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09.04.2013

16:27 Uhr

Verdacht auf Glücksspiel

Gericht berät über Werbeaktion mit „Wetter-Wette“

Glücksspiel oder nicht? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg prüft, ob die Werbeaktion eines Möbelhauses besonderer Genehmigungen bedarf. Dabei ging es um das Wetter am Stuttgarter Flughafen.

Sonnenstrahlen in der Nähe des Stuttgarter Flughafens: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt die Frage, ob Wetten auf das Wetter erlaubt sind. dpa

Sonnenstrahlen in der Nähe des Stuttgarter Flughafens: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt die Frage, ob Wetten auf das Wetter erlaubt sind.

MannheimGlücksspiel oder nicht - eine Werbeaktion, bei der auf das Wetter gewettet wurde, steht beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg auf dem Prüfstand. In dem Verfahren in Mannheim (Az.: 6 S 892/12) geht es um die geplante Aktion eines Möbelhauses: Kunden sollten nach dem Einkauf ihr Geld dann zurückbekommen, wenn es zu einem bestimmten Zeitpunkt am Stuttgarter Flughafen regnen sollte. Die Abgrenzung zwischen Wettbewerbsrecht, Ordnungsrecht und Verbraucherschutz könne man nur schwer ziehen, sagte Richterin Else Kirchhof zum Auftakt am Dienstag. „Wir haben hier ein Kompetenzproblem“.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte in der Aktion ein „verstecktes Entgelt“ vermutet: Kunden würden dazu verleitet, überhaupt erst in diesem Zeitraum zu kaufen oder mehr Geld auszugeben, als sie ursprünglich vorhatten. Damit sei diese Aktion als Glücksspiel zu werten und bedürfe besonderer Genehmigungen.

Der Anwalt des Möbelhauses hingegen argumentierte, dass die Kunden die Waren ja bereits erworben hätten. Für die Aktion würden die Preise nicht erhöht - um ein „verstecktes Entgelt“ handele es sich somit nicht. Ein Urteil wird am kommenden Montag (15. April) erwartet.

Von

dpa

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