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06.01.2005

20:00 Uhr

Urteile mit Sprengkraft erwartet

Fiskus zittert vor EU-Richtern

Vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf Deutschland in diesem Jahr nicht allzu viel Gutes erwarten. Am Sitz des Gerichts in Luxemburg sind einige Klagen versammelt, die in der Summe für die Haushalte von Bund und Ländern Risiken in Milliardenhöhe bereithalten. Diesmal stehen besonders viele Regeln der deutschen Steuergesetzgebung mit dem EU-Recht über Kreuz - darunter so sensible Bereiche wie die Einkommensbesteuerung und die grenzüberschreitende Besteuerung von Kapitalgesellschaften.

HB BERLIN. Für Deutschland geht es in Luxemburg aber um noch mehr als Geld. Die EU-Richter müssen außerdem noch über das Entsendegesetz, den Emmissionshandel, das Thema "Schrottimmobilien" und die Wirtschaftlichkeit von Insolvenzverfahren urteilen.

Besonders gespannt schaut man im Bundesfinanzministerium auf das Verfahren Marks & Spencer. Die englische Firma drängt die englischen Steuerbehörden, die Verluste ihrer europäischen Auslandstöchter auf ihr zu versteuerndes Einkommen vollständig anzurechnen. Bisher erlaubt Großbritannien genauso wie Deutschland nur die steuerliche Anrechnung von im Inland angefallenen Verlusten eines Konzerns. Die meisten Prozessbeobachter gehen aber davon aus, dass die EuGH-Richter wie meistens den Steuerpflichtigen mit Rücksicht auf die im EU-Vertrag geschützte Niederlassungsfreiheit die volle Anrechnung gewähren werden.

Teuer wird es vor allem dann, wenn der EuGH die Wirkung seines Urteils rückwirkend auf noch offene oder sogar schon abgeschlossene Steuererklärungen erstrecken sollte. Für 2005 werden der Schlussantrag des Generalanwalts und gegen Ende des Jahres das Urteil erwartet (Az.: C-446/03).

Ähnliche Sprengkraft dürfte das Urteil in einem Verfahren beinhalten, in dem Deutschland wieder nicht direkt am Pranger steht. Die Klage betrifft die Niederlande. Der deutsche Nachbarstaat räumt seinen Staatsangehörigen bei der Vermögensteuer hohe Freibeträge ein. Im Rahmen eines so genannten Doppelbesteuerungsabkommen werden die gleichen Vorteile auch Belgiern, aber nicht Deutschen oder weiteren EU-Staatsangehörigen gewährt. Mit Doppelbesteuerungsabkommen regeln die Staaten, wer die internationalen Einkünfte seiner Steuerpflichtigen besteuern darf. Steuerpflichtigen wird es damit verwehrt, sich ihren Steuerstaat einfach anhand der günstigsten Steuersätze auszusuchen. Auch Deutschland unterhält solche Doppelbesteuerungsabkommen mit einer Reihe anderer EU-Staaten, vor allem im Bereich der Einkommensteuer.

In der Sache klagte ein Deutscher, der für seinen geringen Immobilienbesitz in den Niederlanden die gleichen Privilegien wie ein Belgier beansprucht. Im Herbst vergangenen Jahres stellte der Generalanwalt bereits seinen Schlussantrag und gab dem Kläger in der Sache Recht. Die durch den EG-Vertrag geschützte Freiheit des Kapitalverkehrs erlaube keine Ungleichbehandlungen. Auch hier läge es nach Ansicht von Prozessbeobachtern in der Logik der bestehenden Rechtsprechung, wenn der EuGH sich wie in der überaus größten Zahl aller Fälle dieser Einschätzung anschließen würde.

Beide Urteile haben grundsätzliche Bedeutung, weil sich die europäischen Richter bislang vor allem mit indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer beschäftigt haben. Sollten die Richter nun vermehrt im Bereich der direkten Steuern tätig werden, würden sie eine Art Ersatzgesetzgeber werden. Weil nicht abzusehen ist, dass sich die EU-Mitgliedstaaten in naher Zukunft auf ein gemeinsames EU-Steuerrecht einigen werden, können sich die Steuerpflichtigen bald noch mehr die Rosinen aus den unterschiedlichen Rechtsordnungen herauspicken (Az.: C-376/03).

Ein weiteres Steuerurteil wird wegen der günstigen Besteuerung von Geldspielautomaten in Spielbanken und der verglichen damit hohen Besteuerung in Glücksspielhallen erwartet. Sollte der EuGH auch hier Gleichbehandlung fordern, drohen Ausfälle im einstelligen Milliardenbereich (Az.: C-453/02; C-462/02).

Neben diesen Finanzrisiken nehmen sich die andere Probleme wie die am Bau bescheiden aus. Hier setzt der Druck von portugiesischen und britischen Billigarbeitnehmern den heimischen Unternehmen schon seit längerem zu. Damit es sich überhaupt noch lohnt, deutsche Bauarbeiter mit ihren Tariflöhnen und hohen Lohnnebenkosten zu beschäftigen, versucht der Bund, über das Entsendegesetz deutsche Sozialstandards auf die ungeliebte EU-Konkurrenz zu übertragen. Über die einzelnen Regeln herrscht zwischen Kommission und Deutschland schon seit Jahren Streit. Jetzt geht es darum, ob es Deutschland gelingt, den Mindestlohn für EU-Ausländer gegen die Kommission zu verteidigen. (Az.: C-341/02).

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