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13.04.2006

10:29 Uhr

Verfassungsbeschwerde erhoben

Kritik an Kontenabfrage

VonSigrid Aufterbeck

Ein Jahr nach Einführung der anonymen Kontenabfrage durch deutsche Steuer- und Sozialbehörden übt der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) scharfe Kritik an dem Verfahren.

FRANKFURT. BVR-Vorstandsmitglied Jochen Lehnhoff hat "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken". Der Kontenabruf entwickele sich zunehmend zu einem "routinemäßig eingesetzten Instrument der Behörden", sagte Lehnhoff. Damit stellt sich der BVR hinter die Volksbank Raesfeld. Diese hatte zusammen mit einem ihrer Kunden Verfassungsbeschwerde gegen den automatisierten Kontenabruf erhoben. Zwar war sie vor dessen Einführung mit einem Dringlichkeitsantrag gescheitert, doch das eigentliche Verfahren vor dem Verfassungsgericht läuft noch. Der Vorstandssprecher der Raesfelder Volksbank, Hermann Burbaum, rechnet zur Jahresmitte mit einem Urteil der Verfassungsrichter.

Bisher hatten sich die deutsche Finanzwirtschaft und ihre Verbände mit Kritik am Kontenabruf zurückgehalten und bereitwillig mit den Behörden kooperiert. Nur auf inoffiziellem Weg hatte die Volksbank Raesfeld nach Angaben ihres Vorstandssprechers Burbaum gelegentlich Unterstützung von einzelnen Instituten erhalten. Nach einem Jahr Erfahrung mit dem Kontenabruf gibt der BVR der Volksbank Raesfeld nun Rückendeckung: Es fehle "eine eindeutige gesetzliche Begrenzung der Nutzung durch die Behörden ebenso wie eine neutrale Kontrolle der gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall", erklärte Lehnhoff. Den Bürgerinnen und Bürgern, die vom Abrufverfahren betroffen seien, stünden keine hinreichenden Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung, so der Vorwurf. "Das unmerkliche Durchleuchten der Kontenstammdaten durch Finanzämter und Sozialbehörden greift tief in die Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger, unserer Kunden, ein. Es führt zu einem gesellschaftlichen Klima des Misstrauens und erreicht das Ziel einer größeren Steuergerechtigkeit nicht", so Lehnhoff.

Damit macht sich der BVR die Argumente der Volksbank Raesfeld zu Eigen. Die Banken würden für staatliche Zwecke missbraucht, der Schaden für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland dürfte größer sein als der vorgegebene Nutzen für den Staat. Die Wirksamkeit des Verfahrens sei zweifelhaft: Das Bundesfinanzministerium selbst räume ein, dass keine Zahlen darüber vorlägen, in wie vielen Fällen durch einen Kontenabruf Steuerhinterziehungen oder Leistungsmissbräuche aufgedeckt werden könnten, so der Verband.

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