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02.02.2005

11:51 Uhr



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO §§ 321a, 544

Gegen ein unter Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ergangenes Berufungsurteil findet eine Gehörsrüge in entsprechender Anwendung des § 321a ZPO auch dann nicht statt, wenn das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, diese Entscheidung aber einer Nichtzulassungsbeschwerde gem. §§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 EGZPO unterliegt.

Macht eine Prozesspartei nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf eine mit dem Hinweis auf prozessuale Risiken verbundene Anregung des Berufungsgerichts zusätzlich von einer nach § 321a ZPO nicht statthaften Gehörsrüge Gebrauch, ist diese nicht nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz als zulässig zu behandeln (Abgrenzung zu BGH-Urteil v. 5. 11. 2003 - VIII ZR 10/03, NJW 2004 S. 1598).

BGH-Urteil vom 13.12.2004 - II ZR 249/03





Quelle: DER BETRIEB, 02.02.2005

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