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27.09.2015

14:23 Uhr

Verbraucherrecht beim Einkaufen

Anwälte erklären den Supermarkt

VonRonja Ringelstein
Quelle:Tagesspiegel

Was sind „haushaltsübliche Mengen“? Wer haftet für einen heruntergefallenen Joghurt? Und darf ich eine Packung im Laden aufreißen und die offene Schachtel an der Kasse zahlen? Ein Überblick über das Recht im Supermarkt.

Probieren oder schon beim Einkauf die Ware essen und erst später bezahlen? Nicht alles ist rechtlich erlaubt im Supermarkt. dpa

Was ist im Supermarkt erlaubt?

Probieren oder schon beim Einkauf die Ware essen und erst später bezahlen? Nicht alles ist rechtlich erlaubt im Supermarkt.

Väter und Mütter kennen das nur allzu gut. Man fährt mit seinem Einkaufswagen durch den Supermarkt, und das Kind hat Hunger oder Durst oder beides. Was tun? Die Packung aufreißen und dem Kind einen Keks zuschieben, obwohl man die Ware noch nicht bezahlt hat? Darf man das oder ist das Diebstahl? Und wie ist das eigentlich, wenn man aus Versehen eine Weinflasche fallen lässt oder einen Jogurt? Muss man das bezahlen oder übernimmt der Händler den Schaden?

Fragen über Fragen. Vieles regelt sich von selbst, weil die Händler einlenken und sich kulant zeigen. Doch was ist, wenn nicht? Welches Recht gilt im Supermarkt?

Darf ich im Laden essen?

Also wie ist das mit dem kleinen oder großen Hunger im Supermarkt? Darf man eine Packung anbrechen oder schon einmal einen Schluck aus der Flasche nehmen, auch wenn die Ware noch nicht bezahlt ist? Rein rechtlich ist die Sache klar: Man darf nicht. Denn die Ware gehört so lange dem Supermarkt, bis sie bezahlt ist.

Das müssen Kunden zur Gewährleistung wissen

Wer gibt die Gewährleistung?

Die Gewährleistung bekommt der Kunde von dem Händler, bei dem er die Ware gekauft hat. Ist das gekaufte Produkt defekt, ist der Händler die erste Anlaufstelle für den Kunden. Denn der Händler ist dafür verantwortlich, dass er einwandfreie Ware verkauft.

Wie lange gilt die Gewährleistung?

Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Gewährleistung von zwei Jahren. Nach sechs Monaten kann der Händler allerdings die sogenannte Beweislastumkehr geltend machen. Dann muss der Kunde beweisen, dass der Schaden bereits beim Kauf des Produkts bestand. In den ersten sechs Monaten liegt die Beweislast dagegen beim Händler.

Wo ist die Gewährleistung im Gesetz geregelt?

Den Begriff „Gewährleistung“ kennt das Gesetz nicht, im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 434 BGB) ist von Sachmängeln und einer Verjährung der Mängelansprüche die Rede.

Wann liegt ein Sachmangel vor?

Der Kunde hat einen Anspruch darauf, dass die gekaufte Ware frei von Mängeln ist. Laut Paragraph 434 BGB ist die Sache – also der gekaufte Gegenstand – „frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.“ Wurde die Beschaffenheit nicht vereinbart, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich „für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet“ oder wenn „wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.“

Sachmangel wegen falscher Montage?

Ein Sachmangel kann gemäß Paragraph 434 BGB auch dann vorliegen, wenn die vereinbarte Montage unsachgemäß durchgeführt wurde oder der Verkäufe eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

Welche Rechte hat der Käufer?

Laut Paragraph 437 BGB hat der Käufer bei einer mangelhaften Sache verschiedene Möglichkeiten: Er kann vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen (§ 439), er kann vom Vertrag zurücktreten (§§ 440, 323 und 326 Abs. 5) oder den Kaufpreis mindern (§ 441). Unter Umständen kann er auch Schadenersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 311a) oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284) fordern.

Wann kann der Kunde die Art der Nacherfüllung wählen?

Liegt ein Mangel vor, kann der Kunde selbst entscheiden, ob der Verkäufer diesen beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern soll. Allerdings kann der Verkäufer die gewählte Art der Nacherfüllung auch verweigern, wenn diese für ihn mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (§ 439 BGB).

Wie oft darf der Verkäufer nachbessern?

Wenn der Verkäufer die Ware nachbessert, hat er dafür zwei Versuche. Ist die Ware dann immer noch defekt, bleiben nur noch die Ersatzlieferung, Preisminderung und der Rücktritt vom Kaufvertrag zur Wahl.

Wann kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten?

Wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder sie ihm unzumutbar wären, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten (Paragraph § 440 BGB). Alternativ dazu kann der Kunde auch den Kaufpreise mindern (§ 441 BGB).

Wo muss das Gerät repariert werden?

Der sogenannte Erfüllungsort für die Gewährleistung ist dort, wo die Ware typischerweise benutzt wird, also in der Regel beim Käufer zuhause. Deshalb muss der Händler die defekte Ware sogar beim Kunden abholen. Paragraph 439 BGB besagt: „Der Verkäufer hat die erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen“.

Wann verjährt der Mängelanspruch?

Üblicherweise verjährt der Anspruch auf Nacherfüllung oder Schadenersatz nach zwei Jahren. Bei einem Bauwerk sind es fünf Jahre (§ 438 BGB).

„Daher sollte, um Missverständnisse zu vermeiden, auf einen Verzehr der Ware verzichtet werden“, rät Rechtsanwalt Axel Haentjes vom Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels. „Denn es ist in dem Moment nur schwer erkennbar, ob die Ware noch bezahlt werden soll oder ohne Bezahlen vollständig verzehrt oder der Rest ins Regal entsorgt wird“, warnt der Jurist.

Macht man sich strafbar, wenn man nascht? Das kommt darauf an. Wenn man ehrlicherweise noch vorhat, die Ware zu bezahlen, ist es kein Diebstahl. Wenn man die Ware aber absichtlich nicht bezahlt, könnte man sehr wohl eine Anzeige wegen Diebstahls, beziehungsweise Unterschlagung riskieren.

Das kommt aber – ehrlich gesagt – eher selten vor. Was tun? Wer auf der sicheren Seite sein möchte, sollte einen Mitarbeiter ansprechen und ihm versichern, dass man die Ware noch bezahlen wird. Wenn der erlaubt, die Packung schon im Laden zu öffnen, darf man mit gutem Wissen zugreifen und zubeißen.

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