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05.01.2010

09:11 Uhr

Votum

Bundesarbeitsgericht leistet den Gewerkschaften Schützenhilfe

VonJobst-Hubertus Bauer

Das Bundesarbeitsgericht sorgt sich um die Schlagkraft der Arbeitnehmerverbände. Die schwachen Gewerkschaften allerdings haben die richterliche Schützenhilfe nötig - auch wenn die Kampfmöglichkeiten der Arbeitnehmerseite deutlich ausgedehnt wurden.

Demonstrierende Arbeitnehmer. dpa

Demonstrierende Arbeitnehmer.

STUTTGART. Das Bundesarbeitsgericht sorgt sich um die Schlagkraft der deutschen Gewerkschaften. Die Formulierungen in den Entscheidungsgründen hinterlassen bisweilen den Eindruck, das Gericht nehme eine geradezu staatstragende Rolle der Gewerkschaften an. Die Tatsache, dass ihr Organisationsgrad sinkt und mithin offenbar die einzelnen Arbeitnehmer für sich persönlich die Gewerkschaften für weniger wichtig halten, wird aber nicht etwa zum Anlass genommen, die Richtigkeit der These zu überprüfen. Im Gegenteil, die Schwäche der Gewerkschaften scheint Grund zu sein, richterliche Schützenhilfe zu leisten.

Stärkere Kampfmöglichkeiten

Besonders deutlich zeigt sich dies im Arbeitskampfrecht. Die Kampfmöglichkeiten der Arbeitnehmerseite wurden deutlich ausgedehnt. Tarifliche Sozialpläne sollen erstreikbar sein, obwohl das Betriebsverfassungsrecht für die Aufstellung von Sozialplänen ein besonderes Verfahren vor einer Einigungsstelle vorsieht. Unterstützungsstreiks können nach Auffassung des Gerichts zulässig sein, obwohl hiermit Dritte in den Arbeitskampf einbezogen werden. Früher war das BAG noch der Auffassung, Sympathie- und Solidaritätsstreiks seien unzulässig. Der vorläufige Höhepunkt ist mit der "Flashmob"(Blitz-Pöbel)-Entscheidung (1 AZR 972/08) erreicht. Das Gericht hält grundsätzlich Aktionen für zulässig, bei denen die Teilnehmer durch massenhaften Kauf geringwertiger Waren und das Stehenlassen befüllter Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft gezielt den Betrieb stören. Die Arbeitgeber werden auf ihr Hausrecht und die Möglichkeit einer Betriebsschließung verwiesen. Dass die erste Möglichkeit realitätsfern und die zweite keine Verteidigung, sondern Kapitulation ist, wird wohl bewusst in Kauf genommen. Die Situation der arbeitenden Kassierer/innen, die von den Aktionsteilnehmern gezielt der Lächerlichkeit preisgegeben werden, wird erst gar nicht angesprochen.

Klare Grenzen nötig

Hinter den Entscheidungen steht offenbar der Gedanke, dass die tatsächliche - oder vielleicht auch nur angenommene - Schwäche der Gewerkschaften durch eine Erweiterung ihres Aktionsradius und die Intensivierung der zur Verfügung stehenden Mittel kompensiert werden soll. Das Schlagwort im Arbeitskampfrecht ist die "Kampfparität". Doch kann dies wohl kaum eine im-mer weiter fortschreitende Ausdehnung des Kampfarsenals der Gewerkschaften rechtfertigen. Fast schon beunruhigend ist die Formulierung in der "Flashmob"-Entscheidung, als Kampfmittel "regelmäßig" unangemessen seien Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit und Eigentum. Hier sind klare Grenzen vonnöten.

Jobst-Hubertus Bauer ist Partner bei Gleiss Lutz in Stuttgart.

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