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04.01.2012

15:01 Uhr

Wegweisendes aus Karlsruhe

Diese Urteile werden 2012 verkündet

VonHeike Anger

Euro-Rettung, Beamtenbesoldung und ZDF-Staatsvertrag: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und seine obersten Wächter werden in diesem Jahr mehrere wichtige Urteile verkünden. Insgesamt werden es tausende sein.

Ein hölzerner Hammer auf einer Richterbank. dpa

Ein hölzerner Hammer auf einer Richterbank.

BerlinGerade erst ist der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller zum neuen Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe ernannt worden. Nun muss er sich schnell einarbeiten. Denn unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle werden die obersten Verfassungswächter auch in diesem Jahr wieder wichtige Weichenstellungen mit ihrer Rechtsprechung vornehmen. Rund 6 000 Entscheidungen sind zu erwarten.

Bei einem der ersten Urteile des Bundesverfassungsgerichts 2012, das Ende Januar oder Anfang Februar verkündet werden soll, darf Müller indes noch nicht mitwirken. Schließlich lag die mündliche Verhandlung vor seinem Amtsantritt. Es geht um die Frage, ob das neue Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Verfassung vereinbar ist (2 BvE 8/11).

Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete wehren sich dagegen, dass vertrauliche und eilige Entscheidungen über Finanzhilfen für Euro-Staaten von einem nur aus neun Bundestagsabgeordneten bestehenden Gremium beschlossen werden können. Sie sehen darin die Rechte des Bundestages verletzt. Mehrere Richter äußerten sich in der Verhandlung ebenfalls kritisch.

Die Euro-Rettung steht auch im Mittelpunkt einer weiteren wichtigen Entscheidung der Karlsruher Richter in diesem Jahr. Wann genau das Urteil verkündet wird, ist bislang jedoch noch nicht klar.

Die Grünen-Bundestagsfraktion beanstandet, die Beteiligungsrechte des Bundestages seien bei der Einrichtung des dauerhaften Rettungsschirms ESM und dem Euro-Plus-Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit im Kampf gegen die Schuldenkrise verletzt worden (2 BvE 4/11). In beiden Fällen sehen sich die Grünen nicht ausreichend und frühzeitig von der Bundesregierung informiert.

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