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17.11.2015

15:44 Uhr

Werbungskosten

Schuhe sind Privatsache

VonConstanze Elter

Das Problem kennen viele Arbeitnehmer: Im Beruf gilt ein Dresscode, der nicht dem privaten Modegeschmack entspricht. Doch beim Steuerbonus zum Kleiderkauf ist der Fiskus geizig. Was tatsächlich als Berufskleidung gilt.

„Bürgerliche Kleidung“ ist nicht steuerlich abzugsfähig, sagen die Finanzgerichte. dpa

Rote Pumps

„Bürgerliche Kleidung“ ist nicht steuerlich abzugsfähig, sagen die Finanzgerichte.

MünsterBei Kosten, die in irgendeiner Form mit der privaten Lebensführung zu tun haben, geht die Finanzverwaltung grundsätzlich in Abwehrhaltung: Ausgaben fürs Private – ob Haushalt, Freizeit oder Urlaub – sind und bleiben demnach privat und können nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Ähnliches gilt für die Ausgaben, die – wie es im Amtsdeutsch der Finanzverwaltung heißt – zu den „unverzichtbaren Aufwendungen für die Lebensführung“ gehören. Dazu zählen vor allem Kosten für:

• Kleidung
• die Wohnung
• Ernährung
• allgemeine Schulbildung
• den persönlichen Bedarf des täglichen Lebens oder auch
• Brillen.

Was sich alles von der Steuer absetzen lässt - und was nicht

Hochwertige Oldtimer

Nein, die kann man nicht absetzen. So entschied das Finanzgericht Baden Württemberg, dass Autoliebhaber die Kosten eines teuren Oldtimers als Betriebsausgaben nicht geltend machen können (Az. 6 K 2473/09). Die Richter meinten, diese unangemessenen Repräsentationsaufwendungen seien als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig.

Luxusauto

Geht nicht immer, aber manchmal schon. Unternehmer sollten eher davon absehen, sich einen teuren Firmenwagen zuzulegen. Die Richter des Finanzgerichts Nürnberg meinten, ein zweisitziger Mercedes 500 SL deute eher auf einen privaten Fahrspaß hin, als auf Geschäftsfahrten und erkannten die Betriebsausgaben nicht an (Az. I 111/2003). Anders die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts, sie ließen einen Mercedes Roadster 500 SL durchgehen. 75.000 Euro wurden hier anerkannt (Az. 6 K 547/95).

Augenlasern

Hier zahlt der Fiskus teilweise mit. Nach dem deutschen Steuerrecht sind nämlich ärztliche Behandlungen und auch notwendige Operationen außergewöhnliche Belastungen, sofern sie eine bestimmte Zumutbarkeitsgrenze überschreiten. Was wiederum von der Familiensituation abhängig ist. Nach der Rechtsprechung und den Anweisungen der Finanzdirektionen wird eine Augenlaserbehandlung als eine solche außergewöhnliche Belastung anerkannt. Man muss in seiner Steuerklärung einen Beweis für die entstandenen Kosten erbringen und kann diese somit von der Steuer absetzen.

Internate

Auch hier macht der Fiskus mit. Aber nur, soweit es um den Unterricht geht. Kost und Logis müssen schon die Eltern selbst zahlen. Abzugsfähig sind laut Bund der Steuerzahler grundsätzlich 30 Prozent, höchstens aber 5000 Euro.

Füllfederhalter

Eine Luxus-Füllfeder ist ebenfalls steuerlich absetzbar. In einem konkreten Fall ging es um die Anschaffung einer Mont­blanc-Füllfeder samt Etui in der Höhe von 460 Euro. Der Betroffene betonte, dass die Füllfeder ausschließlich aus beruflichen Gründen angeschafft worden sei. Eine private Nutzung sei mangels Veranlassung ausgeschlossen, vielmehr benötige er das Schreibgerät zum Setzen von Unterschriften, Planungen und Arbeitsvorbereitungen für Mitschriften bei Konferenzen und Seminaren. Dies sei insbesondere in Hinblick auf die durch einfache Schreibwaren hervorgerufene Unleserlichkeit der Handschrift geboten. Einen Haken hat die Sache allerdings, bisher gibt dazu nur ein Urteil in Österreich. Bei entsprechender Erklärung, könnte das aber auch in Deutschland klappen.

Samenspende

Funktioniert. Mag sein, dass der entsprechende Eintrag auf der Steuererklärung nicht ganz leicht fällt. Doch es lassen sich Steuern sparen. Wer krankheitsbedingt zeugungsunfähig ist, kann die Kosten für Spendersamen laut einem Urteil steuerlich geltend machen, und zwar als außergewöhnliche Belastung. Dann sind die Aufwendungen abzugsfähig, entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 43/10)

Bordellbesuche

Es war zu vermuten. Nein, die sind nicht absetzbar. Aber es wurde bereits versucht, und der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden (Az. III R 21/86 ). Argumentiert wurde wie folgt: Eine steuerlich absetzbare Bewirtung als Betriebsausgaben im Sinne des Einkommenssteuergesetzes liegt nur dann vor, wenn die Darreichung von Speisen oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht. Beim betrieblichen Bordellbesuch geht es jedoch anders als bei einem Restaurantbesuch nicht um die Schaffung eines angenehmen Rahmens für geschäftliche Gespräche. Das persönliche Vergnügen tritt zu sehr in den Vordergrund. Entsprechende Aufwendungen sind somit nicht von der Steuer absetzbar.

Fitnessstudio

Geht. Sport kann von der Steuer abgesetzt werden. Bei medizinischer Notwendigkeit macht der Fiskus mit. Das Finanzgericht München entschied einen entsprechenden Fall (Az. 1 K 2183/07). So kann das Fitness-Studio von der Steuer abgesetzt werden, wenn der Patient Rückenbeschwerden hat, die durch gezielten Sport eine Verbesserung nach sich ziehen würden. Wichtig ist aber eine Bescheinigung vom Amtsarzt. Dieser muss klarstellen, dass hier eine medizinische Notwendigkeit für den Sport vorliegt.

Beitrag für den Golfclub

Nein, das geht nicht. Der Golfclubbeitrag ist nicht steuerlich absetzbar. Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Händler von Sportartikeln auch nicht anteilig seinen Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub steuerlich geltend machen kann (Az. 10 K 3761/08). Die Ausübung einer Trendsportart wie Golf betreffe in erheblichem Umfang die private Lebensführung. Deswegen lässt sich hier nichts absetzen.


Diese Aufwendungen sind in aller Regel bereits durch das steuerliche Existenzminimum abgegolten. Auch eine Schuhverkäuferin, die sich vor dem Finanzgericht Münster mit dem Finanzamt stritt, musste diese Erfahrung machen. Die Frau war in der Filiale einer Schuhhaus-Kette angestellt; ihr Arbeitgeber hatte in den Servicestandards festgelegt, dass jede Mitarbeiterin sauber geputzte Schuhe aus eigenem Haus tragen müsse.

Daher setzte die Verkäuferin in ihrer Einkommensteuererklärung knapp 850 Euro für die Ausgaben für Arbeitsbekleidung an. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an, die Frau zog vor Gericht. Dort machte sie geltend, dass es in ihrer Firma zum äußeren Erscheinungsbild dazugehöre, Schuhe aus eigenem Hause zu tragen. Sie müsse diese Markenschuhe nicht nur tragen, sondern auch bei ihrem Arbeitgeber kaufen. Außerhalb des Geschäfts ziehe sie die Schuhe nicht an.

Das Gericht konnte der Argumentation nicht folgen und wies die Klage als unbegründet ab (Az.: 9 K 3675/14 E). Es handele sich weder um Aufwendungen für Arbeitsmittel noch um sonstige Werbungskosten. Aufwendungen für Kleidung seien – ebenso wie Aufwendungen für Wohnung und Verpflegung – grundsätzlich Kosten der Lebensführung.

Diese könnten Steuerpflichtige auch dann nicht abziehen, wenn sie damit ihren Beruf förderten. Konsequenz: Selbst wenn kein Zweifel bestehe, dass die konkreten Kleidungsstücke so gut wie ausschließlich im Beruf getragen werden, sei „bürgerliche Kleidung“ nicht steuerlich abzugsfähig.

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