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25.11.2015

13:39 Uhr

Verbraucherrecht

Stromanbieter müssen nicht auf Klagerecht hinweisen

Wenn Stromanbieter ihre Preise erhöhen, müssen sie ihre Kunden nicht über ihr Klagerecht unterrichten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden – und widerspricht damit einem Urteil des Münchner Oberlandesgerichts.

Das Karlsruher Gericht sieht keine „Gefahr von Fehlvorstellungen“ bei Kunden von Stromanbietern. dpa

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Das Karlsruher Gericht sieht keine „Gefahr von Fehlvorstellungen“ bei Kunden von Stromanbietern.

KarlsruheStromversorger müssen Verbraucher im Vertrag nicht ausdrücklich auf ihre Klagerechte gegen Preiserhöhungen hinweisen. Dies erfordere das Gebot der Transparenz nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Der BGH wies eine wettbewerbsrechtliche Klage des Münchener Stromversorgers Energy2day gegen eine vom Unternehmensverbund Erdgas Schwaben verwendete Vertragsklausel zurück. Das Transparenzgebot gebiete es nicht, die gesetzlichen „Rechte der Vertragsparteien ausdrücklich oder vollständig zu regeln oder den Vertragspartner darüber zu belehren“, entschied der BGH.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte die strittige, in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel, noch beanstandet. Der Durchschnittskunde könne darin nicht erkennen, dass er die Möglichkeit hat, Preisänderungen gerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Dem widersprach der BGH. Bei der Klausel bestehe nicht die „Gefahr von Fehlvorstellungen“ des Kunden.

Wie spare ich Geld bei einem neuen Stromanbieter?

Wie finde ich den günstigsten Anbieter?

Kostenlose Preisvergleiche finden sich im Internet. Angeboten werden sie von Vergleichsportalen wie verivox.de, check24.de und toptarif.de. Zur Berechnung einer Liste mit den günstigsten Tarifen genügen der Jahresverbrauch in Kilowattstunden, abzulesen auf der jüngsten Stromrechnung, und die Postleitzahl.

Auf welche Kriterien kommt es an?

Wichtige Kriterien für faire Stromtarife sind eine monatliche Zahlungsweise, eine kurze Kündigungsfrist, eine kurze Anschlusslaufzeit und eine Preisgarantie, die mindestens so lang ist wie die Vertragslaufzeit. Wer Ökostrom möchte, sollte auf Siegel wie Ok-Power oder Grüner Strom achten. Der Vergleichsrechner listet die verschiedenen Angebote vom billigsten bis zum teuersten Anbieter auf. Abzuraten ist von Vorkasse sowie von Pakettarifen, bei denen bei geringerem Verbrauch kein Geld zurückerstattet wird. Auch eine kurze Preisgarantie und lange Kündigungsfristen sind problematisch. Voreinstellungen in den Vergleichsportalen sollten entsprechend angepasst werden.

Worauf muss ich noch achten?

Wegklicken sollten Verbraucher die Voreinstellung "Boni berücksichtigen". Denn indem die oft hohen Neukundenboni vom Gesamtpreis abgezogen werden, landen deren Anbieter auf den günstigsten Plätzen der Preislisten. Allerdings werden die Boni oft gar nicht ausgezahlt, weswegen es immer wieder zum Streit zwischen Versorgern und Verbrauchern kommt.

Wie lange dauert der Anbieterwechsel?

Wer von seinem Anbieter ein Schreiben über eine Preiserhöhung erhält, hat ein Sonderkündigungsrecht. Die Kündigung muss möglichst bald nach Erhalt der Information erfolgen. Es darf maximal drei Wochen dauern, bis der neue Anbieter Strom liefert. Die Frist beginnt, wenn der neue Lieferant den Wechsel des Kunden beim Netzbetreiber anmeldet. Die Versorgung kann dann an jedem beliebigen Werktag beginnen.

Wie wechsle ich am bequemsten?

Am einfachsten ist es, dem neuen Anbieter eine Vollmacht zu erteilen. Dieser erledigt meist die Kündigung beim alten Stromversorger und alle Formalitäten. Bei Kündigung wegen Preiserhöhung gilt der alte Tarif, bis der Wechsel perfekt ist.

Wie lange sollte ich mich an den neuen Anbieter binden?

Je kürzer, desto besser. Da die Strompreise stets in Bewegung sind, empfehlen Verbraucherschützer eine Vertragslaufzeit von höchstens einem Jahr. Die Kündigungsfrist sollte nicht mehr als einen Monat betragen.

Was passiert beim Wechsel konkret?

Der Strom kommt auch nach dem Anbieterwechsel vom örtlichen Versorger, die Zähler bleiben die alten. Der neue Anbieter stellt den Strom in das allgemeine Netz ein und zahlt dem lokalen Versorger eine Gebühr für den Transport bis in den Haushalt. Die Gefahr, ohne Strom dazustehen, gibt es auch bei einer Pleite des neuen Versorgers nicht: Der lokale Versorger ist gesetzlich verpflichtet, alle Haushalte zu versorgen - auch wenn sie nicht mehr Vertragspartner sind. Bei Problemen können sich Verbraucher an die Schlichtungsstelle wenden: schlichtungsstelle-energie.de.

Von

rtr

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