Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.07.2014

13:49 Uhr

Zwei Millionen Zahlung

Vermeintlicher Steuersünder einigt sich mit Gericht

Seine Unschuld ist nach den Grundsätzen des Rechts nicht beschädigt, auch ohne Freispruch: Ein Millionär wird die Anklage wegen Steuerhinterziehung los, da er wohl eine legale Hintertür für steuerfreie Gewinne nutzte.

Sie sind nicht immer erfolgreich: Die Steuerfahnder können auch mal daneben liegen, nicht selten werden Vorwürfe gegen vermeintliche Steuerhinterzieher später fallen gelassen. dpa

Sie sind nicht immer erfolgreich: Die Steuerfahnder können auch mal daneben liegen, nicht selten werden Vorwürfe gegen vermeintliche Steuerhinterzieher später fallen gelassen.

KielGegen Zahlung von zwei Millionen Euro hat das Kieler Landgericht am Dienstag das Verfahren gegen einen Hamburger Multimillionär und IT-Unternehmer eingestellt. Der 72-Jährige muss demnach eine Million Euro an die Landeskasse Schleswig-Holstein sowie eine weitere Million Euro an kulturelle und gemeinnützige Organisationen zahlen. Der Unternehmer, der sich vor Gericht von Staranwälten wie Wolfgang Kubicki und Johann Schwenn verteidigen ließ, wird zu den reichsten 400 Deutschen gezählt.

Der Geschäftsmann musste sich wegen Steuerhinterziehung in 17 Fällen verantworten. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, nur in einem Fall käme eventuell eine Steuerhinterziehung in Betracht. Das Verfahren sei so wegen geringer Schuld einzustellen. Ein mitangeklagter Rechtsanwalt und langjähriger Steuerberater des Mannes muss - seinem Einkommen entsprechend - 35 000 Euro zahlen. „Die Einstellung ist ein angemessenes und gerechtes Ergebnis“, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer, Andrej Gabler.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Das Gericht sei nach neun Tagen Beweisaufnahme zu der Einschätzung gelangt, dass es in den meisten angeklagten Fällen vor dem Verkauf des IT-Unternehmens tatsächlich mündliche Verträge über eine Gewinnbeteiligung führender Mitarbeiter gegeben habe. Damit dürften die Gewinne steuerfrei gewesen sein. „Es ist kein Freispruch“, sagte Gabler, „aber auch keine Feststellung eines Straftatbestandes. Somit bleibt es beim rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung.“

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×