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26.09.2013

12:12 Uhr

Verspätete Züge

Mehr Entschädigung für Bahn-Kunden

Zugverspätungen sind ein Ärgernis. Doch das EU-Recht sieht ein Trostpflaster für Kunden der Bahn vor. Reisende haben jetzt auch einen Anspruch auf Fahrpreiserstattung, wenn höhere Gewalt Ursache für die Verspätung war.

Entschädigung für Fahrgäste

Bahn muss auch bei Unwetter zahlen

Entschädigung für Fahrgäste: Bahn muss auch bei Unwetter zahlen

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LuxemburgOb Unwetter oder Streik: Bahnreisende haben auch bei höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung für Verspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden. Laut EU-Gesetz haben Reisende bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden das Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Fahrpreises. Ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises erstatten. Diese Regelung gelte auch bei Verspätungen wegen höherer Gewalt, entschied das Gericht nun zu einem Fall aus Österreich.

Im konkreten Fall hatte der österreichische Verwaltungsgerichtshof den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe bei der Auslegung des EU-Rechts gebeten. Die österreichischen Bundesbahnen ÖBB hatten gegen eine Vorgabe der nationalen Bahnaufsicht geklagt. Darin war die Bahngesellschaft aufgefordert worden, eine Klausel zu streichen, nach der bei höherer Gewalt jegliche Entschädigung ausgeschlossen ist. Die Bahngesellschaft hielt dagegen und berief sich auf Regelungen im internationalen Recht. Diese schließen eine Haftung des Unternehmens aus, falls es die Verspätung trotz aller Sorgfalt nicht vermeiden konnte.

Diese Rechte haben Reisende

Sitzprobleme

Ein defekter Sitz im Flugzeug ist ein Reisemangel – insbesondere auf einem Langstreckenflug und in der Comfort Class. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. (Az.: 2-24 O 31/12).

Falscher Flughafen

Landet ein Flugzeug am falschen Flughafen, ist das, als ob der Flug nicht stattgefunden habe. Das sagt das Amtsgericht Rüsselsheim in Bezug auf einen Flug, der statt in Hamburg in Hannover landete, Aktenzeichen 3 C 1132/12 (36).

Verspätung

Pauschaltouristen müssen nicht hinnehmen, wenn ihr Flug um zehn Stunden vorverlegt wird, sagt der Bundesgerichtshof (Az: X ZR 76/11). Das war im Fall eines Ehepaares passiert, das aus der Türkei zurückkam. Der Rückflug sollte nachmittags stattfinden, war dann aber zehn Stunden früher.

Sitzen gelassen

Eine Touristin wurde am Flughafen in Dubai nicht wie mit dem Reiseveranstalter abgesprochen, abgeholt. Darum muss er für die Taxigebühr aufkommen, urteilte das Amtsgericht Charlottenburg (Az: 233 C 165/10)

Unwetter

Eine Urlauberin stornierte ihre Reise, nachdem das Auswärtige Amt vor Unwetter in der Zielregion gewarnt hatte. Das Reisebüro sah das anders und verlangte darum eine Stornogebühr in Höhe von 60 Prozent des Reisepreises. Das Oberlandesgericht München gab der Touristin Recht, die Stornogebühr musste nicht gezahlt werden. (Az.: 21 U 519/12)

Diese Regelungen stünden nicht im Widerspruch zum EU-Recht, urteilten die Richter nun. So sollten die sogenannten Einheitlichen Rechtsvorschriften dafür sorgen, dass dem Kunden im Einzelfall der entstandene Schaden erstattet wird - das Gesetz nennt zum Beispiel die Kosten für eine Übernachtung. Im Gegensatz dazu regelten die EU-Vorschriften eine teilweise Rückerstattung des Fahrpreises, erklärten die Richter. Denn der Kunde habe schließlich nicht die Leistung erhalten, für die er bezahlt habe.

Auch ein Vergleich mit den Rechten von Passagieren im Flug-, Schiffs- oder Busverkehr sei nicht angebracht, erklärten die Luxemburger Richter. Diese Verkehrsformen seien nicht mit dem Bahnverkehr vergleichbar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am Dienstag in einem ähnlichen Fall entschieden, dass Fluggäste Verspätungen wegen Vogelschlags ohne Entschädigung hinnehmen müssen. Wenn Vögel das Triebwerk ihrer Maschine beschädigen, haben die Passagiere kein Anrecht auf eine Ausgleichszahlung.

Kommentare (1)

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Gummimazi

26.09.2013, 13:57 Uhr

Der EUGH ist für mich auch nicht neutaler als der Volksgerichtshof. Statt Todesurteile am Fließband gibt es sozialistisch etatistsiche Regelungen und Gängelungen.
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Der EUGH ist ein Teil der undeomkratischen EU-Diktatur. Er dient als Mittel dem Zweck zwangsstaatliche EU-Integration gegen die Bürger zu betreiben.
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Natürlich ist ein Streik wie überall sonst auch höhere Gewalt. Die Bahnpreise für Spartaarife die mit längeren Vorlaufzeiten verkauft werden, müssen nun angehoben werden.
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Wann demonstrieren wir mal gegen den EUGH?

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