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09.03.2006

11:10 Uhr

Verbraucher & Service

Mietschuldner müssen Karten auf den Tisch legen

Verliert ein Mieter wegen Mietschulden seine Wohnung, muss er bei der Suche nach einer neuen Unterkunft seine Karten offen auf den Tisch legen.

HB FRANKFURT. Das heißt, er muss einem möglichen neuen Vermieter auch ungefragt vor Abschluss eines Mietvertrages über seine Vermögenslage aufklären, beispielsweise über die Mietrückstände und das laufende Insolvenzverfahren. Über ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Bonn berichtet des Zeitschrift "Öko-Test".

In dem Fall gehörte den Angaben zufolge das gesamte pfändbare Vermögen zur Insolvenzmasse. Dem Schuldner blieb nur das, was nicht gepfändet werden konnte. Dem künftigen Vermieter als Neugläubiger würde somit kein pfändbares Vermögen bleiben.

Az.:
6 T 312/05

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