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26.12.2013

09:16 Uhr

Weihnachten

So werden Sie blöde Geschenke wieder los

VonKatharina Schneider

Die Bescherung ist vorbei und jetzt bleibt nur noch eins: Hoffen, dass die Geschenke den Geschmack getroffen haben. Warum auch Gutscheine ihre Tücken haben und ein Recht auf Umtausch nicht selbstverständlich ist.

Die falschen Geschenke unterm Weihnachtsbaum? So klappt der Umtausch. dpa

Die falschen Geschenke unterm Weihnachtsbaum? So klappt der Umtausch.

DüsseldorfEin Gutschein auf dem Gabentisch. Besonders kreativ ist das nicht, aber zumindest unproblematisch – denken die Schenkenden zumindest. Tatsächlich gibt es auch bei dem Universalgeschenk einige Fallstricke. Was Beschenkte wissen müssen, warum sie auch ein Geschenk aus dem Laden nicht so einfach zurückgeben können und die Bestellung im Internet häufig die klügste Lösung ist.

Umtauschaktionen können nach den Festtagen ganz schön stressig sein. Deshalb verschenken viele lieber gleich einen Gutschein. Dieser bietet zwar eine gewisse Flexibilität – der Beschenkte hat in der Regel recht lange Zeit, um ihn einzulösen. Ewig gilt ein Gutschein aber nicht. Händler dürfen ein Ablaufdatum festlegen, danach müssen sie den Gutschein nicht mehr annehmen.

Anspruch auf einen Teil des Geldes hat der Kunde aber trotzdem. Der Händler darf davon lediglich seinen entgangenen Gewinn von maximal 20 Prozent einbehalten. Auch den Gültigkeitszeitraum darf der Händler nicht zu knapp fassen.

Ein Jahr ist zu kurz, stellte das Oberlandesgericht München 2008 fest. Ist kein Ablaufdatum vermerkt, gilt allgemein eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt immer am Ende des Jahres, in dem der Gutschein erworben wurde. Wurde der Gutschein also beispielsweise im November 2013 gekauft, muss er bis spätestens 31. Dezember 2016 eingelöst werden.

Das müssen Kunden zur Gewährleistung wissen

Wer gibt die Gewährleistung?

Die Gewährleistung bekommt der Kunde von dem Händler, bei dem er die Ware gekauft hat. Ist das gekaufte Produkt defekt, ist der Händler die erste Anlaufstelle für den Kunden. Denn der Händler ist dafür verantwortlich, dass er einwandfreie Ware verkauft.

Wie lange gilt die Gewährleistung?

Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Gewährleistung von zwei Jahren. Nach sechs Monaten kann der Händler allerdings die sogenannte Beweislastumkehr geltend machen. Dann muss der Kunde beweisen, dass der Schaden bereits beim Kauf des Produkts bestand. In den ersten sechs Monaten liegt die Beweislast dagegen beim Händler.

Wo ist die Gewährleistung im Gesetz geregelt?

Den Begriff „Gewährleistung“ kennt das Gesetz nicht, im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 434 BGB) ist von Sachmängeln und einer Verjährung der Mängelansprüche die Rede.

Wann liegt ein Sachmangel vor?

Der Kunde hat einen Anspruch darauf, dass die gekaufte Ware frei von Mängeln ist. Laut Paragraph 434 BGB ist die Sache – also der gekaufte Gegenstand – „frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.“ Wurde die Beschaffenheit nicht vereinbart, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich „für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet“ oder wenn „wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.“

Sachmangel wegen falscher Montage?

Ein Sachmangel kann gemäß Paragraph 434 BGB auch dann vorliegen, wenn die vereinbarte Montage unsachgemäß durchgeführt wurde oder der Verkäufe eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

Welche Rechte hat der Käufer?

Laut Paragraph 437 BGB hat der Käufer bei einer mangelhaften Sache verschiedene Möglichkeiten: Er kann vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen (§ 439), er kann vom Vertrag zurücktreten (§§ 440, 323 und 326 Abs. 5) oder den Kaufpreis mindern (§ 441). Unter Umständen kann er auch Schadenersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 311a) oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284) fordern.

Wann kann der Kunde die Art der Nacherfüllung wählen?

Liegt ein Mangel vor, kann der Kunde selbst entscheiden, ob der Verkäufer diesen beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern soll. Allerdings kann der Verkäufer die gewählte Art der Nacherfüllung auch verweigern, wenn diese für ihn mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (§ 439 BGB).

Wie oft darf der Verkäufer nachbessern?

Wenn der Verkäufer die Ware nachbessert, hat er dafür zwei Versuche. Ist die Ware dann immer noch defekt, bleiben nur noch die Ersatzlieferung, Preisminderung und der Rücktritt vom Kaufvertrag zur Wahl.

Wann kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten?

Wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder sie ihm unzumutbar wären, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten (Paragraph § 440 BGB). Alternativ dazu kann der Kunde auch den Kaufpreise mindern (§ 441 BGB).

Wo muss das Gerät repariert werden?

Der sogenannte Erfüllungsort für die Gewährleistung ist dort, wo die Ware typischerweise benutzt wird, also in der Regel beim Käufer zuhause. Deshalb muss der Händler die defekte Ware sogar beim Kunden abholen. Paragraph 439 BGB besagt: „Der Verkäufer hat die erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen“.

Wann verjährt der Mängelanspruch?

Üblicherweise verjährt der Anspruch auf Nacherfüllung oder Schadenersatz nach zwei Jahren. Bei einem Bauwerk sind es fünf Jahre (§ 438 BGB).

Ausnahmen gibt es bei Gutscheinen für einen Konzert- oder Theaterbesuch, die auf ein bestimmtes Datum ausgestellt sind. Wird der Termin nicht wahrgenommen, verfallen die Eintrittskarten. Anders sieht es laut Verbraucherzentralen aber bei Kinogutscheinen aus. Sind diese nicht auf einen bestimmten Film beschränkt, müssen sie mindestens zwei Jahre lang gültig bleiben.

Ob ein Name auf dem Gutschein eingetragen wurde, spielt beim Einlösen keine Rolle. Wie Bargeld kann auch ein Gutschein von jedem genutzt werden. Geld statt Ware ist dagegen meist keine Option – das gilt auch für Restbeträge, die sich beim Einkauf ergeben. Händler sind nicht zur Barauszahlung der Gutscheine verpflichtet.

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