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29.04.2015

14:32 Uhr

Urteil zum Bolzplatz

Kinder siegen vor Bundesgerichtshof

Ein Bolzplatz einer Schule erzeugt Lärm und Krach. Deswegen forderten Mieter eine Mietminderung und zogen vor Gericht. Nun hat der BGH entschieden: gegen die Mieter und für den Kinderlärm.

Der BGH hat entschieden: Das Toleranzgebot für Kinderlärm gilt auch bei Bolzplätzen. dpa

Bolzplatz einer Schule

Der BGH hat entschieden: Das Toleranzgebot für Kinderlärm gilt auch bei Bolzplätzen.

KarlsruheMieter können nicht ohne weiteres Mieten wegen Lärms vom Bolzplatz einer benachbarten Schule mindern. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil zugunsten der Vermieter. Der BGH hob damit eine gegenteilige Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg auf und wies den Fall zur weiteren Sachaufklärung an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung hieß es, Kinderlärm sei laut Gesetz hinzunehmen. (Az. VIII ZR 197/14)

Die Vorinstanz hatte den beklagten Mietern zuletzt eine Mietminderung von 10 Prozent zugesprochen. Es hatte dies damit begründet, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Kinderlärm grundsätzlich billigt, erst 2011 und damit lange nach Abschluss des Mietvertrags in Kraft getreten sei. Der BGH wies diese Ansicht nun zurück und betonte, dass das gesetzliche „Toleranzgebot“ zu Kinderlärm „weit über seinen eigentlichen Anwendungsbereich hinaus“ ausstrahle.

Nun muss die Vorinstanz nach Maßgabe des BGH prüfen, ob der Lärm nicht von Kindern, sondern von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen verursacht wurde, die abends oder am Wochenende auf dem Platz Fußball gespielt hatten. Dieses Argument der beklagten Mieter hatte das Hamburger Gericht nicht geprüft.

Von

afp

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