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04.02.2014

14:05 Uhr

Verbraucherschutz

Gericht tadelt Briefkastenwerbung

Briefe „an die Bewohner des Hauses“ sind zu unterlassen, wenn sie abgelehnt wurden. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Damit unterliegt Kabel Deutschland der Verbraucherzentrale.

Kabel Deutschland muss in Zukunft ungewollte Reklamepost unterlassen. Reuters

Kabel Deutschland muss in Zukunft ungewollte Reklamepost unterlassen.

BerlinDer Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mit einer Klage gegen unerwünschte Briefkastenwerbung Erfolg gehabt. Will ein Verbraucher keine Werbung von einer Firma bekommen, gilt dies nach einem Urteil des Oberlandesgericht Münchens auch für nicht persönlich adressierte Postwurfsendungen, wie der vzbv am Dienstag mitteilte. (Az. 29 U 2881/31)

In dem Fall hatte ein Mann dem Unternehmen Kabel Deutschland per E-Mail mitgeteilt, dass er keine Werbung mehr erhalten wolle. In den folgenden Monaten landeten laut vzbv trotzdem fünf weitere Werbeschreiben im Briefkasten des Mannes. Diese waren nicht an ihn persönlich adressiert, sondern allgemein „an die Bewohner des Hauses“ gerichtet. Der Mann schaltete den vzbv ein, der Kabel Deutschland erfolglos abmahnte und schließlich verklagte.

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Das Gericht gab den Verbraucherschützern Recht: Der Mann habe der Firma klar gemacht, dass er keinerlei Werbung von ihr haben wolle - daran müsse sich das Unternehmen halten. Es sei nicht nötig, dass der Mann auch einen Aufkleber auf seinen Briefkasten klebe, mit dem er grundsätzlich alle Werbeschreiben ablehnt. Das Urteil, das bereits im Dezember fiel, ist noch nicht rechtskräftig.

Von

afp

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