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12.01.2005

11:32 Uhr



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4, § 696 Abs. 1 - Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags

Nimmt der Antragsteller den Mahnantrag zurück, ist für eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nicht das Mahngericht zuständig, sondern das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht. An dieses ist auch nach Rücknahme des Mahnantrags auf Antrag einer Partei das Verfahren vom Mahngericht zur Entscheidung über die Kosten abzugeben.

BGH-Beschluss vom 07.10.2004 - I ZB 20/04





Quelle: DER BETRIEB, 12.01.2005

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