Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.01.2005

14:51 Uhr

Vorschlag von Union und FDP weitgehend begrüßt

Wirtschaft will Unternehmensteuern reformieren

Die Vorschläge der Union und der FDP in der Debatte über eine Reform des Steuersystems sind von Wirtschaft und Wissenschaft grundsätzlich positiv aufgenommen worden. Allerdings zeigten die Experten in der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am Mittwoch in Berlin im Detail auch Mängel der Vorschläge auf.

HB BERLIN. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnte, eine Umsetzung der Vorschläge würde zu einer erheblichen Ausweitung der Defizite von Bund, Ländern und Gemeinden führen. Von der Wirtschaft begrüßt wurde vor allem die Absicht der Liberalen, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Der Steuerexperte des Zentralverband des Handwerks, Matthias Lefarth, sagte, "aus Sicht der Wirtschaft ist der Dollpunkt die Reform der Gewerbesteuer".

Diese Forderung wurde von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände scharf zurückgewiesen: die Vorschläge zur Reform der Gewerbesteuer würden in den Konzepten immer nur im Anhang behandelt. Für die Kommunen sei es entscheidend, eine eigene und stabile Finanzierungsquelle zu haben. Ein Anteil an der im Aufkommen instabilen Körperschaftsteuer, wie es der Bundesverband Deutscher Industrie ausgearbeitet hatte, komme daher nicht in Frage.

Die Union tritt in ihrem Modell für die Einführung eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer mit Stufen von zwölf, 24 und 36 % ein - wobei die letzte Stufe nach dem Kompromiss der Union zur Gesundheitsreform auf 39 % steigen würde. Die FDP sieht Stufen 15, 25 und 35 % vor. Dagegen hält die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine umfassende Steuerreform mit Tarif-Senkungen mehr für möglich, sondern nur noch eine Vereinfachung mit dem Abbau von Steuervergünstigungen.

Die Anträge der Opposition werden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht umgesetzt werden, weil dafür die Unterstützung auch der unionsregierten Länder fehlt. Im vergangenen Jahr hatten bereits die Steuerabteilungsleiter der Finanzministerien der Bundesländer die unterschiedlichen Modelle überprüft und als nicht finanzierbar beurteilt. Die Länderfinanzminister schlossen sich dieser Einschätzung weitgehend an.

Die Vertreter der Wirtschaftsverbände forderten in der Anhörung erneut eine Reform nicht nur der Einkommen-, sondern auch der Körperschaft- und der Kapitalertragsteuer. Dabei sei es besser, kleine Schritte zu gehen als große Reformen zu schmieden, die niemals umgesetzt würden. Deutschland könne sich keinen weiteren Aufschub einer Reform leisten, die ein einfacheres Recht, niedrigere Tarife und eine Entlastung für die Wirtschaft bringen müsse. Akuter Handlungsbedarf bestehe aber insgesamt im Bereich der Unternehmenssteuern. Dieser sei jedoch in den vorliegenden Modellen weitgehend außer Acht gelassen worden.

Auch der Zentrale Kreditausschuss als Vertreter der Bankenwirtschaft appellierte an die Politik, sich baldmöglichst auf konkrete Konzepte für eine grundlegende Steuerreform zu verständigen. Das gelte vor allem für die Unternehmenssteuern und die Besteuerung von privaten Kapitalanlagen. Den Vorschlägen beider Parteien für eine drastische Vereinfachung der Einkommensteuer sei zuzustimmen. Die Unionsvorschläge im Bereich der Besteuerung von privaten Kapitalanlagen seien aber verfehlt. Die Probleme in der Unternehmenssteuer würden von CDU/CSU und FDP lediglich "angesprochen".

Der Wiesbadener Steuerrechtler Lorenz Jarass wies darauf hin, dass nach seinen Berechnungen der effektive Steuersatz auf Gewinne aus Unternehmen und Vermögen bei 21 % und damit unter allen Sätzen der 15 Staaten der Europäischen Union vor der Osterweiterung: "Die tatsächlich bezahlte Steuersatz ist in Deutschland dramatisch niedriger."

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×