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02.06.2014

08:57 Uhr

Verspätungen

Verbraucherschutz bei Fluggastrechten bleibt

Geplante Reformen, die Ansprüche von Passagieren bei Verspätungen einschränken würden, sind laut Verbraucherschutzministerium vom Tisch. Damit gilt wie bisher: Entschädigung ab drei Stunden Verspätung.

Anzeigetafel am Flughafen: Auch Flugannulierungen wären von der Reform betroffen gewesen. dpa

Anzeigetafel am Flughafen: Auch Flugannulierungen wären von der Reform betroffen gewesen.

BerlinEinschränkungen bei den Ansprüchen von Passagieren etwa bei Verspätungen oder Annullierungen ihrer Flüge wird es vorerst nicht geben. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Passagierrechte ist vom Tisch, wie ein Sprecher des Bundesverbraucherschutzministeriums dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Montag sagte.

Für die griechische Ratspräsidentschaft sei das Thema durch, und auch Italien, das die Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte übernimmt, sei zögerlich, das Thema noch einmal anzufassen.

Wichtiges zum Reisevertrag

Vor Vertragsschluss

Bevor der Kunde unterschreibt, müssen der Reiseveranstalter beziehungsweise sein Reisebüro ihn darüber informieren, welche Pass- oder Visumvorschriften für die Reise gelten, welche Impfungen Pflicht sind und was sich im Vergleich zum Prospekt an der Reise geändert hat.

Fehlende Informationen

Wer etwa nicht über die nötige Gültigkeitsdauer des Reisepasses informiert wurde und deshalb nicht einreisen darf, hat gegenüber dem Reiseveranstalter Anspruch auf Schadenersatz.

Das gehört in die Reisebestätigung

Der Reiseveranstalter muss dem Kunden eine schriftliche Reisebestätigung aushändigen. Diese muss unter anderem den Reisepreis plus Zahlungsmodalitäten, den Namen und die Anschrift des Veranstalters, die Kündigungsmöglichkeiten und die Vorgehensweise bei Mängeln sowie einen Hinweis auf eine Reise-Rücktrittskosten-Versicherung enthalten; außerdem alle Daten zur Reise wie An- und Abreisedatum, Transportmittel, Unterbringung, Mahlzeiten, Nebenleistungen und Preisänderungsvorbehalte.

Sonderwünsche in der Reisebestätigung

Wurden Sonderwünsche vereinbart, müssen diese schriftlich in der Reisebestätigung festgehalten werden und dürfen nicht in der Rubrik „unverbindliche Sonderwünsche“ auftauchen.

Kein Widerrufsrecht

Anders als beim Kauf von Waren haben Kunden bei der Buchung einer Reise kein zweiwöchiges Widerrufsrecht – egal, ob sie online oder im Reisebüro buchen. Vor Vertragsabschluss sollte sich der Urlauber also sicher sein, dass er die Reise tatsächlich buchen möchte.

Vorkasse nicht ohne Sicherungsschein

Wer für die Reise eine Anzahlung leisten muss, sollte dies nicht ohne Sicherungsschein tun. Falls der Reiseveranstalter vor der Reise Insolvenz anmelden muss, bekommt der Kunde sein Geld von der Versicherung zurück, die auf dem Sicherungsschein genannt ist. Der Reiseveranstalter ist zu diesem Schein lauf Paragraph 651k BGB verpflichtet.

Die EU-Kommission wollte einen Entschädigungsanspruch für Verspätungen erstmals im Gesetz festlegen; er sollte aber erst nach fünf statt, wie bislang vom Europäischen Gerichtshof festgelegt, nach drei Stunden gelten. Dies war aber auch in Brüssel umstritten; das Parlament war gegen die Vorschläge der Kommission.

Am Donnerstag treffen sich die Verkehrs- und Justizminister der EU in Brüssel, sie sollten über die Reform der Passagierrechte abstimmen. Nun würden sich die Minister nur noch über den Stand der Verhandlungen austauschen, berichtete der „Tagesspiegel“. Der Verkehrsexperte des Verbraucherzentralen Bundesverbands (vzbv), Otmar Lell, sagte der Zeitung, dies sei „das Beste, was den Verbrauchern passieren konnte“.

Von

afp

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