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19.05.2014

18:58 Uhr

Wölbern-Chef Schulte

Ein Finanzdoktor steht vor Gericht

VonMichael Brächer

Prozessauftakt in Hamburg: Der Wölbern-Chef Heinrich Maria Schulte soll 147 Millionen Euro aus geschlossenen Fonds abgezweigt haben. Der Chef hält sich am ersten Verhandlungstag jedoch bedeckt.

Vor Gericht: Heinrich Maria Schulte, ehemaliger Geschäftsführer der Fondsgesellschaft Wölbern Invest (mitte) mit seinen Anwälten. , dpa

Vor Gericht: Heinrich Maria Schulte, ehemaliger Geschäftsführer der Fondsgesellschaft Wölbern Invest (mitte) mit seinen Anwälten. ,

HamburgFast scheint es, als würde Heinrich Maria Schulte die Verhandlung gar nicht betreffen. Wie ein routinierter Arzt, der einem Patienten gerade eine tödliche Diagnose gestellt hat, blickt er in den Saal des Hamburger Landgerichts: Die Lippen zusammengepresst, die Augen eiskalt.

Dabei steht der 60-Jährige im Mittelpunkt eines millionenschweren Anlageskandals. Der Zuschauerraum ist an diesem Montag bis auf den letzten Platz besetzt. Insgesamt 40.000 Anleger haben Schulte ihr Geld anvertraut. Sie investierten in die Fonds von Wölbern Invest – einst ein renommierter Anbieter geschlossener Beteiligungen.

Doch Schulte soll die Anleger getäuscht haben, so Staatsanwalt Heyner Heyen. Die Anklage lautet auf Untreue in 360 Fällen. Nun drohen dem Medizinprofessor laut Gesetz bis zu zehn Jahre Haft. Viele Wölbern-Fonds kämpfen ums Überleben, Anleger fürchten herbe Verluste.

So lassen sich Anleger schützen

Der Anwalt

Rechtsanwalt Achim Tiffe hat sich auf den Verbraucherschutz spezialisiert. Er berät Anleger, wenn sie Probleme mit Banken und anderen Finanzdienstleistern haben. Handelsblatt Online schlägt er vor, wie Anleger vor riskanten Anlagen wie beim Krisenunternehmen Prokon wirksam schützen ließen.

1. Lückenloser Schutz

Der Schutz der Verbraucher bei Geldanlagen aller Art sollte gewährleistet sein. Das heißt, dass Finanzdienstleister Privatpersonen keine Genussrechte oder Unternehmensanleihen verkaufen sollen, ohne sie ausreichend über die Risiken dieser Produkte aufzuklären. Vermittlung statt Beratung bei lückenhaften Verbraucherschutz sollte nicht mehr möglich sein.

2. Beratung ist Pflicht

Die Beratung gegenüber Verbrauchern bei riskanten Anlagen wie unternehmerischen Beteiligungen sollte Pflicht sein ohne die Möglichkeit, sie zu umgehen.

3. Beweislastumkehr

Es muss eine Beweislastumkehr für Berater gelten, zum Beispiel dann, wenn mehr als 10 Prozent des vorhandenen liquiden Vermögens in geschlossene Beteiligungen investiert werden. Bislang müssen die Kunden eine mögliche Falschberatung nachweisen.

4. Warnende Hürde

Früher mussten Anleger, die sich in Termingeschäften engagieren wollten eine spezielle Erklärung unterschreiben, die Börsentermingeschäftsfähigkeit. Dabei wurden sie über die Risiken solcher Geschäfte aufgeklärt. Auch heute würde die Einführung einer solchen warnenden Hürde vielen Verbrauchern helfen, die in riskante Geldanlagen einsteigen wollen.

5. Versicherungshaftpflicht für Berater

Nicht alle Vertriebler sind gegen Falschberatung versichert. Eine Pflicht zur ausreichenden Vermögenshaftpflichtversicherung für alle Vermittler und Berater wäre im Interesse der Anleger. Idealerweise würden Finanzprodukte nur über solche Unternehmen vertrieben werden.

6. Bessere Kontrolle

Wichtig wäre auch eine effektive Kontrolle aller Vermittler und Berater durch eine zentrale Aufsichtsbehörde mit entsprechender Ausstattung.

7. Staatshaftung

Um die Verbraucher zu schützen, benötigt es effiziente Behörden. Sie müssten bei Missständen konsequent und schnell einschreiten. Tun sie das nicht, müsste der Staat haften, fordert Tiffe.

8. Finanzmarktwächter

Es müsste einen Finanzmarktwächter geben, der zeitnah Verbraucherprobleme erfasst, aufarbeitet und an Politik und Behörden und Öffentlichkeit weitergeben kann. Laut Koalitionsvertrag könnten Verbraucherschützer damit beauftragt werden.

9. Haftungsbegrenzung

Verbraucher brauchen klare Regeln zum Ausweis von Risiken, die sie auch verstehen. Außerdem sollte es eine gesetzliche Begrenzung der Haftung der Verbraucher auf gezahlte Einlage geben.

Eine Dreiviertelstunde dauert es am Montagmittag, bis Heyen sämtliche Überweisungen vorgelesen hat, mit denen Schulte Geld aus den Wölbern-Fonds auf das Konto einer niederländischen Gesellschaft transferiert haben soll: Eine Viertelmillion hier, eine halbe Million da – am Ende sollen so die 147 Millionen Euro aus den Fonds der Wölbern Invest verschwunden sein. 40 Millionen Euro soll Schulte auf sein Privatkonto überwiesen haben.

Schulte selbst wollte sich am Montag nicht zu den Vorwürfen äußern. Er hatte sie zuvor stets zurückgewiesen. Stattdessen sprechen seine Anwälte: Noch bevor die Anklage verlesen wird, stellen sie zwei Befangenheitsanträge.

Ein Richter, der über die Fortdauer von Schultes Untersuchungshaft entschieden hatte, sei der Vater eines beisitzenden Richters. Der Vater habe sich bei der Prüfung der Untersuchungshaft über das mögliche Strafmaß für Schulte geäußert – das setze den Sohn unter Druck. Es handele sich um eine „Bevormundung des Gerichts“. Außerdem habe das Gericht die Akten nicht ausreichend geprüft. Das Gericht, so der Vorwurf der Verteidigung, verlasse sich alleine auf die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Es sei voreingenommen.

Vor Prozessauftakt: Welche Rolle spielte der Anwalt im Wölbern-Skandal?

Vor Prozessauftakt

exklusivWelche Rolle spielte der Anwalt im Wölbern-Skandal?

Im Prozess gegen den Ex-Chef des Fondshauses Wölbern, Heinrich Maria Schulte, beschäftigt sich die Anklage auch mit der Rolle seines damaligen Anwalts, Frank Moerchen. Er soll Fondsentnahmen juristisch abgesegnet haben.

„Hier wurde nicht seriös ermittelt“, sagte Schultes Anwalt Wolf Römmig dem Handelsblatt nach der Verhandlung. Zwar habe die Staatsanwaltschaft die Mittelabflüsse aus den Fonds dokumentiert, Schulte habe jedoch auch Geld an die Fonds zurücküberwiesen. Zudem sei der Verteidigung nicht genügend Zeit eingeräumt worden, um die Ermittlungsakten vor dem Prozess zu sichten. Noch während der Verhandlung hatten Schultes Anwälte angekündigt, am Dienstag die Aussetzung des Verfahrens und die Aufhebung der Untersuchungshaft zu beantragen.

Über die Befangenheitsanträge muss nun eine andere Strafkammer des Landgerichts entscheiden. Der vorsitzende Richter Hartmut Loth will den Prozess am Dienstag weiterführen. Dann will sich auch Heinrich Maria Schulte zu den Vorwürfen äußern. Bis zu einem möglichen Urteil kann es noch lange dauern: Schon jetzt sind 14 weitere Verhandlungstage angesetzt.

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