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19.05.2014

08:45 Uhr

Vor Prozessauftakt

Welche Rolle spielte der Anwalt im Wölbern-Skandal?

VonGertrud Hussla

ExklusivIm Prozess gegen den Ex-Chef des Fondshauses Wölbern, Heinrich Maria Schulte, beschäftigt sich die Anklage auch mit der Rolle seines damaligen Anwalts, Frank Moerchen. Er soll Fondsentnahmen juristisch abgesegnet haben.

Im Strafprozess gegen den Ex-Wölbern-Chef Schulte, muss das Hamburger Landgericht ab Montag auch abwägen, welche Rolle Schultes Anwalt spielte. dpa

Im Strafprozess gegen den Ex-Wölbern-Chef Schulte, muss das Hamburger Landgericht ab Montag auch abwägen, welche Rolle Schultes Anwalt spielte.

DüsseldorfIm Strafprozess gegen den früheren Chef des Fondshauses Wölbern Invest, Heinrich Maria Schulte, beschäftigt sich die Anklage auch mit der fragwürdigen Rolle seiner rechtlichen Berater. Dem Handelsblatt liegen Auszüge aus der Anklage bereits vor. Auf mehreren Seiten beschreibt danach die Staatsanwaltschaft, wie Schultes damaliger Anwalt, Frank Moerchen, Entnahmen Schultes aus den Fonds der Anleger mit juristischen Gutachten abgesegnet haben soll.

Laut Anklage besteht der Verdacht, dass der damalige Partner der Kanzlei Bird&Bird seit Sommer 2011 bereits geschaffene Tatsachen bemäntelt und Entnahmen erst im Nachhinein mit Verträgen unterlegt hat.  Moerchen war damals Partner der Kanzlei Bird&Bird.

So lassen sich Anleger schützen

Der Anwalt

Rechtsanwalt Achim Tiffe hat sich auf den Verbraucherschutz spezialisiert. Er berät Anleger, wenn sie Probleme mit Banken und anderen Finanzdienstleistern haben. Handelsblatt Online schlägt er vor, wie Anleger vor riskanten Anlagen wie beim Krisenunternehmen Prokon wirksam schützen ließen.

1. Lückenloser Schutz

Der Schutz der Verbraucher bei Geldanlagen aller Art sollte gewährleistet sein. Das heißt, dass Finanzdienstleister Privatpersonen keine Genussrechte oder Unternehmensanleihen verkaufen sollen, ohne sie ausreichend über die Risiken dieser Produkte aufzuklären. Vermittlung statt Beratung bei lückenhaften Verbraucherschutz sollte nicht mehr möglich sein.

2. Beratung ist Pflicht

Die Beratung gegenüber Verbrauchern bei riskanten Anlagen wie unternehmerischen Beteiligungen sollte Pflicht sein ohne die Möglichkeit, sie zu umgehen.

3. Beweislastumkehr

Es muss eine Beweislastumkehr für Berater gelten, zum Beispiel dann, wenn mehr als 10 Prozent des vorhandenen liquiden Vermögens in geschlossene Beteiligungen investiert werden. Bislang müssen die Kunden eine mögliche Falschberatung nachweisen.

4. Warnende Hürde

Früher mussten Anleger, die sich in Termingeschäften engagieren wollten eine spezielle Erklärung unterschreiben, die Börsentermingeschäftsfähigkeit. Dabei wurden sie über die Risiken solcher Geschäfte aufgeklärt. Auch heute würde die Einführung einer solchen warnenden Hürde vielen Verbrauchern helfen, die in riskante Geldanlagen einsteigen wollen.

5. Versicherungshaftpflicht für Berater

Nicht alle Vertriebler sind gegen Falschberatung versichert. Eine Pflicht zur ausreichenden Vermögenshaftpflichtversicherung für alle Vermittler und Berater wäre im Interesse der Anleger. Idealerweise würden Finanzprodukte nur über solche Unternehmen vertrieben werden.

6. Bessere Kontrolle

Wichtig wäre auch eine effektive Kontrolle aller Vermittler und Berater durch eine zentrale Aufsichtsbehörde mit entsprechender Ausstattung.

7. Staatshaftung

Um die Verbraucher zu schützen, benötigt es effiziente Behörden. Sie müssten bei Missständen konsequent und schnell einschreiten. Tun sie das nicht, müsste der Staat haften, fordert Tiffe.

8. Finanzmarktwächter

Es müsste einen Finanzmarktwächter geben, der zeitnah Verbraucherprobleme erfasst, aufarbeitet und an Politik und Behörden und Öffentlichkeit weitergeben kann. Laut Koalitionsvertrag könnten Verbraucherschützer damit beauftragt werden.

9. Haftungsbegrenzung

Verbraucher brauchen klare Regeln zum Ausweis von Risiken, die sie auch verstehen. Außerdem sollte es eine gesetzliche Begrenzung der Haftung der Verbraucher auf gezahlte Einlage geben.

Schulte wird vorgeworfen, von 2011 bis 2013 aus den Immobilienfonds der Wölbern-Invest-Gruppe 147 Millionen Euro veruntreut zu haben. Betroffen sind fast 40000 Anleger. Schulte war über seinen Verteidiger nicht zu erreichen. Auch sein damaliger Anwalt beantwortete keine Fragen. Die Kanzlei Bird& Bird verweist auf ihre Schweigepflicht, betont aber, dass der 69-jährige Moerchen die Kanzlei nach nur zwei Jahren im Sommer 2013 wieder verlassen habe. Schulte ist seit September in Untersuchungshaft. Der Prozess beginnt am Montag ab 13 Uhr vor dem Landgericht Hamburg (Az. 630 KLS 1/14).

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