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06.04.2006

12:39 Uhr

Zahlung binnen 30 Tagen

Fiskus kassiert wieder Spekulationsteuer

Anleger müssen ab sofort auf ihre Spekulationsgewinne aus Wertpapiergeschäften wieder Steuern zahlen.

HB DÜSSELDORF. Das Bundesfinanzministerium hat die obersten Finanzbehörden angewiesen, die bislang geltende Aussetzung der Vollziehung von entsprechenden Steuerbescheiden nicht mehr zu gewähren (BMF-Schreiben IVA7-S0623-6/06). Gewinne aus Wertpapiergeschäften sind steuerpflichtig, wenn sie innerhalb eines Jahres realisiert werden.

Hintergrund der Verfügung ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. November 2005, nach dem die Spekulationsteuer ab 1999 nicht verfassungswidrig ist. Mit Blick auf das Verfahren hatte der Fiskus die Spekulationsteuer nicht mehr eingetrieben. Jetzt werden die Behörden die Steuer binnen 30 Tagen einfordern.

Anleger sollten dennoch gegen neue Bescheide Einspruch einlegen, wenn sie das Heft in der Hand behalten wollen, rät der Münchner Steuerberater Ulrich Derlien. Grund: In Karlsruhe ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Steuer anhängig.

Aktenzeichen: 2 BvR 204/06

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