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20.03.2012

17:45 Uhr

Wegen Diskriminierung

Mehr Urlaub für junge Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Teile des öffentlichen Dienstes streiken derzeit, doch zumindest dürfen sich rund 850.000 Menschen dieser Berufsgruppe jetzt über vier Tage mehr Urlaub freuen. Das Bundesarbeitsgericht erkannte eine ungleiche Behandlung.

Junge Beschäftigte im öffentlichen Dienst dürfen sich über vier zusätzliche Urlaubstage freuen. dpa

Junge Beschäftigte im öffentlichen Dienst dürfen sich über vier zusätzliche Urlaubstage freuen.

ErfurtDen jüngeren Beschäftigten im öffentlichen Dienst steht mehr Urlaub zu als sie bislang bekommen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied in einem am Dienstag verkündeten Urteil, dass sie ebenso Anspruch auf 30 Urlaubstage im Jahr haben wie die über 40-Jährigen.

Konkret bedeutet dies für über 850.000 Beschäftigte bis zu vier Urlaubstage mehr im Jahr. Die bislang vom Alter abhängige Urlaubsdauer diskriminiert dem Urteil zufolge die jüngeren Beschäftigten und muss deshalb „nach oben“ auf einheitlich 30 Kalendertage angepasst werden.

Die Richter verwiesen zur Begründung auf das seit 2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wonach Beschäftigte nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden dürfen. Im öffentlichen Dienst umfasste der Jahresurlaub bislang 26 Arbeitstage für bis zu 30-Jährige, 29 Tage bis zum vollendeten 40. Lebensjahr und 30 Arbeitstage für über 40-Jährige.

Nach Ansicht der Richter werden jüngere Beschäftigte von dieser Staffelung deshalb diskriminiert, weil die Arbeitgeber die zusätzlichen Tage wegen des „gesteigerten Erholungsbedürfnisses älterer Menschen“ gewährten. Dieses Bedürfnis sei im Hinblick auf die Altersstufen von 30 und 40 Jahren aber „kaum zu begründen“.

Das Urteil gilt laut Gericht ab sofort und bezieht sich unmittelbar auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi, die das Urteil begrüßte, sind rund 850.000 der rund 2,7 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen von der Entscheidung betroffen.

Nach Angaben der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) gilt das Urteil auch für die unter 40-Jährigen der insgesamt rund 800.000 Angestellten der Länder, da die Urlaubsregelungen des TdL-Vertrags denen des TVöD entsprechen. Wann und wie das Urteil umgesetzt wird, werde noch im April beraten, sagte ein TdL-Sprecher in Berlin.

Die Entscheidung hat einem Gerichtssprecher zufolge womöglich Fernwirkung auch auf andere Branchen mit entsprechenden Urlaubszeitregelungen. Staffelungen mit den Altersstufen 30 und 40 Jahre könnten demnach womöglich ebenfalls problematisch werden, höhere Stufen mit 50 bis 55 Jahren dagegen nicht, hieß es.

AZ: neun AZR 529/10

Von

afp

Kommentare (8)

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Bock

20.03.2012, 18:18 Uhr

vier Tage machen den Bock auch nicht fett.

CWO

20.03.2012, 18:24 Uhr

Das Urteil ist konsequent und nicht zu beanstanden. Die Lösung kann nur so aussehen für langjährig Beschäftigte einen Extraurlaub zu gewähren, z.B. für jeweils 10 Betriebszugehörigkeitsjahren 1 Tag Urlaub mehr. Noch interesanter finde ich allerdings ein weiteres Urteil zur Altersdiskriminierung, in dem der sog. Altersaufstieg gerügt wird. Im Ergebnis haben auch die Jüngeren ab sofort Anspruch auf die letzte Vergütungsstufe, sofern diese an das Lebensalter gekoppelt ist. Fragt mal in eurer Personalabteilung nach!!

ATN

20.03.2012, 18:48 Uhr

Kann sich unser Land in der Zukunft wohl kaum leisten. Daher wird es beschleunigt zu Stellenstreichungen, Auslagerungen und Arbeitsverdichtung kommen. So hat man im Jahr mehr Stress und dafür 4 Tage mehr Urlaub. Viel Spaß!

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