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12.06.2015

14:25 Uhr

Verbraucherschutz nach Prokon-Pleite

Bundesrat billigt Gesetz zum Kleinanlegerschutz

Die Prokon-Pleite hat nun auch offiziell politische Folgen: Mit einem neuen Gesetz will der Bundesrat Kleinanleger künftig besser schützen. Das bedeutet auch mehr Macht für die Bafin.

Die Pleite des Windunternehmens Prokon hat auch in der Politik für ein Umdenken gesorgt. Ein neues Gesetz zum besseren Schutz von Kleinanlegern wurde nun offiziell vom Bundesrat beschlossen. dpa

Windenergieunternehmen Prokon

Die Pleite des Windunternehmens Prokon hat auch in der Politik für ein Umdenken gesorgt. Ein neues Gesetz zum besseren Schutz von Kleinanlegern wurde nun offiziell vom Bundesrat beschlossen.

BerlinDer Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zum besseren Schutz von Kleinanlegern gebilligt. Mit den beschlossenen Änderungen sollen Vermögensanlagen transparenter und Anleger somit besser informiert werden. Anbieter von Vermögensanlagen sind in Zukunft verpflichtet, zu ihren Produkten jederzeit einen aktuellen Prospekt zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig werden die Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) erweitert. Der „kollektive Verbraucherschutz“ wird als eine Aufgabe der Aufsichtsbehörde gesetzlich festgeschrieben. Sie kann künftig die Vermarktung oder den Vertrieb von bestimmten, vor allem von besonders komplexen, Produkten einschränken oder sogar verbieten. Dies soll Anleger vor aggressiver Werbung und nur schwer kontrollierbaren Produkten schützen.

Kleinanlegerschutz: Fragen und Antworten

Was sind die Kernpunkte der Regelung?

Die Bundesregierung will Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen enger an die Kandare nehmen. Das Ziel: Anleger sollen die Erfolgsaussichten einer Vermögensanlage besser einschätzen können. Dazu sollen Anbieter von Finanzprodukten - zum Beispiel Genussscheinen, Nachrangdarlehen oder Namensschuldverschreibungen - in Prospekten besser und aktueller über die Anlage und ihre Risiken informieren. Unzulässige „Schneeballsysteme“ sollen eingedämmt werden. Die Finanzaufsicht Bafin kann die Werbung für bestimmte Geldanlagen einschränken oder ganz verbieten, wenn sie Bedenken wegen des Anlegerschutzes hat.

Was sagen Verbraucherschützer?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband plädiert für ein generelles Vertriebsverbot von Finanzprodukten des Grauen Marktes, der nur eingeschränkt von der Bafin kontrolliert wird. Es handele sich um Produkte, „die nicht für die Altersvorsorge und den Vermögensaufbau in Frage kommen“, argumentiert der VZBV. Sie sollten daher nicht öffentlich angeboten werden. Positiv sei aber, dass künftig Anbieter aller Vermögensanlagen Mindestinformationen über Produkte liefern müssten, die an Verbraucher verkauft werden können. Zudem sei keine uneingeschränkte Werbung mehr möglich. „Diese Einschränkung darf im weiteren Gesetzgebungsprozess aber nicht verwässert werden“, fordert VZBV-Finanzexpertin Dorothea Mohn.

Wie beurteilt die Finanzbranche das Vorhaben?

Die Deutsche Kreditwirtschaft als Dachorganisation von Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken kritisierte, dass der von Gewerbeämtern beaufsichtigte Graue Kapitalmarkt weiterhin nicht umfassend von der Bafin kontrolliert werden soll. „Nur die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann ein einheitliches, qualitativ hohes Schutzniveau für alle Verbraucher sicherstellen“. So weit geht der Gesetzesentwurf allerdings nicht. Kritik gibt es auch am Zeitpunkt. Die Regelungen müssten möglicherweise später wegen überarbeiteter EU-Vorschriften (Mifid II) nocheinmal geändert werden.

Was wird noch kritisiert?

Berlin plant Sonderregelungen für Start-ups und junge Unternehmen, die bei der Finanzierung ungewöhnliche Wege gehen. Sie beschaffen sich zum Beispiel Geld, indem viele Menschen mit relativ kleinen Einzelbeträgen Projekte, Produkte oder die Umsetzung von Geschäftsideen unterstützen (Crowdfunding). Diese Unternehmen sollen keinen Verkaufsprospekt veröffentlichen müssen, wenn die Gesamtsumme eine Million Euro nicht übersteigt und jeder Anleger nicht mehr als insgesamt 10 000 Euro in das Projekt steckt. Der Branchenverband Bitkom kritisiert die Schwellen als viel zu niedrig. Start-ups und jungen Unternehmen der digitalen Wirtschaft werde ein möglicher Weg der Finanzierung abgeschnitten. Der VZBV argumentiert dagegen: „Für das Gros der Kleinanleger sind 10 000 Euro eine bedeutende Summe und kaum Spielgeld“. Sie plädieren für deutlich niedrigere Schwellen von höchstens 1000 besser noch 500 Euro. So sollten die Interessen der Anleger und kleiner, junger Unternehmen berücksichtigt werden.

Wie geht es weiter?

Ende Oktober soll ein Gesetzentwurf ins Kabinett kommen, heißt es in der Koalition. Klar ist: Letztlich muss der Anleger entscheiden. Er soll aber besser informiert sein.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz Anleger besser vor Investitionen im sogenannten grauen Kapitalmarkt geschützt werden. Sie zieht damit vor allem Lehren aus der Insolvenz des Windparkfinanzierers Prokon, wegen der viele Privatanleger um ihr Geld bangen.

Von

afp

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