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14.04.2016

15:06 Uhr

Volkswagen-Aktie

Anlegerschützer pochen bei VW auf Fristverlängerung

Tausende Anleger fragen bei Aktionärsschützern, ob sie wegen Kursverlusten durch die VW-Abgasaffäre den Konzern klagen sollen. Doch die raten zunächst davon ab. Der Konzern verschiebt unterdessen seinen Quartalsbericht.

Aktionärsschützer raten von Klagen gegen VW ab – noch. dpa

Volkswagen

Aktionärsschützer raten von Klagen gegen VW ab – noch.

FrankfurtDie größte deutsche Aktionärsvereinigung DSW fordert im VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte von dem Konzern ein Entgegenkommen gegenüber den Anlegern. Das Unternehmen habe gegenüber den Autokäufern bis Ende 2017 auf eine Verjährung von deren Schadenersatzansprüchen verzichtet.

„Wir fordern VW auf, das auch bei den Aktionären, ihren Eigentümern, zu tun“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Marc Tüngler, am Mittwochabend. Sonst drohten die Ansprüche nach herrschender Meinung von Juristen im September zu verfallen. Bisher habe VW das aber abgelehnt.

Die DSW rät VW-Aktionären - anders als Anlegeranwälte - derzeit noch von Klagen gegen den Wolfsburger Konzern wegen des Dieselskandals ab. „Wir haben Tausende von Anfragen von VW-Aktionären - und wir sagen: Macht im Moment gar nichts“, sagte Tüngler. Der Kleinaktionärsverein will zuvor auf die Entscheidung der Aufsichtsbehörde BaFin warten. Diese prüft seit Monaten, ob Volkswagen den Finanzmarkt rechtzeitig in einer „Ad-hoc-Mitteilung“ über die Tragweite der Diesel-Manipulationen informiert hat. Der Aktienkurs war schon vorher abgestürzt und hat sich seither nicht erholt.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Nur wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) einen Verstoß feststellt, hätten Klagen Aussicht auf Erfolg, sagte Tüngler vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW). „Wenn die Bafin Nein sagt, ist es schwierig, privatrechtliche Ansprüche durchzusetzen.“ Ob sie bis September zu einem Ergebnis kommt, sei aber fraglich. Grundsätzlich hält die DSW es für am aussichtsreichsten, Klagen an einem Verstoß gegen die Ad-hoc-Pflicht festzumachen. Sich auf fehlende Angaben zu den Risiken etwa in den Geschäftsberichten der vergangenen Jahre zu berufen, sei wenig zielführend, sagte Tüngler.

Der Konzern teilte am Donnerstag mit, seinen Zwischenbericht zum Startquartal 2016 erst am 31. Mai veröffentlichen. Die Verschiebung um mehrere Wochen ist eine Folge des Abgas-Skandals. Wegen der Krise und offener Bewertungsfragen hatte der Konzern seine Jahresbilanz für 2015 auf den 28. April verschieben müssen und daher auch die Hauptversammlung von ursprünglich Ende April auf den 22. Juni verlegt. Da der Quartalsbericht etwa bei der Prognose auf der Jahresbilanz 2015 aufbaut, wurde auch dessen Veröffentlichung auf einen späteren Termin verlegt.

Von

rtr

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