Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.01.2005

11:31 Uhr



Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrecht


ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 - Unterbevollmächtigter III

Zur Frage, ob es für ein Unternehmen, das keine Rechtsabteilung eingerichtet hat, zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch i. S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig ist, eine Rechtsanwaltskanzlei am Geschäftsort als Hauptbevollmächtigten hinzuzuziehen, wenn diese Kanzlei ständig mit der Bearbeitung sämtlicher im Unternehmen anfallender Rechtsangelegenheiten beauftragt ist.

BGH-Beschluss vom 02.12.2004 - I ZB 4/04





Quelle: DER BETRIEB, 12.01.2005

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×