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02.03.2014

14:55 Uhr

Urteil zum Elternunterhalt

„Der BGH hat verpasst, ein Signal zu setzen“

VonNicole Wildberger

Ein Sohn muss für die Pflege seines Vaters zahlen – auch wenn jahrelang kein Kontakt herrscht. Mit dem jüngsten Urteil des BGH sieht Familienrechtsxperte Josef Linsler die Akzeptanz des Solidarprinzips gefährdet.

Imago

Handelsblatt Online: Herr Linsler, der BGH hat seine Rechtsprechung zum Thema Elternunterhalt konkretisiert – wie lauten die wesentlichen Grundsätze des Beschlusses?

Josef Linsler: Eltern zahlen für ihre Kinder, die Kinder zahlen für die Eltern, wenn deren Rente und Erspartes nicht reicht. Blutsverwandtschaft zahlt an Blutsverwandtschaft. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn sich Eltern grob unsolidarisch, verletzend dem Kind gegenüber benommen, ja gar den Kontakt abgebrochen haben.

Wie kommt es zu dieser scheinbar strengen Auslegung der Gesetzeslage?

Der eigentliche Grundsatz des Beschlusses war es, Ansprüche an den Staat abzublocken, den Staat zu entlasten. So und nur so kann man das Urteil rechtfertigen. In moralisch ethischer Hinsicht, in Bezug auf familiäre Werte, in Bezug auf familiäre Sozialisation gibt dieses Urteil ein katastrophales Signal. Es schwächt, ja es entwertet  den eigentlichen inneren Kern die Familie weiter. Familie ist bekanntlich dort, wo man familiär-vertraut miteinander umgeht.

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Wann Kinder für die Eltern zahlen müssen

Kinder müssen ihre Eltern im Alter unterstützen, so will es das Gesetz. Selbst eine jahrelange Funkstille ändert daran nichts. Damit die Unterhaltspflicht wegfällt, müssen Eltern wesentlich mehr falsch machen.

Vater und Sohn haben 40 Jahre lang keinen Kontakt miteinander, die Lebensgefährtin erbt – wie kann der BGH da auf die ersten 18 Lebensjahre des Sohnes abstellen?

Aus der Sicht des Bundesgerichtshofs hat der Vater seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Sohn erfüllt. Entsprechend hat der Sohn dem Vater Unterhalt zu zahlen. Der BGH sieht die Enterbung des Sohnes und den Kontaktabbruch, ja die Kontaktverweigerung des Vaters als keine schwere Verfehlung, die eine Verwirkung des Unterhalts nach sich ziehen würde.

Der BGH sieht im Verhalten des Vaters ja offenbar keine schwere Verfehlung – wie lautet denn die rechtliche Definition einer schweren Verfehlung?

Unbestritten liegt eine schwere Verfehlung bei strafrechtlich relevanten Verfehlungen vor, wie Veruntreuung von Geld und Vermögen, sexuellen Belästigungen, sexuellem Missbrauch, Mord, unberechtigter Strafanzeige. Subjektiv ist es, also der subjektiven Einschätzung der Richter  überlassen ist es, wann grober Undank vorliegt und ob der eine schwere Verfehlung ist. Meist stellen die Gerichte darauf ab, dass durch die Bewertung der  individuellen Umstände des einzelnen Falles erst festgestellt werden kann, ob eine schwere Verfehlung vorliegt.

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