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12.08.2013

18:34 Uhr

Verbraucherschützer

Versicherer setzen BGH-Urteil zu langsam um

Mit gleich mehreren Urteilen hat der BGH im vergangenen Jahr die Rechte von Versicherungskunden gestärkt. Vor allem Rückzahlungen sollten seitdem deutlich schneller gehen. Doch die Versicherer hadern noch.

Bei der Rückzahlung von Beiträgen brauchen Versicherer noch etwas zu lang. dpa

Bei der Rückzahlung von Beiträgen brauchen Versicherer noch etwas zu lang.

HamburgZahlreiche Versicherungskunden müssen trotz mehrerer Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) nach Ansicht von Verbraucherschützern zu lange auf Rückzahlungen warten. Betroffen seien Kunden, die eine Kapital-Lebensversicherung oder eine Rentenversicherung beitragsfrei gestellt oder ganz gekündigt haben, erklärte die Verbraucherzentrale Hamburg am Montag. Die Unternehmen wiesen den Vorwurf zurück.

Der BGH hatte die Rechte Versicherter im vergangenen Jahr in mehreren Urteilen gestärkt. Die Richter erklärten unter anderem Klauseln zum sogenannten Stornoabzug für unzulässig, durch den Verwaltungskosten den Rückkauf-Wert der Versicherung mindern. Betroffene Verbraucher, die ihre Versicherung beitragsfrei gestellt oder ganz gekündigt haben, können seitdem Nachzahlungen von den Versicherungen verlangen.

Die Verbraucherzentrale Hamburg (VZ HH) rief dazu auf, Ansprüche geltend zu machen. Zehntausende Versicherte seien diesem Aufruf gefolgt und hätten ihre Korrespondenz mit den Versicherungsunternehmen für eine Auswertung zur Verfügung gestellt.

In einer ersten Stichprobe wertete die VZ Hamburg 400 Fälle von Versicherten aus, bei denen anhand weniger Daten zu erkennen war, ob sie Ansprüche hatten oder nicht. Dreiviertel von ihnen seien „abgebügelt“ worden, sagte VZ-Expertin Edda Castelló der Nachrichtenagentur AFP - ob aus berechtigten Gründen oder auch nicht. Sehr häufig hätten Betroffene die Ansprüche fristgerecht angemeldet und seien abgewimmelt worden - sie hätten dann kein Geld bekommen, weil sich das Versicherungsunternehmen auf Verjährung berufen habe.

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In einer zweiten Stichprobe wertete die VZ 500 Fälle von Versicherten aus, die Nachzahlungen bekamen - im Schnitt 733 Euro pro Vertrag. Nur in acht Prozent der Fälle seien aber auch die selbstverständlich zu erstattenden Zinsen gezahlt worden. „Dabei geht es nicht um Kleckerbeträge. In einem Fall waren es immerhin mehr als 1500 Euro“, erklärte Castelló.

Insgesamt kritisierte die VZ, dass kein einziger Versicherer den Schaden von sich aus reguliere, ohne dass Verbraucher ihren Anspruch ausdrücklich geltend machten. Kein einziger Anbieter habe eine nachvollziehbare Abrechnung vorgelegt.

Der Versicherer Allianz nannte die Vorwürfe „abwegig“. Die Allianz habe bei den rund 900.000 betroffenen, beitragsfrei gestellten Verträgen die Kunden im Rahmen der jährlichen Standmitteilung Anfang des Jahres 2013 informiert. Im Falle gekündigter Verträge prüfe die Allianz die geltend gemachten Ansprüche. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft erklärte, er habe keine Anhaltspunkte dafür, dass Mitgliedsunternehmen "berechtigte Ansprüche ablehnen oder zögerlich behandeln".

Von

afp

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