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10.10.2013

15:22 Uhr

Verkehrsrecht

„Im Zweifel gegen den Schnellfahrer“

VonKatharina Schneider

Wenn der Bußgeldbescheid kommt, ist noch lange nicht alles alles verloren. Wie Autofahrer zu ihrem Recht kommen und auf welche Probleme sie dabei stoßen, erklärt der Fachanwalt für Verkehrsrecht, Jörg Elsner.

Jörg Elsner ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Stahl Krafzik und Partner in Hagen.

Jörg Elsner ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Stahl Krafzik und Partner in Hagen.

Herr Elsner, immer wieder gibt es Großaktionen, bei denen die Kommunen Jagd auf Raser machen. Was kann ein Autofahrer tun, wenn er zu schnell war und einen Bußgeldbescheid bekommt?
In Deutschland leben wir in einem Rechtsstaat, wer eine Bußgeldforderung bekommt, muss nicht sofort zahlen, sondern kann dagegen Einspruch einlegen. Dafür hat man ab Zugang des Bescheids zwei Wochen Zeit.

Muss der Geblitzte dann sofort einen Anwalt einschalten?
Um die Einspruchsfrist zu wahren, kann er auch zunächst selbst ein kleines Schreiben aufsetzen, indem er kurz mitteilt, dass er Einspruch einlegt. Gründe müssen dabei noch nicht genannt werden. Danach führt in einem Bußgeldverfahren aber an einem Anwalt kein Weg vorbei. Zu seinem Recht kommt hier nur, wer renitent und mit Nachdruck auftritt. Man hat es schließlich mit einer Strafverfolgungsbehörde zu tun und die lässt freiwillig niemanden aus ihren Klauen.

Welche Argumente kann der Anwalt vorbringen?
Der Anwalt beantragt zunächst Akteneinsicht. Die erste Verteidigungslinie läuft dann über das Foto. Wenn das Bild verschwommen ist oder das Gesicht durch den Spiegel oder das Navigationsgerät verdeckt wird, hat der Autofahrer schon gute Chancen. Man könnte auch argumentieren, dass es Personen gibt, die dem Fahrer ähnlich sehen und die das Auto theoretisch genutzt haben könnten. Dabei wird niemand beschuldigt, man bringt nur vor, dass der Fahrer nicht zweifelsfrei identifizierbar ist.

So teuer wird's für Raser innerhalb geschlossener Ortschaften

bis 10 kmh

15 Euro

11-15 kmh

25 Euro

16-20 kmh

35 Euro

21-25 kmh

80 Euro, 1 Punkt

26-30 kmh

100 Euro 3 Punkte

31-40 kmh

160 Euro, 3 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

41-50 kmh

200 Euro, 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

51-60 kmh

280 Euro, 4 Punkte, 2 Monate Fahrverbot

61-70 kmh

480 Euro, 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot

über 70 kmh

680 Euro, 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot


Manche Bilder fallen aber auch gestochen scharf aus und geben keinen Anlass zum Zweifeln. Was dann?
Als nächstes wird der Anwalt in Frage stellen, ob die Messung korrekt ist. Das lässt sich teils auch schon am Foto erkennen. Autofahrer mit Rechtschutzversicherung können von dieser einen Gutachter bezahlen lassen, der die Plausibilität prüft. Außerdem kann auch das Eichprotokoll des Blitzgerätes angefordert werden, um zu prüfen, ob es gewartet wurde und technisch einwandfrei funktioniert.

Kommentare (4)

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Weg-aus-NRW

10.10.2013, 16:58 Uhr

"In Deutschland leben wir in einem Rechtsstaat, wer eine Bußgeldforderung bekommt, muss nicht sofort zahlen, sondern kann dagegen Einspruch einlegen. Dafür hat man ab Zugang des Bescheids zwei Wochen Zeit."

Das gilt leider nicht in NRW - dort wurde das Einspruchsverfahren abgeschafft!
Wer hier zu seinem Recht kommen will, muss sofort klagen. Selbstverständlich bleibt der Bürger, der versucht, sein Recht zu erhalten, auf den Kosten der Klage sitzen, wenn die öffentliche Hand das Verfahren dann einstellt.
"All animals are equal. But some are more equal."

FishingHare

11.10.2013, 09:24 Uhr

Wie wäre es denn zur Abwechslung mit Beachten der Verkehrsregeln? Ich benutze seit Jahren meinen Tempomat und habe auf einer knappen Million Pkw-Kilometer in Summe keine hundert Euro bezahlt.
Wie gesagt: Wir leben in einem Rechtsstaat. Niemand wird gezwungen, zu schnell zu fahren.

Karl

13.10.2013, 11:43 Uhr

Man könnte meinen, dass nur Raser oder sogenannte Schnellfahrer Rechte haben. Derjenige der geblitzt wurde und meint es sei nicht Rechtens sollte zuerst zu einem Psychiater gehen. Gut, wäre ich Anwalt würde ich mich über so ein Klientel auch freuen.
Wie wäre es mal die Unfallopfer die von Schnellfahrern zu Krüppeln gefahren wurden zu vertreten?
Wissen sie wie es ist, um jeden Cent mit der gegnerischen Versicherung zu feilschen? Gutachten um Gutachten nur um nix zahlen zu müssen? Es geht da um Leben die von anderen vorsätzlich zerstört wurden. Die Strafen der Verursacher? Lächerlich, Erniedrigend....

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