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09.07.2014

07:01 Uhr

Verfassungsgericht

Richter nehmen Erbschaftsteuer in die Mangel

VonKatharina Schneider

Bei der mündlichen Verhandlung über die Begünstigung von Firmenvermögen bei der Erbschaftsteuer wollten es die Richter ganz genau wissen. Schon jetzt scheint klar: Das Gesetz wird nicht so bleiben, wie es ist.

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Kippen die Steuervorteile für Firmenerben?

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Karlsruhe/DüsseldorfDas Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Bevorzugung von Firmenerben bei der Erbschaftsteuer erkennen lassen. Besonders scheinen den Richtern die Gründe für die Privilegierung sowie deren Ausgestaltungen zu ungenau zu sein. Das wurde bei der mündlichen Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe deutlich. „Wir brauchen eine sehr genaue Bestimmung“, sagte etwa der Verfassungsrichter Johannes Masing. „Geht es um die Freistellung der Unternehmen oder der Unternehmer? Wir brauchen da genaue Maßstäbe.“

Das Verfassungsgericht prüft, ob das seit 2009 geltende Erbschaftssteuergesetz verfassungsgemäß ist. Die Frage hatte der Bundesfinanzhof (BFH) aufgeworfen. Nach Ansicht der Finanzrichter sind die Begünstigungen für Betriebsvermögen nicht mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ( Az.: II R 9/11). So können sich viele Firmenerben entweder zum Großteil oder sogar ganz von der Steuer befreien – war für Erben von Privatvermögen so nicht möglich ist.


Das Urteil wird mit Spannung erwartet und wird voraussichtlich im Herbst verkündet. Der Vorsitzende Richter und Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sagte zum Schluss der eintägigen Verhandlung mit Blick auf den Zeitpunkt der Entscheidung: „Wir dachten da an den Herbst.“

„Die Richter haben sich die Faktenlage sehr genau schildern lassen: Wer soll durch die Ausnahmeregelungen überhaupt begünstigt werden und gibt es empirische Belege dafür, dass den Unternehmen ohne Verschonungsregeln Nachteile entstehen würden – etwa beim Eigenkapital?“, sagt Thomas Koblenzer, Fachanwalt für Steuerrecht, der die Verhandlung in Karlsruhe verfolgt hat.

Aktuelle Erbschaftsteuer-Regeln

Wann wird die Erbschaftsteuer fällig?

Wer in Deutschland etwas erbt, muss das Vermögen bis zu einem Betrag von sechs Millionen Euro grundsätzlich mit einem Satz von maximal 30 Prozent versteuern. Für Angehörige gelten jedoch niedrigere Sätze und Freibeträge. Ehepartner können 500.000 Euro und Kinder 400.000 Euro erben, ohne dafür Steuern zu zahlen. Auch bei Schenkungen können diese Freibeträge alle zehn Jahre wieder genutzt werden.

Was ist mit Betriebsvermögen?

Im Gegensatz zu Privatvermögen wird Betriebsvermögen häufig geschont oder zumindest stark begünstigt. Die Absicht dahinter: Die Existenz insbesondere mittelständischer Betriebe soll durch die finanzielle Belastung der Steuer nicht gefährdet werden. In vielen Fällen müssen heute nur 15 oder sogar null Prozent des Betriebsvermögens versteuert werden.

Gibt es Missbrauch?

Viele Unternehmen haben diese Regelung genutzt und Privatvermögen auf das Unternehmen übertragen – dabei gibt es keine Beschränkungen, ein Unternehmen kann neben Bargeld und Wertpapieren etwa auch eine Kunstsammlung besitzen. Das Vermögen wurde verschoben und so ganz legal vor der Steuer geschützt.

Was ist die Regel zum Verwaltungsvermögen?

Verwaltungsvermögen ist Vermögen, das nicht der Betriebsführung dient. Unternehmen, die vorwiegend Vermögen verwalten, wollte der Gesetzgeber von der Schonung ausnehmen und hat deshalb Grenzen eingeführt. Um eine 100prozentige Schonung zu erzielen, darf das Verwaltungsvermögen höchstens zehn Prozent des gesamten Vermögens ausmachen. Um 85 Prozent von der Steuer zu schonen, sind aber noch 50 Prozent Verwaltungsvermögen erlaubt. Mithilfe steuerlicher Gestaltungen – etwa der Gründung von Tochtergesellschaften – kann noch mehr Verwaltungsvermögen geschont werden.

Müssen Arbeitsplätze erhalten werden?

Für die Schonung muss in den ersten fünf Jahren ein Großteil der Arbeitsplätze erhalten bleiben (Paragraph 13a ErbStG). Gemessen wird das an den Lohnsummen. Diese Bedingung gilt aber nur, wenn ein Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat. Deshalb spielt sie laut BFH kaum eine Rolle, weil tatsächlich weit mehr als 90 Prozent aller Betriebe nicht mehr als 20 Beschäftigte hätten.

Muss der Betrieb weitergeführt werden?

Das ist eine weitere Bedingung für die steuerfreie Erbschaft: Der Betrieb muss mindestens fünf beziehungsweise sieben Jahre weitergeführt werden. Nach Ansicht des BFH ist „dieser Zeitraum im Hinblick auf die Höhe der Steuervergünstigungen“ jedoch „unverhältnismäßig kurz“ – zumal die Verschonung bei einem Verstoß nur teilweise wegfällt.

Was beklagte der Bundesfinanzhof?

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht eine Benachteiligung des Privatvermögens gegenüber dem Betriebsvermögen. Die Begünstigungen seien nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar. Deshalb sei die Erbschaftsteuer verfassungswidrig.

Welche Bedeutung hat die Steuer für den Fiskus?

Pro Jahr werden durch die Erbschaftsteuer weniger als fünf Milliarden Euro eingenommen. Zum Vergleich: Insgesamt nahmen Bund und Länder zuletzt 570 Milliarden Euro Steuern ein.


„Die Richter haben am laufenden Band regelrechte Genickschuss-Fragen gestellt, auf die Bundesregierung und Finanzverwaltung häufig keine plausiblen Antworten gefunden haben“, so die Beobachtung des Anwalts. So seien die Richter auch ausführlich auf das Thema Verwaltungsvermögen eingegangen. Als solches zählen Güter, die im Besitz der Firma stehen, aber nicht unmittelbar dem Betrieb dienen. Im Gesetz gibt es bisher zwei Grenzen: Damit das Betriebsvermögen voll geschont wird, darf es nicht zu mehr als zehn Prozent aus Verwaltungsvermögen bestehen. Für eine Verschonung von 85 Prozent sind immerhin 50 Prozent Verwaltungsvermögen erlaubt. „Das Gericht wollte etwa wissen, welche Grundlage es für die 50-Prozent-Grenze gebe“, so Koblenzer.

Kommentare (4)

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Herr Ro Stu

09.07.2014, 07:57 Uhr

Man sollte die Todessteuer ganz abschaffen. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Staat am Übergang des (bereits versteuerten) Familienvermögens nochmal profitieren sollte.

Herr Matthias Boudik

09.07.2014, 11:12 Uhr

Alle Argumente für eine steuerliche Sonderbehandlung von Familienbetrieben sind nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt.

Ein negatives (sehr konstruiertes) Beispiel:

Richie Rich führt im Jahre 1967 seine fünf Mietshäuser in eine Immobilien GmbH über. Er beschäftigt 5 Hausmeister, wobei diese eigentlich durch die Mieter via Nebenkosten bezahlt werden.

Darüber hinaus vergibt er noch zahlreiche Aufträge an Handwerksfirmen und Hausverwaltungen.

Netto-Wert der Häuser (1967) ca. 800.000 DM .

Im Jahre 2013 verstirbt Rich und sein Sohn Toni Sorglos erbt.
Die Häuser haben nun einen Verkehrswert von 8 Mio Euro (typische Wertsteigerung in ca. 50 Jahren für München). Die Wertsteigerung wurde natürlich nicht versteuert.

Sorglos – ganz Jungunternehmer – schafft sofort Arbeitsplätze, da er sich um die Verwaltung selbst kümmert und 5 Hausverwalter einstellt (dafür aber die Hausverwaltungen kündigt). Für die Tätigkeit genehmigt er sich ein übliches Geschäftsführergehalt von Euro 120.000 im Jahr (zzgl. einem flotten Dienstwagen).

Seine Frau ist bei ihm angestellt (nebenberuflich !) und arbeitet von zu Hause aus. Hierfür braucht auch sie einen Dienstwagen. Makler Freibier, den Sorglos gut kennt, darf jede freie Wohnung provisionspflichtig vermieten.

Zeitweise arbeitet Sorglos bzw. seine Frau im Angestelltenverhältnis noch bei anderen Firmen, man will ja in Zeiten der Arbeitslosigkeit abgesichert sein.

Herr Dipl. Ing.

09.07.2014, 11:18 Uhr

Völlig richtig!

Die Familienvermögen sind in der Regel bereits versteuert und deren Erträge werden regelmäßig jährlich besteuert.

Leider ist unser Staat gierig und mit der Verteilung von Vermögen beschäftigt, am besten an die Staatsdiener und die EU-Club-Med-Staaten!

Eher geht ein Hund an einem Knochen vorbei als ein Sozi/Politiker am Geld anderer Menschen. Das die Sozi-Politik langfristig nicht funktioniert, erkennt man sehr gut an den mit dieser Politik gescheiterten Staaten. Besser eine ungerechte Verteilung des Wohlstandes als eine gerechte Verteilung der Armut!!!

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