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31.01.2007

13:54 Uhr

Verfassungsgericht-Urteil

Erben kann für Firmen teurer werden

VonSven Afhüppe

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer streitet die Politik über die konkrete Ausgestaltung eines neuen Gesetzes.

Der Gesetzgeber muss bis Ende 2008 eine Neuregelung für die Erbschaftsteuer finden. Foto: ap ap

Der Gesetzgeber muss bis Ende 2008 eine Neuregelung für die Erbschaftsteuer finden. Foto: ap

HB BERLIN. Während die Unionsparteien den Spruch der Karlsruher Richter nicht zu einer "deutlichen" Erhöhung der Erbschaftsteuer nutzen wollen, können sich die Sozialdemokraten eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Reiche vorstellen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte, dass "weder ideologische Ziele noch die Sanierung der Haushalte nach Einführung der Reichensteuer und der Erhöhung der Mehrwertsteuer ein Argument für weitere Steuererhöhungsdiskussionen" seien.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftsteuerrecht hat vor allem für Unternehmen erhebliche Konsequenzen. Grundsätzlich halten die Karlruher Richter das geltende Recht wegen unterschiedlicher Bewertungsmaßstäbe für verfassungswidrig. Auch die Bewertung von Betriebsvermögen mit dem Steuerbilanzwert verstößt nach Meinung des Verfassungsgerichts gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Die Richter erklären die Entscheidung damit, dass Firmen heute mit bilanzpolitischen Maßnahmen wie der Wahl der Abschreibungsmethode oder der Bildung stiller Reserven den Wert des Betriebsvermögens erheblich beeinflussen können. Aus diesem Grund soll sich die Bewertung eines Unternehmens am Marktwert orientieren.

Experten sehen aber genau darin die größten Probleme für Unternehmen. Künftig müsste durch externe Gutachten, beispielsweise durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Verkehrswert einer Firma ermittelt werden. Das ist in der Regel mit Kosten verbunden.

Wenig Grund zur Sorge müssen solche Unternehmen haben, die nach dem Erbfall zehn Jahre weitergeführt werden. Für die Firmen will die Bundesregierung die Erbschaftsteuer vollständig erlassen. Die Union sieht bei diesen Plänen zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge keine Konflikte mit dem aktuellen Urteil.

Experte: Entscheidung belastet Unternehmen

"Tendenziell wird es schwerer werden für betriebliches Vermögen", sagt Ulf Braun von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers in einer ersten Einschätzung. Im Erbschaftsfall werde es zu deutlichen Wertanhebungen bei der Steuerberechnung kommen. "Personengesellschaften werden wahrscheinlich künftig im Schnitt doppelt so hoch bewertet wie bisher", erläutert Braun. Zwar gebe es eine Gesetzesinitiative, Betriebsvererbungen grundsätzlich von der Erbschaftssteuer zu befreien, sofern der Erbe das Unternehmen zehn Jahre lang weiter führt. "Das ist aber ein viel zu langer Zeitraum." Von wenigen Ausnahmen abgesehen könne kaum ein Unternehmer einen Zeitraum von zehn Jahren überblicken. Müsse er vorzeitig den Betrieb aufgeben oder verkaufen, habe er künftig für den verbliebenen Zeitraum erheblich höhere Steuern nachzuzahlen als bisher.

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