon muss dann – das ist gesetzlich so geregelt – mindestens die Hälfte an den Kunden zurückgezahlt werden. Die Allianz hatte aber nur an diejenigen Riester-Sparer Geld zurückgezahlt, die bis zur Fälligkeit ihrer Verträge ein Garantiekapital von mindestens 40 000 Euro zusammengespart haben. Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Hamburg, die zusammen mit dem Bund der Versicherten vor Gericht gezogen war, „eine kaum erreichbare Grenze für ärmere, ältere oder kinderreiche Kunden“.

Bereits frühere Instanzen – zuletzt das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart – hatten das Vorgehen der Allianz beanstandet und zugunsten der Verbraucherschutzorganisationen geurteilt. „Die verwendeten Versicherungsbedingungen sind nicht ausreichend transparent“, hatten die Richter befunden. Dies bestätigte nun auch die oberste Instanz.

Die Allianz hatte die Klauseln unterdessen schon ausgesetzt. Sprich, für die Jahre 2014 und 2015 wurden die Kostenüberschüsse an alle Kunden ausgeschüttet – ob nun die Grenze von 40 000 Euro erreicht wurde oder nicht. Nun will der Konzern die detaillierte Begründung aus Karlsruhe abwarten, um dann „die Vorgaben der Rechtsprechung zu berücksichtigen“. Die Verbraucherschützer indes raten Versicherungskunden, ihre Ansprüche bei der Allianz oder anderen Versicherungen, die ähnliche Klauseln verwendet haben, geltend zu machen.

Anm. d. Red.: In einer ersten Fassung dieses Artikel war eine unzutreffende Schätzung der Verbraucherschützer zur Zahl der betroffenen Verfahren genannt worden. Die Allianz gibt an, da 260.000 Verträge betroffen seien. Wir haben das entsprechend angepasst.

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