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20.09.2011

15:09 Uhr

Verhandlung

Phoenix-Anleger können auf Entschädigung hoffen

Mit einem Schneeballsystem hat der Phoenix Kapitaldienst rund 30.000 Anleger geprellt. Der Fall gehört zu den größten Wertpapierbetrügerein in der deutschen Geschichte. Nun steht der Prozess kurz vor dem Abschluss.

Die Gläubiger des Phoenix Kapitaldienstes können auf eine Entschädigung hoffen. dpa

Die Gläubiger des Phoenix Kapitaldienstes können auf eine Entschädigung hoffen.

KarlsruheGeprellte Anleger der insolventen Investmentgesellschaft Phoenix Kapitaldienst können nach langem Warten auf schnelle Entschädigung hoffen. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) will die dafür zuständige Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) dazu zwingen, die Summen sofort auszuzahlen, wie am Dienstag in einer Verhandlung des Gerichts deutlich wurde. Die Ansprüche der Anleger seien fällig und müssten ohne weitere Prüfung ausbezahlt werden, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers. Die EdW dagegen sieht vor einer Auszahlung noch Klärungsbedarf. Ein Urteil wurde noch im Tagesverlauf erwartet. (Az.: XI ZR 436/10) Sollte es wie angekündigt ausfallen, dürfte das die EdW in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Bereits im Herbst 2010 hatte die Entschädigungseinrichtung Mühe, die Phoenix-Investoren auszuzahlen - und musste deshalb einen Bundeskredit in Anspruch nehmen. Die EdW ist zuständig für die Entschädigung der Kunden pleitegegangener Anlagefirmen, die keine Banken sind. 

Die Pleite von Phoenix 2005 war einer der spektakulärsten Anlegerbetrugsfälle in Deutschland. Die Investmentgesellschaft, die sich vor allem am Graumarkt tummelte, hatte Verluste geschrieben und angebliche Gewinne über ein Schneeballsystem finanziert. BGH-Angaben zufolge haben von den etwa 30.000 geprellten Anlegern 2000 geklagt. Beim BGH liegen noch 60 Klagen.

Am Dienstag ging es beim BGH zwar nur um die Klagen von drei Anlegern. Das Verfahren habe jedoch Pilotwirkung für weitere Verfahren, sagte Wiechers. Noch nicht ausbezahlte Anleger können sich dann womöglich auf das Urteil berufen und ihr Geld und eventuell sogar Verzugszinsen verlangen. 

Die EdW sei gesetzlich dazu verpflichtet gewesen, die Ansprüche unverzüglich zu prüfen und auszuzahlen, betonte Wiechers. Dies sei nicht geschehen. Vielmehr habe die Einrichtung es sogar schuldhaft versäumt, strittige Fragen so schnell wie möglich gerichtlich klären zu lassen. Die jetzt angeblich noch nötigen Prüfungen seien kein Grund für Verzögerungen. EdW-Anwalt Achim Krämer hielt dem entgegen, etliche Dinge müssten noch geklärt werden. „Die EdW kann nicht auszahlen, wenn zu befürchten ist, dass sie das Geld wieder zurückfordern muss.

Von

dpa

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