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18.04.2013

14:17 Uhr

Verbraucherschützer

Anti-Abzocke-Gesetz geht nicht weit genug

Abmahngebühren, untergeschobene Verträge und Inkassoforderungen aus dem Nichts. Verbraucher werden im Internet und am Telefon oft abgezockt. Ein Gesetz soll dies ändern. Verbraucherschützern ist dieses zu schwach.

Verbraucherschützer fordern mehr Schutz gegen Abzocke am Telefon. dpa

Verbraucherschützer fordern mehr Schutz gegen Abzocke am Telefon.

BerlinVerbraucherschützer haben die Parteien im Bundestag zu Nachbesserungen beim Gesetz zur Bekämpfung von "Abzocke" im Internet und am Telefon aufgefordert. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, über den das Parlament am Donnerstagabend erstmals berät, bleibe "hinter dem zurück, was notwendig wäre, um Verbraucher effektiv vor unseriöser Geschäftemacherei zu schützen", erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin. Es sei nötig, über den Entwurf hinauszugehen und "wesentliche Verbesserungen im Gesetz zu verankern". Die Bundesregierung habe den Gesetzentwurf "verwässert".

Bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen - etwa für das illegale Herunterladen von Musik im Internet - müsse es "rechtssichere Regelungen" zur Deckelung von Anwaltsgebühren geben, forderte der vzbv. Es dürfe keine Möglichkeiten mehr geben, mit denen Anwaltskanzleien diese Regelungen durch rechtliche Ausnahmen aushebeln könnten.

Strengere Regeln gegen Verbraucher-Abzocke

Wie soll unerwünschte Telefonwerbung erschwert werden?

Nach den Plänen des Justizministeriums sollen solche telefonisch angebotenen Verträge künftig nur gültig sein, wenn sie danach per E-Mail oder Fax schriftlich abgeschlossen werden. Unerlaubte Telefonwerbung soll mit bis zu 300.000 Euro statt zuvor 50.000 Euro geahndet werden. Verbraucherschützer bemängeln jedoch, dass sich die Regel der schriftlichen Bestätigung nur auf Glücksspielangebote beziehe. Sie sollte aber auch für andere Verträge gelten, fordern sie.

Was soll sich bei Inkassofirmen ändern?

Schon lange prangern Verbraucherschützer unseriöse Praktiken bei einigen Inkassounternehmen an. Von 4000 Beschwerden über solche Firmen waren 99 Prozent berechtigt, stellte der Bundesverband der Verbraucherzentralen Ende 2011 fest. In rund der Hälfte der ausgewerteten Fälle verlangten Inkassounternehmen „nicht nachvollziehbare Gebühren, Auslagen oder Zinsen“, berichten die Verbraucherzentralen.
Das Justizministerium will Inkassounternehmen künftig verpflichten, auf Anfrage genau zu erklären, wie die Forderung und mögliche Gebühren zustande gekommen sind. Zudem sollen sie strenger überwacht werden.

Wie viel darf eine Abmahnung in Zukunft kosten?

Einige Anwälte haben Abmahnungen für Urheberrechtsverletzungen als Geschäftsmodell entdeckt, beklagen Politiker und Verbraucherschützer. Dabei geht es meist um illegal heruntergeladene Musik, Filme oder Computerprogramme. Die Höhe der Abmahnung bemisst sich bisher an dem festgestellten Streitwert und kann durchaus mehrere hundert oder sogar mehrere tausend Euro betragen. Eben dieser Streitwert soll jetzt begrenzt werden.
Damit sollen Anwälte privaten Nutzer bei der ersten Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen dürfen. Wer wiederholt abgemahnt wird oder für gewerbliche Zwecke Inhalte tauscht und herunterlädt, muss weiter mit hohen Gebühren rechnen.

Was halten Verbraucherschützer davon?

Verbraucherschützern halten 155 Euro noch für zu teuer: Abmahngebühren für Privatnutzer sollten auf weniger als 100 Euro beschränkt werden, forderte der Vorstand des Verbraucherzentralen Bundesverbands, Gerd Biller. Außerdem sei die Trennung zwischen gewerblicher und privater Urheberrechtsverletzung bei Downloads im Netz schwierig.
So bewerteten Gerichte das Hochladen von Musik in Online-Tauschbörsen als gewerblich, obwohl die Nutzer dadurch meist kein Geld verdienen. Allerdings werden Musik und Filme in Tauschbörsen zumeist auf einen Schlag Hunderten oder Tausenden Nutzern zugänglich gemacht. Biller forderte, dass die private Nutzung von Inhalten allgemein neu geregelt wird und so mehr Sicherheit für Verbraucher entsteht.

Wann soll der Gesetzentwurf verabschiedet werden?

Laut Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll der Entwurf wahrscheinlich am 6. Februar im Kabinett beschlossen werden. Danach berät das Parlament. Das Gesetz soll dann noch vor der Bundestagswahl im Herbst verabschiedet werden.

Zudem sei ein umfassender Schutz vor Telefonwerbung nötig, forderte der vzbv. Verbraucher müssten über den Bereich der Gewinnspiele hinaus "gegen alle Arten von untergeschobenen Verträgen abgesichert" werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Verbraucher telefonisch abgeschlossene Gewinnspielverträge künftig schriftlich bestätigen müssen. Für andere Verträge soll demnach auch weiter nur ein Widerrufsrecht gelten. Häufig können Verbraucher bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen binnen zwei Wochen widersprechen.

Inkasso-Unternehmen müssten mit dem Gesetz künftig verpflichtet werden, Verbrauchern "alle Informationen" zu geben, die nötig seien, um Geldforderungen zu überprüfen, erklärte der vzbv. Dem Gesetzentwurf zufolge müssen Inkassounternehmen künftig ersichtlich machen, worauf genau sich ihre Geldforderung bezieht. Außerdem soll die Höhe von Inkassogebühren geregelt werden.

Von

afp

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