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19.07.2013

15:40 Uhr

Vodafone-Urteil

Werbung mit „grenzenlosem Surfen“ ist verboten

Grenzenlos ist nicht gleich grenzenlos. Diese Erfahrung mussten Vodafone-Kunden machen, die für Dienste wie „Skype“ draufzahlen mussten. Zwar wurde Vodafone verurteilt, doch diese Praxis betreiben alle großen Anbieter.

Vodafone hatte seinen Smartphone-Tarif „RedM“ mit den Worten „ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“ beworben. dpa

Vodafone hatte seinen Smartphone-Tarif „RedM“ mit den Worten „ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“ beworben.

BerlinDer Telekommunikationsanbieter Vodafone darf nicht mehr mit „grenzenlosem Surfen“ für seinen Mobilfunktarif werben, solange er die Internetnutzung im Kleingedruckten begrenzt. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf und entsprach damit einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), wie die Organisation am Freitag in Berlin mitteilte (Az.: 38 o 45/13).

Vodafone hatte demnach seinen Smartphone-Tarif „RedM“ mit den Worten „ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“ beworben. Allerdings waren sogenannte Peer-to-Peer-Verbindungen wie etwa zum Chatten über Facebook und Skype oder zu Dateitauschbörsen sowie YouTube nur gegen einen Aufpreis von 9,95 Euro im Monat zu haben. Davon erfuhren die Kunden erst im Kleingedruckten oder nach mehreren Klicks auf Fußnoten am unteren Bildrand.

Was Roaming für Verbraucher bedeutet

Was ist neu beim Surfen im Ausland?

Anbieter dürfen maximal 45 Cent vor Steuern (statt 70 Cent) pro Megabyte Datenvolumen verlangen. Inklusive Steuern macht das 53,5 Cent (bisher 83,3 Cent). Erst seit Sommer 2012 gibt es solche Grenzen, vorher zahlte ein Nutzer oft bis zu 4 Euro. Ein Megabyte entspricht 100 Mails ohne Anhang, weniger als einer Stunde Internet-Surfen oder einer Minute Musik-Download im MP3-Format.

Warum sind die Höchstbeträge so krumm?

Die ungeraden Beträge ergeben sich, weil die EU-Kommission die Grenzen als Nettowerte vorgibt und national unterschiedliche Steuern hinzukommen. Netto liegt die Grenze für abgehende Telefonate beispielsweise bei 24 Cent pro Minute. Mit Mehrwertsteuer sind es in Deutschland dann 28,6 Cent.

Wie viel Geld spart der Verbraucher konkret?

Ein Musterbeispiel: Wenn eine vierköpfige deutsche Familie eine Woche lang Urlaub am Mittelmeer (etwa Frankreich, Italien oder Griechenland) macht, spart sie bei den Handy-Gebühren rund 23 Euro. Gegenüber dem Jahr 2009 beläuft sich die Ersparnis sogar auf 463 Euro. Für diese Berechnung legt die EU-Kommission bestimmte Mengen an E-Mails, Surfen im Internet und Hochladen von Fotos zugrunde. EU-Kommissarin Neelie Kroes sagt: „Die neuen Preiskürzungen lassen den Verbrauchern mehr Geld in der Tasche für den Sommer.“

Wie sieht es beim Urlaub im neuen EU-Land Kroatien aus?

Vier Millionen Europäer machen nach EU-Angaben jedes Jahr Urlaub in Kroatien. Am 1. Juli wird das Land das 28. Mitglied in der EU. Damit werden Telefongebühren für Urlauber laut EU-Kommission bis zu 15 Mal billiger. Verreist die deutsche Familie aus dem Musterbeispiel nach Kroatien, spart sie 397 Euro gegenüber dem letzten Sommer.

Wie lange wird es die Roaming-Kosten noch geben?

Es ist das erklärte Ziel von Neelie Kroes, dass die Kosten irgendwann komplett wegfallen. Als Termin gilt das Jahr 2015. Einen Gesetzentwurf will die Kommissarin im September präsentieren. Im Kurzmitteilungsdienst Twitter schrieb Kroes: „Lassen Sie uns mobile Roaming-Kosten ein für alle mal loswerden.“

Was ist „Roaming“ überhaupt?

Das Wort „Roaming“ stammt aus dem Englischen und bedeutet in etwa „umherwandern“. In der Welt der Telekommunikation steht es für die Möglichkeit, auch in ausländischen Mobilfunknetzen zu telefonieren. Die Anbieter verlangen für die Weiterleitung von Gesprächen und Daten Roaming-Gebühren. Diese machen laut EU-Kommission rund vier Prozent des gesamten EU-Mobilfunkmarktes aus, etwa fünf Milliarden Euro Umsatz.

Wie bewerten Verbraucherschützer die Lage?

Wer sein Handy im Ausland nutzt, muss hohe Zusatzkosten zahlen, kritisiert die EU-Kommission und spricht von einer „Kostenfalle“. Der europäische Verbraucherschutzverband Beuc bemängelt, dass die Telekomfirmen jedes Mal knapp unter den Grenzen blieben - obwohl weitere Preissenkungen möglich wären: „Langsam, aber sicher nähern wir uns fairen Preisen“, sagt Beuc-Leiterin Monique Goyens.

Wie reagiert die Telekom-Branche auf die Ansage aus Brüssel?

Mit Kritik. Seit Jahren argumentieren die Anbieter, die Kosten entstünden durch den Aufwand, sich gegenseitig grenzübergreifend Rechnungen zu stellen. Die Deutsche Telekom bemängelt, der Branche würden Milliardensummen entzogen, die für Investitionen fehlten: „Eine Antwort auf die Frage, wie dieser Widerspruch aufgelöst werden kann, bleibt die Politik jedoch schuldig.“ Das Unternehmen hält die weitere Regulierung des Mobilfunkmarktes nicht für erforderlich.

Und wie sieht es aus beim Telefonieren außerhalb der EU?

Für Übersee oder Asien gelten die Regeln nicht. Die EU kann ihre Gesetzgebung nämlich nicht auf außereuropäische Länder anwenden.

Laut einer Umfrage des vzbv beschränken bis auf ein Angebot fast alle großen Anbieter die Internetnutzung. Die großen Netzbetreibern Telekom, Vodafone, Telefónica (O2) und E-Plus würden durchweg übliche Anwendungen einschränken.

vzbv-Vorstand Gerd Billen kritisierte daran vor allem, dass dadurch der Internetverkehr nach Art der Nutzung und nach Empfänger eingeteilt würde. Er bezeichnete dies als „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ im Internet: Jeder habe Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu Onlinediensten und Inhalten. Die Bundesregierung müsse die Netzneutralität deshalb gesetzlich verankern, erklärte Billen.

Die Umfrage der Verbraucherzentrale unter dem Motto „Surfer haben Rechte“ umfasste Dienste wie VoIP beziehungsweise „Skype“ (Telefonieren über das Internet), das Austauschen von Dateien, Instant Messaging und Tethering (Verbinden eines Smartphones mit einem PC oder Tablet, um diesem eine Internetverbindung zu ermöglichen). Nur ein Angebot bot auch im Hinblick auf diese Dienste wirklich „grenzenloses Surfen“.

Von

afp

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