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02.02.2005

11:45 Uhr



Bundesgerichtshof
Werkvertragsrecht


BGB § 320 Abs. 1

Eine von den Parteien eines Werkvertrages im Rahmen einer Zahlungsabrede vereinbarte Vorleistungspflicht des Bestellers, die diesen mit der Einrede des nicht erfüllten Vertrages ausschließt, erlischt, wenn die Werkleistung fällig wird.

BGH-Urteil vom 07.12.2004 - X ZR 12/03





Quelle: DER BETRIEB, 02.02.2005

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