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07.07.2014

13:56 Uhr

Verfassungsgericht verhandelt

Was eine neue Erbschaftsteuer bringen könnte

VonKatharina Schneider

Bei der Erbschaftsteuer wird Betriebsvermögen in Deutschland stark begünstigt. Zu stark, finden die obersten Finanzrichter. Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber. Was auf Firmen zukommen könnte.

Ums Erbe gibt es häufig Streit - um die Erbschaftsteuer noch öfter. dpa

Ums Erbe gibt es häufig Streit - um die Erbschaftsteuer noch öfter.

DüsseldorfAlle Menschen werden gleich behandelt und jeder zahlt so viel, wie er kann – diese Prinzipien sollten eigentlich für jede Besteuerung gelten. Doch besonders bei der Erbschaftsteuer ist das nicht mehr als ein frommer Wunsch. Geht es um Betriebsvermögen, spielen der Gleichheitssatz und die Leistungsfähigkeit kaum noch eine Rolle. Was wirklich zählt, ist eine geschickte Gestaltung der Vermögensstrukturen. Und dabei macht es der Gesetzgeber den Unternehmern leicht.

Alarm geschlagen hatte der Bundesfinanzhof (BFH) schon im Herbst 2012. Die Finanzrichter halten die Steuersätze der Erbschaftsteuer in Verbindung mit den Ausnahmeregelungen und Begünstigungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig. Es gebe einen Begünstigungsüberhang – so nennen sie es im Juristendeutsch – und der vertrage sich nicht mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen allgemeinen Gleichheitssatz (Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Az.: II R 9/11). Ob sie Recht haben, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. An diesem Dienstag wird mündlich darüber verhandelt.

Mit einer Entscheidung rechnen Steuerexperten erst im Herbst. Als wahrscheinlich gilt, dass die Verfassungsrichter das Erbschaftsteuergesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären und den Gesetzgeber zum Nachbessern auffordern. „Für nichtig werden sie das Gesetz sicher nicht erklären, denn das hätte gravierende Folgen: Bei allen offenen oder vorläufigen Steuerbescheiden könnte keine Erbschaftsteuer mehr eingezogen werden“, sagt Wolfgang Wawro vom Deutschen Steuerberaterverband (DStV). „Dass Betriebsvermögen begünstigt wird, ist grundsätzlich gerechtfertigt“, so der Steuerberater. „Aber aktuell scheint der Vorteil tatsächlich zu groß zu sein und führt zu einem Ungleichgewicht.“

Wer in Deutschland etwas erbt, muss das Vermögen bis zu einem Betrag von sechs Millionen Euro grundsätzlich mit einem Satz von maximal 30 Prozent versteuern. Für Angehörige gelten jedoch niedrigere Sätze und Freibeträge. So können Ehepartner 500.000 Euro und Kinder 400.000 Euro erben, ohne dafür Steuern zu zahlen. In vielen Familien reichen diese Freibeträge aus, doch wenn der Verstorbene ein Unternehmer war und den Betrieb etwa an seine Tochter vererbt, kann der Freibetrag schnell aufgebraucht sein.

Gesetzliche Erbfolge: Wer was erben darf

Wer kann erben?

Als gesetzliche Erben kommen die Verwandten des Erblassers und dessen Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner in Betracht. Nicht erbberechtigt sind hingegen nichteheliche Lebenspartner.

Wer erbt wie viel?

Um das zu regeln, teilt das Gesetz die Verwandtschaft in verschiedene „Ordnungen“ ein. Sind Verwandte der ersten Ordnung vorhanden, so erben nur diese – vorbehaltlich eines Erbrechts des Ehegatten oder Lebenspartners. Es gilt also der Grundsatz, dass Verwandten einer vorrangigen Ordnung die der nachfolgenden Ordnung vom Erbe ausschließen.

Wer gehört zur ersten Ordnung?

In dieser Gruppe befinden sich die Abkömmlinge des Verstorbenen, also dessen Kinder, Enkel, Ur-Enkel, etc. Leibliche und adoptierte Kinder sind ebenso gleichgestellt wie eheliche und nicht eheliche. Erbe ist aber immer nur der Nachfahre, der am nächsten mit dem Erblasser verwandt ist. Solange etwa also noch ein Kind des Erblassers lebt, kann nicht ein Enkel dessen Erbe werden. So lange der Enkel noch lebt, nicht der Urenkel und so weiter.

Wer gehört zur zweiten Ordnung?

In diese Gruppe fallen die Eltern des Verstorbenen und - falls diese nicht mehr leben - deren Abkömmlinge. Mit anderen Worten: die Geschwister des Erblassers sowie deren Abkömmlinge, wie etwa dessen Nichten und Neffen. Angehörige der zweiten Ordnung erben allerdings nur wenn keiner Erben der ersten Ordnung vorhanden sind (oder zum Zug kommen).

Wer gehört zur dritten Ordnung?

Hier sind die Großeltern des Erblassers und deren Nachfahren zu nennen – also seine Tanten und Onkel bzw. die Cousins und Cousinen.

Wer gehört zur vierten Ordnung?

Ur-Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge gehören zur vierten Ordnung. In der vierten Ordnungen erbt jeweils nur derjenige, der mit der Verstorbenen am nächsten verwandt ist. Der Nächstverwandte schließt also die ferner Verwandten aus. Bei mehreren gleich nahen Verwandten bekommt jeder den gleichen Teil.

Was erbt er Ehepartner?

Das hängt davon ab, in welchem Güterstand das Paar gelebt hat und wie viele sonstige Erben vorhanden sind.

Die Tochter müsste also Erbschaftsteuer zahlen. Hätte das Unternehmen beispielsweise einen Wert von zwei Millionen Euro, müsste sie – bei Berücksichtigung ihres Freibetrages und dem für Kinder geltenden Erbschaftsteuersatz von 19 Prozent – rund 300.000 Euro an den Fiskus abtreten. Die Rechnung ist einfach, doch für die frisch gebackene Unternehmerin dürfte sich die Frage stellen: Woher soll sie das Geld nehmen, wenn die Firma keine entsprechend hohen Bargeldreserven hat?

Kommentare (15)

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Herr Ylander Ylander

07.07.2014, 14:26 Uhr

Wie viele Versuche hat es gegeben, ein verfassungsgemäßes Erbschaftsteuergesetz zu schaffen?

Die einzige Gleichmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit bekommen wir durch die Abschaffung der Erbschaftsteuer.

Wie der Fiskus bis dato bei Erbschaften zulangt und ggf. Vermögen zerstört, ist ungeheuerlich. Der Fiskus langt bereits viel zu stark bei der Einkommensteuer zu.

Account gelöscht!

07.07.2014, 14:37 Uhr

Eine neue Erbschaftssteuer birngt nur noch mehr Belastungen für den Mittelstand.
Erbschaft zu besteuern ist eine Maßnahme eines sozialistischen/kommunistischen Konstrukt. Der Bürger soll damit auf Dauer Arm und am Mangel gehalten werden.
Das Schaffen von Wohlstand soll damit über die Generation der Familien hinaus unterbunden werden. Der Staat/korrupte und Mafio Politiker sind die einzigen Nutznießer an so einen System der Freiheitsberaubung und Ausbeutung!

Herr F. Gessw.

07.07.2014, 15:18 Uhr

Wirklich, die Herren Hofmann und Weiland - sorry, aber Sie haben nichts verstanden. Natürlich ist eine Erbschaft(!)Steuer oberhalb gewisser Freibeträge eine gerechte Sache. Arm und an Mangel gehalten werden, ich glaube, es hackt, wir reden hier von Millionen und Milliarden, die vererbt werden. Inzwischen sind über 50% aller Millionäre und Millardäre nur deswegen solche, weil sie das Geld geerbt haben, es hat nichts mit Leistung zu tun, geschweige denn einer Leistung für die Gesellschaft. Diese Vermögen wurden nie von den Leuten selbst erwirtschaftet, keine Idee war jemals so viel Geld wert. Einzelne Superreiche haben es nur, weil sie es irgendwie geschafft haben, den anderen, die ihre Firmen groß gemacht haben, dafür weniger zu bezahlen, als diese verdient hätten, so einfach ist es. Niemand, kein Menschen auf der Welt, hat jemals allein eine Idee gehabt oder Leistung vollbracht, die eine Millarde Dollar wert ist.... Wie denn auch. Es ist immer die Leistung einer Gesellschaft und ja, es ist bedauerlich, dass diejenigen, die mit der Organisation des Gemeinwohls betraut sind, unsere Politiker, so oft so viel Mist bauen und so selbstherrlich daher kommen... Aber es ist mir immer noch lieber, wenn ich sie abwählen kann, als wenn alles nur noch privat organisiert = käuflich ist. Ich verspreche Ihnen, diese Welt wollen Sie auch nicht.

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