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19.01.2005

11:40 Uhr



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO §§ 291, 794

Ein Vollstreckungstitel ist regelmäßig als hinreichend bestimmt anzusehen, wenn er eine Wertsicherungsklausel enthält, die einen vom Statistischen Bundesamt erstellten Preisindex für die Lebenshaltungskosten in Bezug nimmt.

BGH-Beschl. vom 10.12.2004 - IXa ZB 73/04





Quelle: DER BETRIEB, 19.01.2005

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