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15.07.2016

12:49 Uhr

Vorratsdatenspeicherung

Verfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Deutsche Behörden dürfen bei Verbrechensbekämpfung weiterhin auf Vorratsdatenspeicherung zurückgreifen. Die Bundesverfassungsrichter lehnten zwei Anträge ab, die auf den Stopp des umstrittenen Verfahrens abzielten.

Es ist das zweite Mal, dass das Bundesverfassungsgericht ein Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung ablehnt. dpa

Vorratsdatenspeicherung

Es ist das zweite Mal, dass das Bundesverfassungsgericht ein Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung ablehnt.

KarlsruheDie Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung kann in Deutschland fortgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Freitag zwei Anträge ab, das Gesetz vom Dezember 2015 durch eine einstweilige Anordnung zu stoppen. Darunter befand sich der Eilantrag der FDP, den unter anderem Parteivize Wolfgang Kubicki, die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und andere liberale Politiker eingereicht hatten.

In der Begründung des Gerichts heißt es, „mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte”. Weiter verweisen die Verfassungsrichter darauf, dass nur zur Aufklärung schwerwiegender Straftaten auf die Daten zugegriffen werden dürfe.

Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung...

Lange wurde gerungen, jetzt soll es ganz schnell gehen: Die Bundesregierung hat das Streitthema Vorratsdatenspeicherung recht kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Bereits am Freitag soll das neue Gesetz im Bundestag verabschiedet werden und dann Anfang November in den Bundesrat gehen. Der Aufschrei der Gegner ist groß. So kritisieren die Grünen das „Hauruck-Verfahren unter dem Radar der derzeitigen Flüchtlingsdiskussionen“. Datenschützer und Netzaktivisten rufen zu Demonstrationen auf - und kündigen bereits juristischen Einspruch an.

Welche Auswirkungen hat das Gesetz für den Bürger?

Zehn Wochen lang soll gespeichert werden, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und wie sich jemand im Internet bewegt. Vier Wochen sollen die Standortdaten von Handy-Gesprächen aufbewahrt werden. Daten zum E-Mail-Verkehr werden nicht erfasst, Kommunikationsinhalte ohnehin nicht. Die Sicherheitsbehörden bekommen nur in bestimmten Fällen Zugriff auf die Daten. Doch die Erfassung trifft nicht nur verdächtige Schwerverbrecher, sondern sämtliche – auch völlig unbescholtene – Bürger. Das sorgt für heftige Proteste.

Wie und wofür werden die Daten verwendet?

Die Regierung erhofft sich eine effizientere Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen. Die Behörden dürfen die Daten laut Gesetzentwurf auch nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen – etwa bei der Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag oder sexuellem Missbrauch. Einen Abruf der Informationen muss jeweils vorher ein Richter erlauben.

Was kommt auf die Wirtschaft zu?

Die Telekommunikationsfirmen sollen verpflichtet werden, bei der Speicherung Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten, dafür einen Server im Inland zu benutzen und die Daten nach Ablauf der vier oder zehn Wochen unverzüglich zu löschen. Sonst droht ein Bußgeld. Der Verband der Internetwirtschaft eco übt scharfe Kritik: „Die betroffenen Unternehmen bleiben auf Kosten von geschätzt 600 Millionen Euro sitzen, die sie für die Einrichtung entsprechender Speicherinfrastruktur ausgeben werden.“

Was ist mit sensiblen Daten, etwa von Ärzten und Anwälten?

Da gibt es Ausnahmen. Die Anrufe bei Seelsorge-Hotlines werden grundsätzlich nicht erfasst. Die Daten von Berufsgeheimnisträgern – etwa Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten – werden zwar mitgespeichert, dürfen aber nicht verwertet werden. Allerdings gibt es ein Problem: Die Daten lassen sich nicht vorab herausfiltern. Es zeigt sich erst beim Zugriff, ob jemand Informant oder Lehrer, Tatverdächtiger oder Anwalt ist. Journalisten sehen den Informantenschutz in Gefahr: „Sollte das Gesetz Realität werden, können Journalisten ihren Quellen keinen Schutz vor Aufdeckung mehr bieten“, warnen Medienorganisationen und die ARD.

Bietet das Gesetz Raum für Schlupflöcher und Tricksereien?

Den Straftätern werde bereits im Vorfeld aufgezeigt, dass ihre Telefongespräche in Call-Shops oder die Internetnutzung in Internet-Cafés nicht in die Vorratsdatenspeicherung einfließen, bemängelte unlängst die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Und es gibt noch mehr Möglichkeiten – etwa beim Telefonieren mit freigeschalteten Prepaid-Handys, die keiner bestimmten Person mehr zuzuordnen sind, oder mit Krypto-Telefonen, die Kommunikation sicher verschlüsseln und auch die Verbindungsdaten verschleiern.

Wie erfolgsversprechend ist die Vorratsdatenspeicherung wirklich?

Kritiker zweifeln wegen der Umgehungsmöglichkeiten am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrecherjagd. Niemand habe bislang die Notwendigkeit dieses Instruments belegen können, argumentieren sie. In Frankreich etwa, wo es die Vorratsdatenspeicherung bereits gibt, habe diese nicht vor den Terroranschlägen von Paris geschützt. Deutsche Ermittler halten die Speicherfristen für zu kurz.

Wird es juristische Schritte gegen das Gesetz geben?

Davon ist auszugehen. Der Verein Digitalcourage bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor. „Weil politische Diskussion und sachliche Argumente offenbar nichts mehr ausrichten, werden wir den juristischen Weg gehen“, erklärt eine Sprecherin. „Meine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken bleiben bestehen“, sagt die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff. Am Freitag wollen Gegner vor dem Bundestag demonstrieren. Und Renate Künast von den Grünen wettert, das Gesetz entspreche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). „Es wird dementsprechend in Karlsruhe und Luxemburg landen.“

Hatten wir das nicht schon einmal?

Ja, das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Regelungen 2010 für verfassungswidrig erklärt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen. Deshalb gibt es in Deutschland schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Und der EuGH kippte die EU-weiten Vorgaben 2014 – wegen Verstößen gegen Grundrechte.

Es ist das zweite Mal, dass das Bundesverfassungsgericht ein Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung ablehnt. Der Erste Kammerbeschluss stammt vom 26. Januar 2016. Auch nach Ablehnung der Eilanträge bleiben aber die Verfassungsbeschwerden gegen die Datenspeicherung in Karlsruhe anhängig, die von zahlreichen Bürgern und Organisationen eingelegt wurden. Wann der Erste Senat in der Hauptsache entscheidet, ist offen.

Telekommunikationsanbieter sind mit dem Gesetz verpflichtet, zur Aufklärung schwerer Verbrechen Telefon- und Internetdaten zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten von Anrufen über Mobiltelefone werden für maximal vier Wochen gespeichert. Die Speicherfrist gilt für die Rufnummer, die Zeit und die Dauer eines Anrufs. Bei der Internetnutzung soll die IP-Adresse festgehalten werden. Polizei und Justiz erhalten zur Aufklärung schwerster Straftaten damit ein zusätzliches Instrument.

Die FDP und andere Kritiker sehen die Grundrechte der Bürger durch die Datenspeicherung verletzt.

Von

rtr

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