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09.02.2016

17:13 Uhr

Wahlkampffinanzierung

Gericht stärkt Auskunftsrecht von Journalisten

Was der Öffentlichkeit gehört, ist öffentlich – so lautet das Urteil des OLG Hamm. Ein Journalist klagte auf Auskunft gegen ein Unternehmen, dem er illegale Wahlkampffinanzierung vorwirft. Der Konzern legte Berufung ein.

Gehört ein Unternehmen mehrheitlich der Öffentlichen Hand, so sind die Informationspflichten höher als bei einem rein privaten Konzern, urteilte das OLG Hamm. dpa

Auskunftspflicht gestärkt

Gehört ein Unternehmen mehrheitlich der Öffentlichen Hand, so sind die Informationspflichten höher als bei einem rein privaten Konzern, urteilte das OLG Hamm.

HammDas Oberlandesgericht Hamm hat das Auskunftsrecht von Journalisten gestärkt. Demnach muss ein Privat-Unternehmen, das zum Großteil der Öffentlichen Hand gehört, Auskünfte über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen geben. In dem Streitfall wollte ein Journalist aus Bottrop einem Verdacht auf verdeckte Wahlkampffinanzierung nachgehen und hatte sich auf das Landespressegesetz in Nordrhein-Westfalen berufen. Nach Auskunft des OLG von Dienstag gaben ihm die Richter Recht und änderten damit eine Entscheidung des Landgerichts Essen ab. Eine Auskunftspflicht bestehe, auch wenn das Unternehmen als Aktiengesellschaft und damit privatrechtlich organisiert sei (Az.: 11 U 5/14 vom 16. Dezember 2015, BGH I ZR 13/16).

Das Unternehmen aus dem Bereich Trinkwasser- und Energieversorgung sowie Abwasser hatte eine Auskunft verweigert und ein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse verneint. Der Journalist vermutete hinter Dienstleistungen des Unternehmens für die Betreiber der früheren Internetblogs „Wir-in-NRW-Blog“ und „peerblog“ eine verdeckte Wahlkampffinanzierung. Das OLG bewertete das Interesse der Öffentlichkeit in diesem Fall höher als das Recht auf Auskunftsverweigerung, um Geschäftsgeheimnisse zu schützen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Unternehmen hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Wie die Parteien von Staatszuschüssen profitieren

Viele Anspruchsberechtigte

Für das Jahr 2014 waren neben den 5 Bundestagsparteien weitere 15 Parteien anspruchsberechtigt. Von den insgesamt festgesetzten 156,7 Millionen Euro entfielen auf die 5 Bundestagsparteien 134,8 Millionen Euro.

Quelle: Bundestag

CDU

Für die CDU wurden für das Jahr 2014 47,9 Millionen Euro festgesetzt.

SPD

Die SPD erhielt 48,6 Millionen Euro.

Grüne

14,9 Millionen Euro.

Linkspartei

10,7 Millionen Euro.

CSU

12,7 Millionen Euro.

FDP

9,2 Millionen Euro.

AfD

5,4 Millionen Euro.

Piratenpartei

1,6 Millionen Euro.

Freie Wähler

1,6 Millionen Euro.

NPD

1,4 Millionen Euro.

Von

dpa

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