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04.02.2014

17:23 Uhr

Windparkfinanzierer

Bafin wusste 2009 von Finanzlage bei Prokon

Die Finanzaufsicht Bafin war bereits mehrere Jahre über die Finanzlage des inzwischen insolventen Windparkfinanzierers Prokon informiert. Die Behörde bestätigte damit einem Bericht des Handelsblatts.

Eine Filiale des Windanlagenfinanzierers Prokon in Hannover. Die BaFin zwang 2008/09 Prokon zu einer Änderung der Rechtsform. Nach Ansicht der Aufseher betrieb das Unternehmen ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft. dpa

Eine Filiale des Windanlagenfinanzierers Prokon in Hannover. Die BaFin zwang 2008/09 Prokon zu einer Änderung der Rechtsform. Nach Ansicht der Aufseher betrieb das Unternehmen ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft.

BonnDie deutsche Finanzaufsicht Bafin war vor mehreren Jahren darüber informiert, dass der inzwischen insolvente Windparkfinanzierer Prokon Altanleger mit dem Geld neuer Anleger auszahlte. Ein Sprecher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestätigte der Nachrichtenagentur AFP einen Bericht der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“, wonach die Behörde im Jahr 2009 von dieser Vorgehensweise wusste. Nach Auffassung der Bafin sei das Geschäftsgebaren von Prokon durch die Beschreibung im Genussrechte-Prospekt der Firma gedeckt gewesen.

Die Bafin hatte Prokon 2008/09 zu einer Änderung der Rechtsform gezwungen, da das Unternehmen nach Ansicht der Aufseher ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft betrieb. Prokon finanzierte seine Windparks bis dahin mit dem Verkauf von Fonds-Anteilen an einer Kommanditgesellschaft. Diese Fonds musste Prokon dann abwickeln. Zur Auszahlung fehlte dem Ökostromfinanzierer laut „Handelsblatt“ aber das Geld. Das Unternehmen habe der Bafin beispielsweise mitgeteilt, dass das Eigenkapital des Fonds Energy III negativ und die Windparks an die Banken verpfändet seien.

Später organisierte Prokon die Ausgabe von Genussrechten, die dem sogenannten grauen Kapitalmarkt zuzurechnen sind. Hier greifen vergleichsweise wenige Regulierungsvorgaben. Der Prospekt zur Ausgabe der Genussrechte musste der Bafin zur Prüfung vorgelegt werden. Diese prüfte die Unterlagen nach eigenen Angaben nur auf Vollständigkeit. „Wir können und dürfen nicht die Richtigkeit der Angaben überprüfen“, sagte der Sprecher.

So lassen sich Anleger schützen

Der Anwalt

Rechtsanwalt Achim Tiffe hat sich auf den Verbraucherschutz spezialisiert. Er berät Anleger, wenn sie Probleme mit Banken und anderen Finanzdienstleistern haben. Handelsblatt Online schlägt er vor, wie Anleger vor riskanten Anlagen wie beim Krisenunternehmen Prokon wirksam schützen ließen.

1. Lückenloser Schutz

Der Schutz der Verbraucher bei Geldanlagen aller Art sollte gewährleistet sein. Das heißt, dass Finanzdienstleister Privatpersonen keine Genussrechte oder Unternehmensanleihen verkaufen sollen, ohne sie ausreichend über die Risiken dieser Produkte aufzuklären. Vermittlung statt Beratung bei lückenhaften Verbraucherschutz sollte nicht mehr möglich sein.

2. Beratung ist Pflicht

Die Beratung gegenüber Verbrauchern bei riskanten Anlagen wie unternehmerischen Beteiligungen sollte Pflicht sein ohne die Möglichkeit, sie zu umgehen.

3. Beweislastumkehr

Es muss eine Beweislastumkehr für Berater gelten, zum Beispiel dann, wenn mehr als 10 Prozent des vorhandenen liquiden Vermögens in geschlossene Beteiligungen investiert werden. Bislang müssen die Kunden eine mögliche Falschberatung nachweisen.

4. Warnende Hürde

Früher mussten Anleger, die sich in Termingeschäften engagieren wollten eine spezielle Erklärung unterschreiben, die Börsentermingeschäftsfähigkeit. Dabei wurden sie über die Risiken solcher Geschäfte aufgeklärt. Auch heute würde die Einführung einer solchen warnenden Hürde vielen Verbrauchern helfen, die in riskante Geldanlagen einsteigen wollen.

5. Versicherungshaftpflicht für Berater

Nicht alle Vertriebler sind gegen Falschberatung versichert. Eine Pflicht zur ausreichenden Vermögenshaftpflichtversicherung für alle Vermittler und Berater wäre im Interesse der Anleger. Idealerweise würden Finanzprodukte nur über solche Unternehmen vertrieben werden.

6. Bessere Kontrolle

Wichtig wäre auch eine effektive Kontrolle aller Vermittler und Berater durch eine zentrale Aufsichtsbehörde mit entsprechender Ausstattung.

7. Staatshaftung

Um die Verbraucher zu schützen, benötigt es effiziente Behörden. Sie müssten bei Missständen konsequent und schnell einschreiten. Tun sie das nicht, müsste der Staat haften, fordert Tiffe.

8. Finanzmarktwächter

Es müsste einen Finanzmarktwächter geben, der zeitnah Verbraucherprobleme erfasst, aufarbeitet und an Politik und Behörden und Öffentlichkeit weitergeben kann. Laut Koalitionsvertrag könnten Verbraucherschützer damit beauftragt werden.

9. Haftungsbegrenzung

Verbraucher brauchen klare Regeln zum Ausweis von Risiken, die sie auch verstehen. Außerdem sollte es eine gesetzliche Begrenzung der Haftung der Verbraucher auf gezahlte Einlage geben.

Dass Prokon die Auszahlung der Altanleger finanziert habe, indem neue Anleger akquiriert wurden, sei der Behörde bekannt gewesen. Sie habe dieses Vorgehen jedoch durch die zum Teil sehr allgemein formulierten Angaben in dem Prospekt für abgedeckt angesehen. Für eine weitere Kontrolle sei die Bafin „schlicht und einfach nicht zuständig“, sagte der Sprecher.

Prokon hatte im Januar vorläufigen Insolvenzantrag gestellt. Das Unternehmen hatte durch den Verkauf von Genussrechten etwa 1,4 Milliarden Euro von rund 75.000 Anlegern eingenommen. In den vergangenen Wochen hatten viele Anleger aber begonnen, ihre Einlagen zurückzufordern, was Prokon in Turbulenzen stürzte. Nach eigenen Angaben konnte das Unternehmen zuletzt keine Rück- oder Zinszahlungen mehr leisten.

Von

afp

Kommentare (7)

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Mazi

04.02.2014, 18:31 Uhr

"Die deutsche Finanzaufsicht Bafin war vor mehreren Jahren darüber informiert, dass der inzwischen insolvente Windparkfinanzierer Prokon Altanleger mit dem Geld neuer Anleger auszahlte. Ein Sprecher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestätigte der Nachrichtenagentur AFP einen Bericht der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“, wonach die Behörde im Jahr 2009 von dieser Vorgehensweise wusste. Nach Auffassung der Bafin sei das Geschäftsgebaren von Prokon durch die Beschreibung im Genussrechte-Prospekt der Firma gedeckt gewesen."

Der Bundesfinanzminister übt die Dienstaufsicht über die BaFin aus.

Was hat er veranlasst nach Kenntnisnahme dieses Statements?

Weshalb hat er davon erst jetzt erfahren?
Wenn er es auch schon früher erfahren hatte, muss auch er gehen.

Wenn er es auch erst jetzt erfahren hat, muss er gehen, weil der es nicht verstand eine Kontrolle derart zu involvieren, dass derartige Vorkommnisse erst gar nicht zustande kommen. Die BaFin versuchte selbst vor nicht allzu langer Zeit dem Vorstand der Deutschen Bank, nebst Aufsichtsrat einen "Schweineschwanz" wegen Organisationsverschulden anzuhängen.

Das hier ist grundsätzlich nichts anderes, in der Sache nur noch dreister.

Wir haben in Deutschland auf breitester Front ein Kontroll- und Aufsichtsversagen!

Mazi

04.02.2014, 18:36 Uhr

"„Wir können und dürfen nicht die Richtigkeit der Angaben überprüfen“, sagte der Sprecher."

Dafür fehlt er abgewatscht!

Dafür fehlen alle in der Kette nach oben abgewatscht. Die Aussage besagt doch nichts anderes, dass eben dieser "graue Markt" erst mit den Maßnahmen der BaFin in seiner Bedeutung geschaffen wurde, obwohl dies vorgab ihn bekämpfen zu wollen.

Der Fall sollte wegen Korruptionsverdacht näher untersucht werden.

Entweder waren hier einige korrupt oder sie waren zu blöde, das Geld zu verlangen. Das Ergebnis ist nach beiden Prüfungen gleich!

Mazi

04.02.2014, 18:47 Uhr

Wer ist denn jetzt der größte Betrüger?

Der Täter oder der, der Hilfestellung gegeben hat? Oder gar der, der keine Dienstaufsicht ausgeübt hat?

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