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15.07.2014

12:28 Uhr

Vor der Gläubigerversammlung

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Prokon-Chef

Die neueste Wendung im Fall Prokon: Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt jetzt gegen Firmengründer Rodbertus wegen Insolvenzverschleppung. Zuvor hatte der versucht, Anleger gegen den Insolvenzverwalter aufzubringen.

Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin (l.) und Prokon-Geschäftsführer Carsten Rodbertus: Gegen den Unternehmer ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Lübeck – wegen Insolvenzverschleppung. dpa

Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin (l.) und Prokon-Geschäftsführer Carsten Rodbertus: Gegen den Unternehmer ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Lübeck – wegen Insolvenzverschleppung.

Hamburg, LübeckDie insolvente Windenergie-Firma Prokon kommt einfach nicht aus den Schlagzeilen. Die neueste Wendung: Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt nun gegen Firmengründer Carsten Rodbertus wegen Insolvenzverschleppung. Nach einem Anfangsverdacht seien offizielle Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Unternehmens eingeleitet worden, sagte Oberstaatsanwältin Wenke Haker-Alm der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag. Es werde auch wegen weiterer Wirtschaftsdelikte ermittelt, Details dazu wollte sie nicht nennen.

Wegen der „Unmenge von Datenmaterial“ rechnet die Oberstaatsanwältin damit, dass die Ermittlungen mindestens ein Jahr dauern werden. Es seien sehr viele Bewertungsfragen zu klären, ergänzte Haker-Alm. Die Staatsanwaltschaft muss unter anderem herausfinden, wann genau der Zeitpunkt einer Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist. Der Insolvenzantrag war am 22. Januar 2014 beim Amtsgericht Itzehoe (Schleswig-Holstein) gestellt worden.

75.000 Anleger hatten dem Unternehmen rund 1,4 Milliarden Euro als Genussrechtskapital bereitgestellt – seit der Insolvenz Anfang Mai müssen sie um ihr Geld bangen. Am kommenden Dienstag sollen Gläubiger bei einer Versammlung dem Insolvenzverwalter den Auftrag für einen Insolvenzplan erteilen. Wie das Handelsblatt zuletzt berichtete, hatte Firmengründer Rodbertus vorab jedoch erneut massiv um Stimmen geworben. Sein Ziel: den Insolvenzverwalter abwählen und einen neuen Verwalter eigener Wahl aufstellen.

Zu diesem Zweck werden Gläubiger dem Bericht zufolge seit Wochen „mit Rundbriefen, Anrufen und, sofern sie überhaupt Internet haben, Mails von einer 'Arbeitsgemeinschaft für eine lebenswerte Zukunft von Prokon' verfolgt.“ 'Arbeitsgemeinschaft für eine lebenswerte Zukunft von Prokon' – so nennt sich Rodbertus' Gruppierung im Augenblick.

Die Anlegerschutzgemeinschaft SdK fürchtet bereits, dass es am 22. Juli „eng werden könnte.“ Besonders beunruhigend scheint dabei die Tatsache, dass Rodbertus Zahlen beschönige und die Lage vor Anlegern so darstelle, als sei das Unternehmen kerngesund, während sich der aktuell eingesetzte Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin an die Fakten halten müsse.

Prokon hat aktuell mehr als 50 Windparks im Portfolio. Die Firma ist auch an verschiedenen anderen Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien beteiligt. In dem Unternehmen sollen rund 300 Arbeitsplätze der ehemals 480 erhalten bleiben.

Die Zukunft von Prokon

Ist die Insolvenzanmeldung das Ende von Prokon?

Nein, nicht zwangsläufig. Mit dem Gang zum Gericht ist zunächst das vorläufige Insolvenzverfahren angelaufen. Das Gericht bestellt einen vorläufigen Insolvenzverwalter, dessen Aufgabe es ist, das Unternehmen zu sanieren. So soll das für die Gläubiger beste Ergebnis erzielt werden. Im Fall des Fernsehherstellers Loewe konnte beispielsweise ein neuer Investor gefunden werden, der Teile des Unternehmens weiterführt. Für die Mitarbeiter setzt sich der Insolvenzverwalter für das staatlich gezahlte Insolvenzgeld ein. Damit könnte Prokon für drei Monate die Gehälter aus Staatsmitteln auszahlen. Der Betrieb geht zunächst erst einmal weiter. Erst später wird gerichtlich entschieden, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Ist mein investiertes Geld verloren?

Nicht unbedingt. Prokon gibt zwar an, zahlungsunfähig zu sein, besitzt aber mit den Windparks auch große Sachwerte, die nun im vorläufigen Insolvenzverfahren verkauft werden könnten. Wie viel Geld die Genussrechteinhaber am Ende erwarten können, ist jedoch völlig unklar. Bedeutsam ist dabei, dass Genussrechte nur nachrangig gegenüber anderen Forderungen sind. Das heißt: Bevor die Inhaber von Genussrechten aus der Insolvenzmasse ausgezahlt werden, müssen andere Forderungen wie ausstehende Mitarbeitergehälter oder Mietzahlungen abgegolten sein.

Ich habe meine Genussrechte behalten. Was muss ich tun?

Durch die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens bleibt Anlegern zunächst nur eins: abwarten. Vorerst brauchen sie ihre Forderungen noch nicht anzumelden. Dies wäre unwirksam. Erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können die Forderungen angemeldet werden. Der Insolvenzverwalter hat angekündigt, die Genussrechteinhaber über das weitere Vorgehen zu informieren. Eine Kündigung zum jetzigen Zeitpunkt dürfte keine Auswirkungen mehr haben.

Ich habe meine Genussrechte schon gekündigt. Bekomme ich mein Geld?

Das Unternehmen wird auch die gekündigten Genussrechte zunächst nicht auszahlen. Laut Prokon werden diese gleichrangig zu den nicht gekündigten Genussrechten im Falle der Insolvenz behandelt. Somit werden die Anleger nicht früher aus der Insolvenzmasse bedient, nur weil sie gekündigt haben. Verbraucherschützer sehen dies genauso.

Kann ich mich juristisch wehren?

Mahnbescheide oder eine per Klage erwirkte Zwangsvollstreckung sind fast aussichtslos. Der Insolvenzverwalter hat das Recht, solche Zwangsvollstreckungen größtenteils zu untersagen. Eine Möglichkeit, sich eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen, ist eine Klage zur Beseitigung des Nachrangs der Genussrechte. Im Erfolgsfall würde der Kläger vor den anderen Genussrechteinhabern und gleichrangig mit anderen Gläubigern entschädigt. Die Erfolgsaussichten sind laut Verbraucherschützern aber unsicher. Bei einer Niederlage müsste der Kläger dann auch noch Anwalts- und Gerichtskosten tragen.

Wann kann ich damit rechnen, mein Geld zurück zu bekommen?

Durch das vorläufige Insolvenzverfahren genießt das insolvente Unternehmen besonderen rechtlichen Schutz. Sollte es zum eigentlichen Insolvenzverfahren kommen, kann dieses Jahre dauern. Bis die Gläubiger Geld sehen, müssen sie also wahrscheinlich lange warten.

Kann ich Prokon mit mehr Geld helfen?

Nein, der Insolvenzverwalter hat klar gemacht, dass derzeit keine neuen Genussrechte gezeichnet werden können. Er bat darum, keine Zahlungen mehr auf Prokon-Konten vorzunehmen.

Bekomme ich weiterhin Strom von Prokon?

Die Stromkunden haben wenig zu befürchten. Der Insolvenzverwalter hat mitgeteilt, dass der Geschäftsbetrieb von Prokon vollständig fortgeführt wird. Zudem würden Kunden in die sogenannte Ersatzversorgung fallen, wenn Prokon keinen Strom mehr liefern könnte. Dann würde der örtliche Stromerzeuger die Versorgung übernehmen. Sollte das Insolvenzverfahren eröffnet werden, könnten Kunden dann zu viel gezahlte Monatsabschläge anmelden und würden aus der Insolvenzmasse, soweit möglich, entschädigt.

Was macht ein vorläufiger Insolvenzverwalter?

Stellt ein Unternehmen Insolvenzantrag, übernimmt wie im Fall von Prokon meistens ein vorläufiger Insolvenzverwalter das Ruder. Die Geschäftsführung wird entmachtet. Während dieses „vorläufigen Insolvenzverfahrens“, also dem Zeitraum zwischen Antrag auf Insolvenz und Insolvenzeröffnung, wird von einem vom Gericht bestimmten Sachverständigen geprüft, ob tatsächlich ein Insolvenzgrund vorliegt. Dieser Experte ist oft zugleich der vorläufige Insolvenzverwalter. Er muss laut Insolvenzordnung prüfen, ob Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt.

Was bedeutet Eigenverwaltung?

Das Insolvenzverfahren kann aber auch in Eigenverwaltung ablaufen. Die Geschäftsführung bleibt dann im Amt, der bestellte Insolvenzverwalter tritt nur als beratender Sachwalter auf. Unter dessen Aufsicht kann die Geschäftsführung einen Sanierungsplan ausarbeiten. Ist die Sanierung nicht erfolgreich, wird das Insolvenzverfahren nach den üblichen Regeln fortgesetzt.

Was ist ein Schutzschirmverfahren?

Seit März 2012 ist auch ein sogenanntes Schutzschirmverfahren möglich. Dabei wird die Eigenverwaltung mit einem Vollstreckungsstopp kombiniert: Gläubiger können ihre Forderungen an das insolvente Unternehmen maximal drei Monate lang nicht durchsetzen.

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Prokon Regenerative Energien GmbH war am 1. Mai eröffnet worden, weil das Unternehmen nach Gerichtsangaben überschuldet und zahlungsunfähig ist. Die Anleger werden nach bisherigen Angaben des Insolvenzverwalters rund 40 bis 70 Prozent (Insolvenzquote: 30 bis 60 Prozent) ihres Kapitals verlieren. Das Landgericht Itzehoe hat jüngst Beschwerden von drei Anlegern gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgewiesen und hielt am Dienstag nochmals fest: Die Schuldnerin sei zahlungsunfähig im Sinne der Insolvenzordnung (§ 17 Absatz 2 Satz 1 InsO).

Der Insolvenzverwalter hat sich mittlerweile mit drei großen Gläubigergruppen – dem Verein „Freunde von Prokon“ sowie Anlegerschützern (SdK, DSW) – auf die Weiterführung des Unternehmens verständigt. Nach den Eckpunkten dieses Insolvenzplans gibt es verschiedene Möglichkeiten für die Anleger. Sie sollen zum Beispiel ihr Genussrecht in Eigenkapital umwandeln können und folglich Gesellschafter bleiben.

Es soll ihnen aber auch über eine handelbare Anleihe ermöglicht werden auszusteigen. Als weitere Alternative ist vorgesehen, aus Teilverkäufen erzielte Barmittel auszuschütten oder ins Unternehmen zu reinvestieren. Darüber werden die Kapitalgeber am nächsten Dienstag entscheiden.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

15.07.2014, 11:51 Uhr

Warum sollte man auch Einsicht an der wirtschaftlichen und rechtlichen Realtiät, in der Erneuerbaren Energiebranche, haben, wenn diese Erneuerbaren Energien nur auf Grund eines Gesetzesvorhaben (EEG) übehaupt Kasse, auf Kosten des Stromendverbraucher per Zwangs-EEG-Abgaben/Subventionen, machen können.
Marktwirtschaftlich waren, sind und bleiben diese Erneuerbaren Energien einfach nicht wirtschaftlich exitent. Erneuerbare Energie sind im besten Fall in einer Marktwirtscht NISCHENPRODUKTE! Und dies ist FAKT!
Erneuerbare Energien = Abzockemafia an einer Gesesellschaft mit freundlicher Unterstützung einer Ökosozialistischen Zwangs-EEG-Politik!

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