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17.04.2012

11:56 Uhr

Urteil zur Strafregelung

Haft darf Therapieerfolge nicht gefährden

Psychisch gestörte oder suchtkranke Täter, die im Maßregelvollzug erfolgreich therapiert wurden, dürfen nicht durch anschließende zusätzliche Haftstrafen gefährdet werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe. dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe.

KarlsruheEine erfolgreiche Therapie psychisch oder suchtkranker Täter im sogenannten Maßregelvollzug darf nicht durch anschließende zusätzliche Haftstrafen gefährdet werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Es erklärte damit eine bisherige Strafvorschrift für teils verfassungswidrig. (Az: zwei BvR 225/09) Dem Beschluss der Karlsruher Richter zufolge muss die Zeit, die kranke Täter zur Therapie im Maßregelvollzug verbringen, in Härtefällen auch auf anschließende Freiheitsstrafen angerechnet werden können, die in anderen als dem Ausgangsverfahren verhängt wurden.

Laut Gesetz werden psychisch oder suchtkranke Täter vor Verbüßung ihrer Strafe zunächst im Maßregelvollzug untergebracht und dort therapiert. Die Zeit im Maßregelvollzug wird dann bis zu zwei Drittel auf die anschließende Haftstrafe angerechnet. Dies galt bislang aber nur, wenn Strafe und Maßregel im selben Urteil verhängt wurden.

Karlsruhe bestimmte nun, dass diese Regel in Härtefällen auch auf andere noch nicht verbüßte Strafen angewandt werden muss. Das Gericht verwies zur Begründung auf die Menschenwürde der „schicksalhaft“ Erkrankten. Der Maßregelvollzug sei „auf das Ziel der Resozialisierung ausgerichtet“. Deshalb dürften Therapieerfolge nur in gewichtigen Fällen durch eine anschließende zusätzliche Strafvollstreckung gefährdet werden.

Im zugrunde liegenden Fall war der psychisch kranke Kläger mehrfach wegen Diebstahls und Körperverletzung verurteilt worden und sollte nach einer erfolgreichen viereinhalbjährigen Therapie im Maßregelvollzug eine zusätzliche Strafe aus einem früheren Urteil ohne Anrechnung der Zeit im Maßregelvollzug absitzen.

Von

afp

Kommentare (2)

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mx1

17.04.2012, 12:07 Uhr

Hier stellt sich mir die Frage:
Wie wurde festgestellt, dass die Therapie erfolgreich war?
Das würde mich interessieren.
Wie kann ich bitte schön feststellen, dass die Therapie erfolgreich war, wenn derjenige im Vollzug sitzt. Da hat er nicht die gleichen Probleme wie draussen in der freien Welt.

Wahnsinn

17.04.2012, 12:40 Uhr

Und was ist mit der Menschenwürde der Opfer - der bisherigen und der künftigen? Deutschland, das Land der Schuldkultur, wird immer irrer: alle Macht und alle Rechte den Tätern, die Opfer, die keine jahrelange staatliche Therapie und keinen Schutzraum bekommen, können sehen, wo sie bleiben und wie sie mit den Folgen der katastrophalen Fehlurteile des längst zur Farce gewordenen Bundesverfassungsgerichts klarkommen. Wer Täterschutz vor Opferschutz stellt, stellt den Sinn der Rechtsprechung auf den Kopf, zerstört das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und fördert die Selbstjustiz. Dass Täter erfolgreich therapiert werden und nie mehr straffällig werden, ist die Ausnahme, nicht die Regel. Das gilt vor allem für Sexualstraftäter, denen, so hart das klingen mag, nur eines hilft: die Kastration, und zwar nicht die medikamentöse, da die Medikamente, wie die Praxis zeigt, einfach wieder abgesetzt werden, weil die Sucht nach einem neuen rauschhaften "Kick" fest im Täter verankert ist und durch eine Testosteronüberproduktion immer neu in Gang gesetzt wird. Das traut sich kaum einer offen auszusprechen, auch deshalb, weil eine ganze Industrie von den Tätern und ihren Folgeverbrechen lebt, denn ihre Therapiekosten sind im Gegensatz zu anderen Patienten nicht gedeckelt, und mit ihren Taten sorgen sie für sichere Arbeitsplätze.

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