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21.01.2013

14:09 Uhr

Verbraucherschützer

Viele Banken zahlen Gebühren fürs P-Konto zurück

Im November hat der BGH geurteilt, dass Banken für Pfändungsschutzkonten keine höheren Gebühren verlangen dürfen. Daraufhin zahlen einige Institute ihren Kunden die bereits gezahlten Gebühren nun zurück.

Kontoauszüge unter einer Lupe. dpa

Kontoauszüge unter einer Lupe.

BerlinViele Banken und Sparkassen zahlen ihren Kunden unzulässig erhobene Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto zurück. 31 von 46 Instituten hätten ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom November umgesetzt, wollten dies noch tun oder prüften dies, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag in Berlin mit. Die 15 anderen Institute lehnten es demnach ab zu bestätigen, dass die beanstandeten Gebühren zurückgezahlt werden, oder antworteten gar nicht.

Die Verbraucherschützer hatten die Kreditinstitute verklagt und nach dem Urteil aufgefordert, die zu Unrecht eingenommenen Entgelte unverzüglich zu erstatten. Das sogenannte P-Konto, 2010 eingeführt, soll überschuldeten Bankkunden den Lebensunterhalt sichern. Gläubiger können nur mit Pfändungen auf das Konto zugreifen, soweit das Guthaben den jeweiligen Pfändungsfreibetrag übersteigt. Im Rahmen des Freibetrags kann der Kunde frei über das Geld verfügen.

Der BGH urteilte im November, Banken und Sparkassen dürften für ein solches Konto keine höheren Gebühren verlangen als für ein normales Girokonto. Die Verbraucherschützer rieten am Montag allen Bankkunden, die aufgrund unwirksamer Klauseln für die Umwandlung eines Giro- in ein P-Konto zahlten, das Geld zurückzufordern. Einen Musterbrief gibt es bei den Verbraucherzentralen.

Der vzbv hat nach eigenen Angaben seit Einführung des P-Kontos mehr als 70 Kreditinstitute abgemahnt. 50 davon hätten beanstandete Klauseln gestrichen oder teilweise abgeändert. In 17 Fällen erhob der Verband Unterlassungsklage.

Von

afp

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