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17.10.2014

14:44 Uhr

Verbraucherschutz

Der neue „Marktwächter“ kommt 2015

Missstände bei Finanzprodukten und im Internet sollen schneller aufgedeckt werden. Neue Frühwarnsysteme sollen die Verbraucher schützen. Und sogar die Wirtschaft soll vom neuen System profitieren.

Börsentafel in Frankfurt. Deutsche Verbraucher sollen vor Betrügereien und Missständen besser geschützt werden – ein Frühwarnsystem soll helfen. dapd

Börsentafel in Frankfurt. Deutsche Verbraucher sollen vor Betrügereien und Missständen besser geschützt werden – ein Frühwarnsystem soll helfen.

BerlinFür dubiose Angebote bei Finanzprodukten und beim Einkaufen im Internet soll ein neues Frühwarnsystem bei den Verbraucherzentralen aufgebaut werden. „Wenn Missstände schneller aufgedeckt und bekämpft werden, profitieren nicht nur Verbraucher, sondern auch die Wirtschaft“, sagte Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) am Freitag. Das Ministerium stellt 1,5 Millionen Euro für Vorarbeiten bereit, um ab Februar 2015 einen „Marktwächter Finanzmarkt“ und einen „Marktwächter Digitale Welt“ aufzubauen. Sie sollen unter anderem die Erfassung von Anfragen und Beschwerden vertiefen. Analysieren sollen dies spezialisierte Verbraucherzentralen in den Bundesländern.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, sagte, die Probleme auf dem Finanzmarkt hätten gezeigt, „dass ein Seismograph und eine bessere Kooperation zwischen Politik, Behörden, Wissenschaft und Verbraucherschützern nötig ist.“ Verwerfungen des Marktes sollten rechtzeitig ins Visier genommen werden. Die neuen Marktwächter sollen Verbrauchern und Aufsichtsbehörden Informationen zur Verfügung stellen. Quelle der Beobachtungen sind Anfragen und Beschwerden von Verbrauchern. Der vzbv soll die Arbeit koordinieren.

Kleinanlegerschutz: Fragen und Antworten

Was sind die Kernpunkte der Regelung?

Die Bundesregierung will Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen enger an die Kandare nehmen. Das Ziel: Anleger sollen die Erfolgsaussichten einer Vermögensanlage besser einschätzen können. Dazu sollen Anbieter von Finanzprodukten - zum Beispiel Genussscheinen, Nachrangdarlehen oder Namensschuldverschreibungen - in Prospekten besser und aktueller über die Anlage und ihre Risiken informieren. Unzulässige „Schneeballsysteme“ sollen eingedämmt werden. Die Finanzaufsicht Bafin kann die Werbung für bestimmte Geldanlagen einschränken oder ganz verbieten, wenn sie Bedenken wegen des Anlegerschutzes hat.

Was sagen Verbraucherschützer?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband plädiert für ein generelles Vertriebsverbot von Finanzprodukten des Grauen Marktes, der nur eingeschränkt von der Bafin kontrolliert wird. Es handele sich um Produkte, „die nicht für die Altersvorsorge und den Vermögensaufbau in Frage kommen“, argumentiert der VZBV. Sie sollten daher nicht öffentlich angeboten werden. Positiv sei aber, dass künftig Anbieter aller Vermögensanlagen Mindestinformationen über Produkte liefern müssten, die an Verbraucher verkauft werden können. Zudem sei keine uneingeschränkte Werbung mehr möglich. „Diese Einschränkung darf im weiteren Gesetzgebungsprozess aber nicht verwässert werden“, fordert VZBV-Finanzexpertin Dorothea Mohn.

Wie beurteilt die Finanzbranche das Vorhaben?

Die Deutsche Kreditwirtschaft als Dachorganisation von Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken kritisierte, dass der von Gewerbeämtern beaufsichtigte Graue Kapitalmarkt weiterhin nicht umfassend von der Bafin kontrolliert werden soll. „Nur die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann ein einheitliches, qualitativ hohes Schutzniveau für alle Verbraucher sicherstellen“. So weit geht der Gesetzesentwurf allerdings nicht. Kritik gibt es auch am Zeitpunkt. Die Regelungen müssten möglicherweise später wegen überarbeiteter EU-Vorschriften (Mifid II) nocheinmal geändert werden.

Was wird noch kritisiert?

Berlin plant Sonderregelungen für Start-ups und junge Unternehmen, die bei der Finanzierung ungewöhnliche Wege gehen. Sie beschaffen sich zum Beispiel Geld, indem viele Menschen mit relativ kleinen Einzelbeträgen Projekte, Produkte oder die Umsetzung von Geschäftsideen unterstützen (Crowdfunding). Diese Unternehmen sollen keinen Verkaufsprospekt veröffentlichen müssen, wenn die Gesamtsumme eine Million Euro nicht übersteigt und jeder Anleger nicht mehr als insgesamt 10 000 Euro in das Projekt steckt. Der Branchenverband Bitkom kritisiert die Schwellen als viel zu niedrig. Start-ups und jungen Unternehmen der digitalen Wirtschaft werde ein möglicher Weg der Finanzierung abgeschnitten. Der VZBV argumentiert dagegen: „Für das Gros der Kleinanleger sind 10 000 Euro eine bedeutende Summe und kaum Spielgeld“. Sie plädieren für deutlich niedrigere Schwellen von höchstens 1000 besser noch 500 Euro. So sollten die Interessen der Anleger und kleiner, junger Unternehmen berücksichtigt werden.

Wie geht es weiter?

Ende Oktober soll ein Gesetzentwurf ins Kabinett kommen, heißt es in der Koalition. Klar ist: Letztlich muss der Anleger entscheiden. Er soll aber besser informiert sein.

Der Finanzmarktwächter soll in den nächsten Jahren vor allem Angebote zur Altersvorsorge, Kredite, Versicherungen sowie Produkte des grauen Kapitalmarkts unter die Lupe nehmen. Darum sollen sich die Verbraucherzentralen Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen und Sachsen kümmern und Erkenntnisse auch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) weiterleiten.

Der Marktwächter Digitale Welt soll unter anderem klassische Telekommunikationsdienste, den Einkauf im Internet und auf mobilen Geräten sowie nutzergenerierte Inhalte beobachten und analysieren. Erkenntnisse sollen an die Bundesnetzagentur, das Bundeskartellamt und Datenschutzbehörden weitergegeben werden. Untersuchungen sollen die Verbraucherzentralen Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein machen.

Von

dpa

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