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11.09.2013

17:15 Uhr

Verbraucherschutz

Gasversorger sperren sich gegen Rückzahlungen

Eine eigentlich berechtigte Rückzahlungsforderung wird nicht beglichen. Das ist unter Gasversorgern keine Seltenheit. Sie argumentieren, dass eine entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sie nicht gelte.

Dass Versorger Rückzahlungsforderungen ablehnten, sei juristisch kaum haltbar, erklärten Verbraucherschützer. dpa

Dass Versorger Rückzahlungsforderungen ablehnten, sei juristisch kaum haltbar, erklärten Verbraucherschützer.

MainzViele Gasversorger sperren sich nach Einschätzung von Verbraucherschützern gegen berechtigte Rückzahlungsforderungen ihrer Kunden. Damit ignorierten die Versorger die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu sogenannten Sonderverträgen, kritisierte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Mittwoch in Mainz. Viele Gasversorger teilten den Kunden lapidar mit, dass ein entsprechendes BGH-Urteil für sie nicht gelte. Dabei hätten viele Preiserhöhungen in der Vergangenheit "auf Grundlage unwirksamer Geschäftsbedingungen stattgefunden", unterstrich die Verbraucherzentrale.

In seinem verbraucherfreundlichen Urteil vom 31. Juli hatte der BGH bestimmte Klauseln zur Preisanpassung für unzulässig erklärt. Betroffen sind Verträge für Sonderkunden, in denen Gründe für Preisänderungen nicht genannt wurden und statt dessen nur auf gesetzliche Bestimmungen für Kunden mit Grundversorgungsverträgen verwiesen worden war. Laut BGH sind Preisänderungsklauseln in Gas-Sonderverträgen nichtig, wenn sie nicht klar und verständlich "Anlass, Voraussetzung und Umfang" von Preisänderungen benennen.

Sonderkunden haben Verträge, in denen besondere Gaspreise vereinbart sind - beispielsweise weil sie mit Gas heizen oder den Gasanbieter gewechselt haben. Verbraucherschützern zufolge zählt die Mehrheit der deutschen Gasverbraucher zu den Sonderkunden. Mögliche Rückforderungen an den Gasversorger nach dem BGH-Urteil müssen die Kunden jeweils einzeln geltend machen.

Dass die Versorger solche Rückzahlungsforderungen ablehnten, sei juristisch kaum haltbar, erklärten die rheinland-pfälzischen Verbraucherschützer. "Wer von seinem Versorger ein ablehnendes Schreiben hinsichtlich seiner Rückzahlungsaufforderung erhalten hat, sollte eine Klage in Betracht ziehen", riet der Energierecht-Experte der Verbraucherzentrale, Fabian Fehrenbach. Allerdings sollte der Gaskunde besser eine Rechtsschutz-Versicherung besitzen, die eine Deckungszusage für ein außergerichtliches oder gerichtliches Verfahren abgibt - um damit möglichen Prozesskosten-Risiken vorzubeugen.

Von

afp

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

11.09.2013, 17:49 Uhr

Da sind sie wieder die Allmachtsphantasien der Versorger. Wenn man jetzt nicht dagegen vorgeht, kann man seine Rechte gleich in die Tonne werfen. Die lassen dann nicht mehr locker und werden immer aggressiver.
Besser: Da die meisten Deutschen immer noch bei ihren überteuerten Stadtwerken einkaufen, anderen Versorger suchen und Vertrag abschliessen, den man kurzfrsitig wieder kündigen kann. Hasst die Branche ungemein. Und man schlägt diese Betrüger mit eigenen Waffen.

Lobbyistin-der-Grosskonzerne

11.09.2013, 20:54 Uhr

ILSE AIGNER:

Eine Verbraucherschutzministerin, die die Interessen Ihrer Wähler mit den Füssen tritt.

Stillschweigen und von den bayerischen Deppen wiedergewählt zu werden. Das ist ihre Devise!

Jurist

11.09.2013, 21:02 Uhr

Wer sich die Butter vom Brot streichen lässt, ist selbst schuld.

Drei probate Mittel:

1. Strafanzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen Unterschlagung stellen

2. Geld per gerichtlichem Mahnbescheid eintreiben

3. Bundesnetzagentur informieren


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